Hinweis: Seit Sommer 2014 ist Ossi Helling nicht mehr im Rat. Seit Anfang 2015 ist er im Vorstand des Rom e.V. aktiv.

Brief wegen Kürzungen an alle Bürgerzentren vom 18.03.2013

Finanzierung der Bürgerzentren und Bürgerhäuser ab 2013 Köln, 18.03.2013

Liebe Vorstände und Geschäftsführungen, liebe Beiräte und Fördervereine der Kölner Bür-gerzentren und Bürgerhäuser,

am 18.12.2012 hat der Oberbürgermeister den Haushaltsplansentwurf 2013/2014 in den Rat eingebracht und veröffentlicht. Verbunden war diese Vorlage mit dem Verweis darauf, dass letztlich " die Politik" die Möglichkeit habe, einzelnen Sparvorschlägen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Mehrfach hat er in diesem Zusammenhang betont, dass Sparvorschläge nur innerhalb eines Dezernatsbudgets veränderbar werden sollten.

Die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN geht nicht erst seit Bekanntgabe der einzelnen Beträge davon aus, dass eine Kürzung in der veranschlagten Höhe von 1,1 Mio. Euro für die Bür-gerzentren und -häuser untragbar ist.

Damit würde Ihre Arbeit auf Dauer erheblich beschädigt. Wir möchten aber die Arbeit der Bürgerzentren und -häuser in angemessenem Maße weiterhin aufrechterhalten. Dies um so mehr, weil wir seit fast zwei Jahrzehnten mit großem Engagement am Aufbau und der Wei-terentwicklung dieser Landschaft wesentlich beteiligt sind.

Wir arbeiten im Rahmen der Hpl-Beratungen an einer tragfähigen realen Lösung, um die Arbeit der Kölner Bürgerzentren und- häuser elementar zu sichern.

Derzeit finden zwischen den beteiligten Fraktionen intensive Gespräche über notwendige Korrekturen am Haushaltsentwurf 2013/2014 statt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor dem Gesamt-Abschluss dieser Gespräche noch keine Einzelergebnisse genannt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)

Brief an die Schuldezernentin wegen Schulsozialarbeit

Zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit

Sehr geehrte Frau Dr. Klein,

im Rahmen des Bildungspaketes des Bundes erwartet die Stadt Köln ca. 8 Mio. € zur Beschäftigung von Schulsozialarbeiterinnen und – arbeitern. Der Einsatz ist neben Grundschulen auch in den weiterführenden Schulen vorgesehen.

Bei der Auswahl der Schulen soll nach dem Grad der „sozialen Belastung“ priorisiert

werden. Wir begrüßen, dass dieses bewährte Verfahren auch für den aktuellen deutlichen

Ausbau der Schulsozialarbeit weitergeführt werden soll.

Die Schulsozialarbeit ist ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Schülerinnen

und Schüler sowie deren Eltern. Als Schnittstelle zwischen Schule, SchülerInnen und Elternhaus muss bei der

Besetzung der Stellen aber auch besonderer Wert auf interkulturelle Kompetenz und

entsprechende Mehrsprachigkeit des Personals gelegt werden. Wir verweisen auf den Ratsbeschluss zur Einrichtung eines „Gefährdungsmeldungs- Sofort-Dienstes“ im März 2008. Auf Initiative des Integrationsrates wurde beschlossen,

„… bei der Besetzung der im Rahmen der einzurichtenden (GSD) bewilligten Stellen die Notwendigkeit einer verstärkten interkulturellen Öffnung zu beachten.

Bei Einstellung ist daher Fachpersonal mit ausreichender interkultureller Kompetenz und mit entsprechendem sprachlichen und interkulturellen Hintergrund zu berücksichtigen.

Als Orientierungsgröße sollte hierfür der bezirkliche Anteil der Familien mit

Migrationshintergrund dienen.“

Für die künftige Ausrichtung der Schulsozialarbeit in Köln bitten wir Sie daher eindringlich, bei der Einstellung städtischen Personals nachgewiesene interkulturelle Kompetenz und entsprechende Mehrsprachigkeit als Einstellungskriterien angemessen zu berücksichtigen.

Angemessen bedeutet, dass der Anteil dieser eingesetzten Kräfte an allen Neueinstellungen im Bereich der Schulsozialarbeit mindestens dem durchschnittlichen Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund an den ausgewählten Schulen entspricht.

Bei der Beauftragung Freier Träger müssen dieselben Kriterien gelten und zusätzlich müssen die jeweiligen Träger nachweisen, dass sie in der interkulturellen Arbeit bereits ganz oder teilweise tätig sind.

Zudem bitten wir Sie, ansetzend an den Projekten Rucksackmütter, Integrationslotsen usw. für die neuen SchulsozialarbeiterInnen einen Umsetzungsvorschlag aufzulegen, mit dem die interkulturelle Elternarbeit entfaltet werden kann.

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bitten wir Sie um eine zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Jahn

(kinder-und jugendpolitische Sprecherin)

Ossi Helling

(sozial- und migrationspolitischer Sprecher)

Horst Thelen

(schulpolitischer Sprecher)

Grusswort BAF zu Kulturbotschaft

Grußadresse der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Kölner Rat an das

Bürgerzentrum Alte Feuerwache zur heutigen Vollversammlung

Da wir regelmäßig mittwochs unsere Fraktionssitzung haben und deshalb leider nicht persönlich an Eurer Mitgliederversammlung teilnehmen können, senden wir Euch eine kurze

Grußbotschaft:

Das Bürgerzentrum Alte Feuerwache ist ein wichtiger und innovativer Träger in der Landschaft der Kölner Bürgerzentren. Jedes größere Zentrum in Köln hat seine „individuelle“ Ausprägung.

In der Feuerwache war die internationale und interkulturelle Arbeit schon immer ein wichtiger Baustein der Arbeit; „global denken, lokal handeln“ war hier nie ein Fremdwort.

Die derzeitigen Planungen, im Bereich der alten Ausstellungshalle eine Kulturbotschaft zu etablieren, stellen aus unserer Sicht eine sinnvolle Weiterentwicklung der bisher

überzeugenden Arbeit der Feuerwache dar.

Unter der Voraussetzung eines tragfähigen wirtschaftlichen Konzepts und einer baulichen Gestaltung, die sich angemessen in das Gesamtensemble der Feuerwache einfügt,

begrüßen wir dieses Vorhaben und wünschen viel Erfolg bei der weiteren Planung.

Herzliche Grüße

Jörg Frank,

(Kommunalwahlkreis 5 Altstadt-Nord2, Neustadt-Nord2)

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied des Beirates)

Köln, den 30.03.2011

Erfolge Grüner Politik zum Doppelhaushalt 2010/2011

An die

Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit,

der sozialen Beschäftigungsförderung, der Angebote für Frauen und Mädchen, der Angebote

aus den Bereichen Lesben, Schwule, Transgender und der Migrationsarbeit in Köln und an alle, die Angebote aus diesen Bereichen nutzen und gestalten

Köln, den 26.10.2010

Haushaltsbeschlüsse 2010 / 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen, weil wir Sie informieren wollen über Entwicklung und Ergebnisse der nunmehr abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen.

Bitte leiten Sie dieses Schreiben möglichst an alle diejenigen weiter, die Interesse und ein Herz haben für das Soziale Köln.

Der Rat hat am 7. Oktober 2010 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition den Doppelhaushalt 2010/2011 verabschiedet, mit dem zugleich eine auf zehn Jahre angelegte Konsolidierungsstrategie

der städtischen Finanzen verbunden ist. Fehlbeträge von 421 Mio. in 2010 und 380 Mio. Euro in 2011 sind ein deutlicher Beleg dafür, dass sich die Stadt in der schwersten Haushaltskrise seit dem

II. Weltkrieg befindet.

Diese Lage wurde nur nachgeordnet durch stadtpolitische Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre verschuldet. Wesentliche Gründe sind die globale Finanzkrise, die Steuerpolitik der

Bundesregierung und zahlreiche Entscheidungen der alten CDU/FDP-Landesregierung. Sie führten zu hohen Steuerausfällen und Mehrbelastungen durch Aufbürden immer neuer Aufgaben ohne

Finanzierung. Diese Politik hat zu einem chronischen strukturellen Defizit geführt.

Daher sind wir auch erfreut darüber, dass bei den Protesten in Köln gegen einen drohenden Kahlschlag, an dem auch Sie beteiligt waren, auch diese Ursachen deutlich kritisiert wurden. Denn

die kommunale Finanzkrise können die Städte nicht aus eigener Kraft überwinden.

Durch enge Zusammenarbeit mit der Sozialdezernentin Marlis Bredehorst und der Beigeordneten Frau Dr. Agnes Klein haben wir konstruktive Haushaltskorrekturen bewirken können. So sollen nun

grundsätzlich die freien Träger für 2010 Zuschüsse auf der Basis des Haushalts 2009 (ohne Tariferhöhung) und in 2011 auf Basis von 2009 mit Tariferhöhung -abzüglich 8 % -erhalten.

(Nähere Informationen zu einzelnen Entscheidungen im Haushalt 2010/2011 entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage)

Zeitgleich haben wir in zahlreichen Gesprächen mit Verbänden und Trägern, aber auch engagierten BürgerInnen versucht, die dramatische Lage transparent zu machen und nach Lösungen zu suchen.

Wir haben die vielfältigen Proteste ernst genommen und uns damit auseinandergesetzt. Ihre gute und wichtige Arbeit, Ihr Engagement und die von uns erreichten Schwerpunktsetzungen

bei den städtischen Ausgaben ermöglichen, dass Köln als lebenswerte Stadt mit seinem breitgefächerten sozialen Netz erhalten bleibt.

Die Spaltung der Stadtteile in arm und reich und die drohende Spaltung der Stadtgesellschaft in sozial stabil und bildungsnah und auf der anderen Seite in sozial prekär und bildungsfern haben wir

trotz begrenzter kommunaler Mittel aufgehalten.

Trotz manch schmerzhafter Kürzungen bleiben die Strukturen des Beratungs-und Betreuungsnetz des „Sozialen Köln“ erhalten. Den im ursprünglichen Haushaltsentwurf geplanten Kahlschlag

konnten wir verhindern. Natürlich wissen wir auch, dass es Träger gibt, für die diese Kürzungen eine Reduzierung an Angeboten oder gar die Entlassung von Personal bedeuten können.

Wir bemühen uns weiterhin, nach Lösungen zu suchen und den engen Dialog mit Ihnen nicht abreißen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher

Ossi Helling, sozial-und migrationspolitischer Sprecher

Kirsten Jahn, kinder-und jugendpolitische Sprecherin

Stefan Peil, gesundheitspolitischer Sprecher

Marion Lüttig, Sprecherin für Frauen-und Lesbenpolitik

Andreas Wolter, Sprecher für Schwulenpolitik

Anlage: Übersicht über die maßgeblichen Korrekturen

Haushaltsbeschlüsse 2010/2011“

Politische Korrekturen

Die Verwaltung war in ihren Veränderungsnachweisen dem rot-grünen Auftrag zur Haushaltskonsolidierung in wesentlichen Punkten bereits nachgekommen. SPD und GRÜNE hatten am 28.6. im

Hauptausschuss den Auftrag an die Verwaltung auf den Weg gebracht, in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Integration, Schule/Bildung und Jugendhilfe die ursprünglichen einschneidenden

pauschalen Ausgaben-und Zuschusskürzungen von 7,5 % für Pflicht-und 12,5 % für freiwillige Ausgaben deutlich abzumildern sowie Kürzungen nach Kriterien wie Leistungsfähigkeit,

sozialräumliche Aspekte etc. zu differenzieren. So konnten die Kürzungen, die aufgrund der zwingenden Konsolidierung des hoch defizitären Haushalts unvermeidbar waren, in den

relevanten Aufgabenbereichen der Dezernate IV (Jugend, Schule) und V (Soziales, Integration) auf durchschnittlich 8 % abgemildert werden.

Darüber hinaus haben SPD und GRÜNE mit ihren Veränderungsnachweisen weitere Korrekturen am Haushalt vorgenommen und politische Schwerpunkte gesetzt. Die Prioritäten liegen auf Schule

und Bildung, Kinder und Jugendliche, die Aufrechterhaltung relevanter sozialer Aufgaben und Integrationsmaßnahmen und nicht zuletzt auch auf der kulturellen Bildung.

Prioritäten

Die GRÜNE Ratsfraktion hatte sich zum Ziel gesetzt, die Pauschalkürzungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und nach fachpolitischen Schwerpunkten zu differenzieren. Diese Schwerpunktsetzungen

haben zum Ziel, das breit gefächerte soziale Netz im Wesentlichen aufrecht zu erhalten. Eine weitere Spaltung der in arme bzw. sozial prekäre und sozial stabile Stadtteile, in bildungsnah

und bildungsfern soll aufgehalten werden. So sollen Angebote, die sich an Menschen mit Köln-Pass, an Menschen in problematischen Sozialräumen, an Familien, an Kinder und die sich an Menschen

mit besonderen Problemen wie Sucht, Verschuldung usw. richten, nur gering bzw. nicht von Kürzungen betroffen sein. Das gilt auch für Angebote, die durch bürgerschaftliches Engagement

getragen werden.

Soziales/Gesundheit/Frauenprojekte/Projekte für Schwule und Lesben

Im Ergebnis konnten durch politische Intervention wichtige Korrekturen bei den ursprünglich geplanten Haushaltskürzungen erreicht werden. Freie Träger sollen für 2010 nun im Wesentlichen

wie 2009 ohne Tariferhöhung und in 2011 auf Basis 2009 mit Tariferhöhung abzüglich 8% bezuschusst werden. Unzumutbare Kürzungspläne im Sozialsektor wurden rückgängig gemacht und

die Maßnahmen bleiben erhalten:

Die Kürzung um 0,5 Mio. Euro für die offene Seniorenarbeit( v. a. Seniorennetzwerke)

o Die Kürzung um 0,2 Mio. Euro für die Seniorenberatung der Stadtbezirke

o Die Bezuschussung der Arbeitslosenberatungsstellen (0,2 Mio.),

o Die Fortführung des Beschäftigungsprogramms „Wir im Quartier“

o Der Köln-Pass mit allen Vergünstigungen

o Vermittlungsorganisationen im Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“

o Die Förderung der Selbsthilfe

Nach fachpolitischen Kriterien wurden in folgenden Bereichen Kürzungen unter 8 % differenziert:

o Bürgerzentren

o KALZ und Vingster Treff (koordinierende Arbeitslosenzentren)

o die Interkulturellen Zentren

o einzelne Träger von Flüchtlingsarbeit,

o Behindertenselbstorganisation,

o einzelne Träger im Gesundheitsbereich

Jugend / Bildung

Ein ähnliches Vorgehen verfolgten die GRÜNEN im Jugendhilfe-und Bildungsbereich. Relevante Angebote, die u. a. auch von Trägern im Auftrag der Stadt vorgehalten werden, sollen aufrechterhalten

und daher deutlich geringer als geplant aufgabenorientiert differenziert gekürzt werden. Dies gilt vor allem für

o Angebote in Stadtteilen mit erhöhtem Jugendförderbedarf

o Angebote in Sozialraumgebieten

o Angebote, die sich an Familien und deren Kinder richten, die bildungsfern und sozial problembelastet sind.

o präventive und niedrig schwellige Angebote

Erreicht haben wir außerdem:

o Rücknahme der Kürzungen in der Jugendkulturarbeit und beim Stadtjugendring

o Rücknahme der Reduzierung des U3-Ausbaus auf 35% bis 2013, stattdessen Aufrechterhaltung des Ausbauziels von 40% bis 2013

Aktueller Brief an Arbeitslosen-Beratungszentren

Ihr Schreiben vom 8. Juli 2010

Kürzung bzw. Streichung der Mittel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Hedel Wenner, liebe Beate Mages,

wir können Ihre/Eure Empörung über die geplante Kürzung für 2010 und die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren und –beratungsstellen uneingeschränkt nachvollziehen.

Die in der Verwaltung eingesetzte Arbeitsgruppe „Task Force “ hat alle Zuschüsse zur Konsolidierung ausgesetzt, bei denen die Stadt die eingestellte Landesfinanzierung aufgefangen hat.

Dies ist unabhängig von Folgen und Bedeutung für die Stadtgesellschaft und der Qualität der Angebote erfolgt. Der Stadtvorstand hat diesen Kürzungsvorschlag mehrheitlich beschlossen.

In den Sozialausschuss am 15.04.10 lieferte die Verwaltung allerdings auch den Beweis dafür, wie unverzichtbar die Arbeitslosenberatungsstellen und- zentren für das Soziale Köln sind. Das beschlossene Konzept, das heißt die politische Zielvorgabe, wird durch Ihre Angebote überprüfbar erfüllt.

Wir GRÜNE haben in den anstehenden Hpl-Verhandlungen das Ziel, eine vollständige Einstellung bzw. drastische Reduzierung der kommunalen Förderung zu verhindern. Grundsätzlich wollen wir ein von der ARGE und der Arbeitsagentur unabhängiges Beratungsangebot in Köln aufrechterhalten.

Der Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN beschäftigt sich im Teil VII Arbeit, Soziales, Integration teilweise sehr konkret mit der Unterstützung erwerbsloser Menschen und kündigt u.a. an, ihre sozialen Bürgerrechte zu stärken. Zu diesem Zweck wollen will das Land künftig (wieder) qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren fördern. Wir werden uns aber auch bei unserer GRÜNEN Landtagsfraktion dafür stark machen, dass die neue Landesregierung dieses Versprechen schnell einlöst.

Bis dahin werden wir alles daran setzen, diese Beratungsstellen und Zentren in Köln zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

sozialpolitischer Sprecher

Offener Brief: FDP will Sozialdezernat zerschlagen

Betr.: Köln ohne Sozialdezernat?-FDP scheitert verdient

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Kölner FDP, die als klägliche Oppositionspartei seit einigen Jahren vor sich hindümpelt, wollte im Sommerloch groß auftrumpfen. Ihre Forderung im letzten Hauptausschuss: Weg mit dem Sozialdezernat! Auflösen und das soziale „Jedöns“ dem Kämmerer unterjubeln, Gesundheit zu Bildung und Umwelt zu Bauen.

Die Themen „Migration und Integration“ gibt es für die FDP offenbar schon jetzt nicht mehr. Der doppelten Sparlösung à la FDP wurde von allen Fraktionen einvernehmlich eine Absage erteilt. Wer denkt, die Stadt Köln mit ihrer langen und guten Tradition umsichtiger und vorausschauender Sozialpolitik ließe sich so beschneiden, hat sich getäuscht.

300 000 Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund wurden von der FDP also schlichtweg vergessen bzw. ignoriert. Über 200 000 Seniorinnen und Senioren, über 180 000 Menschen mit Köln Pass und rund 400 000 Menschen, die wohngeldberechtigt sind, hätten sich ordentlich gewundert, dass ihre sozialen und gesellschaftlichen Belange in Zukunft vom Stadtkämmerer höchstpersönlich wahrgenommen worden wären.

Vielleicht sollte der vielversprechende Bundesaußenminister Westerwelle mitsamt seinen nicht minder erfolgreichen Kollegen Niebel (Entwicklungshilfe)und Rösler (Gesundheit) ihre Geschäftsbereiche abgeben und sie dem Bundesfinanzminister unterstellen? Das Sommerloch ist groß und gibt Gelegenheit für die ein oder andere Idee!“

Wir haben mit der SPD auf jeden Fall die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Sozialdezernat schnellstmöglich wieder zu besetzen. Gerade in diesen harten Zeiten brauchen wir weiterhin eine engagierte und verantwortliche Spitze der Sozialverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)

Grüne Erklärung zum Protesttag gegen Sozialkürzungen

Auf Initiative des Arbeitskreises Soziales der Grünen Köln hat der Kreisverband am heutigen Protesttag gegen die Haushaltskürzungne in Köln folgende Erklärung verteilt:

KÖLN GESTALTEN - SCHWIERIG,ABER NOTWENDIG!

Die Stadt befindet sich in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten: Die jährlichen Fehlbeträge im Haushalt pendeln in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 jeweils um die Marke von ca. 450 Mio. Euro.

Trotz einzelner finanzpolitischer Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre ist diese Krise nicht hausgemacht. Sie ist vielmehr Ergebnis der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Länder.

So hatte der Bund mit der Einführung von Hartz IV den Kommunen eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro versprochen. Der Bund wollte sich großzügig an den Unterkunftskosten beteiligen. Angemessen

wären derzeit 35,9 %. Gezahlt wird derzeit knapp an der 20-%-Grenze. Allein die letzte Verschlechterung hat Köln rund 7 Mio. Euro im Jahr gekostet.

Das Land NRW steht nicht zurück: Zwischen 2007 und 2013 sind fast 100 Mio. Euro zu wenig nach Köln geflossen. Allein das Kinderförderungsgesetz verursacht rund 77 Mio. Euro, die eigentlich

das Land tragen müsste.

Wir Kölnerinnen und Kölner müssen dringend an die kommende Regierung in Düsseldorf appellieren, die finanzschwachen Kommunen in NRW finanziell besser auszustatten!

Die aktuellen Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung verschärfen die Situation weiter. Die unteren Einkommen müssen selbst nach Einschätzungen der CDU-Arbeitnehmerorganisationen

fast 2/3 der Einsparungen tragen. Das ist soziale Kälte pur! Gleichzeitig wird jegliche Steuererhöhung für Besserverdienende ausgeschlossen. Das ist ein Skandal!

In Köln selbst hat es bisher nur Verwaltungsvorschläge zu Kürzungen gegeben. Der Rat hat bisher – bis auf zwei Abschlagszahlungen für 2010 – keine Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die

Reduzierung der Abschläge, die vom Regierungspräsidenten (CDU) eingefordert wurde, war für viele Träger bereits eine spürbare finanzielle Belastung. Einige stehen im realen Überlebenskampf.

Der Kölner Oberbürgermeister Roters hat kürzlich darauf hingewiesen, dass er in Köln eine gerechte Stadtentwicklung haben möchte. Ein weiteres Auseinanderfallen zwischen „privilegierten“ und „nichtprivilegierten“

Stadtteilen müsse gestoppt werden. Für uns Grüne heißt das, dass auch die wesentlichen Strukturen des historisch gewachsenen „Sozialen Kölns“ erhalten bleiben müssen.

Die Mehrheitsfraktionen des Rates in Köln werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Spagat zwischen Erhalt der überlebenswichtigen Strukturen einerseits und dem gigantischen

Haushaltsloch andererseits weiter – auch öffentlich – beschäftigen. Wir müssen die „kommunale Pleite“ verhindern. Sonst droht der Nothaushalt. Und dann kann nichts mehr gestaltet

werden!

Köln, 09.06.2010

Freie Träger und Haushalt 2010

Der Arbeitskreis Soziales der Grünen Ratsfraktion hat folgendes Schreiben der Fraktionsführung initiiert:

An Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe,

der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, der freien Kulturszene,

der sozialen Beschäftigungsförderung und aus dem Migrationsbereich in Köln

13. April 2010

Haushalt 2010/2011

Abschlagszahlungen für 2010 an freie Träger

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

derzeit erreichen uns besorgte Schreiben, in denen die Änderung des Ratsbeschlusses vom 23. März 2010 „Abschlagszahlungen 2010 für das II. Quartal“ fordern. Verschiedene Träger teilen uns mit, dass aufgrund der Zuschusskürzung im Vergleich zu 2009 weitreichende Folgen für die Aufgabenerfüllung und für ihre Beschäftigten zu erwarten seien und ggf. die Existenz des Trägers gefährdet wäre. Diese Sorgen können wir natürlich nachvollziehen.

Mit unserem Antrag in die letzte Ratssitzung haben wir der Verwaltung den Auftrag erteilt, eine Abschlagszahlung für das 2. Quartal zuzüglich einer Kompensation von ungekürzten Personalkostensteigerungen (Grundlage Ratsbeschluss 25.09.2008) vorzunehmen. Uns ist bewusst, dass der zweite Abschlag unterhalb der Zuschüsse in 2008/2009 und in vielen Fällen nur geringfügig über dem Abschlag für das I. Quartal liegt.

Die rechtliche Situation der „vorläufigen Haushaltsführung“ lässt nichts anderes zu. Die Verwaltung hat dies in einer Stellungnahme des Stadtkämmerers vom 22.03.2010 an den Rat noch einmal klargestellt. Abschläge auf Basis der Haushaltsansätze 2009 sind daher rechtlich nicht möglich. Hätte der Rat am 23. März Abschläge auf Basis 2009 entschieden, wäre ein solcher Beschluss mit ziemlicher Sicherheit rechtlich beanstandet worden. Dies hätte die Situation für die Zuschussempfänger erheblich verschlimmert.

Mit unserer Initiative sind wir hart an die Grenze des kommunalgesetzlich Möglichen gegangen. Die Gemeindeordnung legt Rat und Verwaltung angesichts des immensen Fehlbetrags und eines noch nicht verabschiedeten und genehmigten Stadthaushalts enge Fesseln an.

Gegenwärtig schließt das Haushaltsjahr 2009 mit einem negativen Ergebnis von 252 Mio. Euro ab. Aufgrund der massiven Einbrüche bei den Steuereinnahmen und weiterer Belastungen beträgt der reale Fehlbetrag in 2010 derzeit 450 Mio. Euro. Für den Ausgleich dieser Fehlbeträge ist die Ausgleichsrücklage zu gering. Daher war es folgerichtig, den im Herbst 2009 eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2010 zurückzuziehen.

Die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNE und FDP hat nun die Verwaltung beauftragt, bis zum 13. Juli einen Doppelhaushalt 2010/2011 aufzustellen, der mit einem „stadtinternen Haushaltssicherungskonzept“ verbunden sein soll, um den Haushaltsausgleich erreichen zu können. Nur auf diesem Wege besteht die Chance, einem Nothaushaltsregime unter Aufsicht der Bezirksregierung zu entgehen. Nicht ohne Grund hat der amtierende Regierungspräsident jüngst mehrfach öffentlich angekündigt, die Finanzlage der Stadt Köln kritisch prüfen zu wollen.

Nicht allein sinkende Steuereinnahmen infolge der globalen Finanzkrise sind die Ursache für das enorme Haushaltsdefizit. Aufgabenübertragungen und Mittelkürzungen durch das Land NRW belasten den Kölner Haushalt jährlich mit über 100 Mio Euro. Eine Reihe von Aufgaben, für die die Landesregierung nicht mehr aufkommt, werden inzwischen rein städtisch finanziert, so. z.B. die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen. Die Städte bluten durch die Zumutungen des Landes und des Bundes sukzessive aus. Seit Jahren befinden wir uns im Zustand der „Notstandsverwaltung“, da die Städte strukturell unterfinanziert sind. Nur eine föderale Finanzreform kann diesen Missstand nachhaltig positiv verändern.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat - auch infolge des Haushaltssicherungskonzepts 2003 – Erfahrung in Sachen Haushaltskrise. Nur ist die gegenwärtige Lage deutlich schlimmer als 2003. Die GRÜNEN werden sich wie bisher verantwortungsvoll in die äußerst schwierigen Haushaltsberatungen einbringen. Jede geplante Einsparung wird auf ihre Konsequenzen und Folgekosten geprüft. Jede Ausgabe werden wir seriös danach beurteilen, ob sie aktuell und in der geplanten Höhe notwendig ist, weil uns bewusst ist, dass ausgegebenes Geld an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht. Auch die Einnahmenseite werden wir sorgfältig prüfen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir einzelne Zuschüsse oder die unveränderte Aufrechterhaltung bestimmter Leistungen nicht garantieren. Wir können auch derzeit keine Prioritäten für einzelne Bereiche festlegen, auch wenn Ihnen das im positiven wie im negativen Sinne Planungssicherheit geben würde

Denn, nun ist erst einmal die Verwaltung gefragt, realistische und fachlich abgewogene Konsolidierungsvorschläge zu erstellen und der Politik vorzulegen. Uns ist bewusst, dass pauschale lineare Kürzungen nicht für alle Bereiche zielführend sind. Die Kürzungsvorschläge der Verwaltung werden wir kritisch würdigen und ggf. auch korrigieren. Nicht zuletzt muss für einen Konsolidierungskurs eine politische Mehrheit im Rat erzielt werden. Dies setzt voraus, dass politische Kompromisse gefunden werden.

Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir uns bei den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass bewährte Strukturen des kommunalen Netzes im Jugend-. Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich fortbestehen können, die vielfach durch die Arbeit freier Träger existieren.

Wir werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen die Gespräche mit Trägern und Verbänden fortsetzen. Wir halten es für wichtig, die unvermeidbaren Konsolidierungsbemühungen nicht im kräftezehrenden Konflikt sondern in Kooperation mit den freien Trägern zu bewältigen. Dabei sind uns die professionellen Erfahrungen aus dem Trägerbereich wichtig. Unsere fachpolitischen Sprecher/innen werden dazu mit Ihnen weiterhin das Gespräch suchen: Ossi Helling für Soziales und Migration, Kirsten Jahn für Jugendhilfe, Horst Thelen für den Bildungs- und Schulsektor, Stefan Peil für den Gesundheitssektor, Brigitta von Bülow für Kultur.

Daher appellieren wir angesichts dieser bislang in dieser Schärfe noch nie dagewesenen Lage für Köln an alle gesellschaftlichen Kräfte, Ideen für Konsolidierungsvorschläge einzubringen. Viele engagierte Bürger/innen können aus ihrer Lebenserfahrung und aus ihrem beruflichen oder ehrenamtlichen Engagement oftmals gut einschätzen, welche Einsparpotenziale in bestimmten Bereichen realistisch und vertretbar wären. Deshalb sind wir auch nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, in dieser Situation auf eine organisierte Bürgerbeteiligung im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ zu verzichten. Im Gegenteil. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass der „Bürgerhaushalt“ unter den neuen Bedingungen fortgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Moritz Jörg Frank

Vorsitzende Geschäftsführer

Ossi Helling nimmt mit fast 30% SPD den Wahlkreis Köln-Sülz ab

Kurzanalyse des Grünen Ortsvereins Köln-Lindenthal:

1) Entgegen allen - auch Grünen - Erwartungen haben wir in Lindenthal zwei Direktwahlkreise gezogen. In Köln hatten wir Grüne Optimismus für weitere Innenstadt-Wahlkreise (6 von 6 erreicht), sowie für 1-2 Wahlkreise in Ehrenfeld (2 erreicht) und Nippes (1 erreicht). Das war erwartbar - auch nach dem Europawahlergebnis. Mit den überraschenden 2 Direktmandaten im Bezirk Lindenthal haben wir der SPD ihre einzigen beiden "Bastionen" im Bezirk "entzogen", der Rest ist sowieso CDU dominiert.

Ossi Helling auf dem Weg zum Erfolg

2) Für unsere Wähler war es offenbar so, dass die Grünen sowohl im Rat als auch in der BV eine sehr verlässliche Politik gemacht haben. Zusätzlich - finde ich - haben wir einen Super-Wahlkampf hingelegt. Nicht nur in Klettenberg und Sülz, sondern auch weiter Richtung Lindenthal und nach Nordwesten hin.

3) Eine politische Kurzanalyse der Wahlergebnisse zeigt, dass wir neben SPD Stimmen auch etliche CDU Stimmen gewonnen haben, da die FDP von dem 4,8%- CDU- Verlust nur mit knapp 3% profitieren konnte. Weiterhin sind noch zwei Ergebnisse wichtig. Erstens haben wir das Bürgerbündnis (das frustrierte CDU Anhänger mobilisieren wollte) niedrig gehalten: Zweitens ist im Bezirk Pro Köln nicht gestiegen, sondern hat stagniert bei 2,86%.

Straßenfest am Vorwahltag

4) Die Ergebnisse Klettenberg 31,5% und Sülz 29,2% sind super. Aber auch die 24,2% Grünenanteil in der CDU Hochburg Lindenthal sind stark. Beachtlich ist zudem das Ergebnis Braunsfeld /Müngersdorf mit 23,3 %!

5) Die Ergebnisse für die Bezirksvertretung sind traditionell noch besser. Dort sank die CDU von 36,07% auf 32,07% ab; die SPD von 24,20% auf 22,90%, während die Grünen noch einmal zulegten von 22,90 auf 25,20%. Gleichzeitig konnte auch hier die FDP gebremst werden , sie stieg nur von 10,17 auf 12,80%.

Das amtliche Wahlergebnis vom 30. August 2009 finden Sie hier.

Antwort der Grünen auf Wahlprüfsteine der Kölner Freiwilligenagentur

Wahlprüfsteine und Anregungen zum Bürgerschaftlichen Engagement angesichts der Kommunalwahlen in NRW 2009

1: Bürgerschaftliches Engagement als Partizipation in einer demokratischen Gesellschaft

Im Sinne der Partizipation hat Bürgerengagement eine demokratiepolitische Dimension, in der sich der Anspruch äußert, als BürgerInnen gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen und mit zu gestalten. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit als Reaktion auf nicht mehr zeitgemäße Organisationsformen der repräsentativen Demokratie, auf ein oft bürgerfernes Parteiensystem und auf Verwaltungen, auf die BürgerInnen keinen Einfluss haben, kann Bürgerengagement integrativ wirken und die repräsentative Demokratie durch aktive Mitgestaltung der BürgerInnen stärken. Die Politik kann gesellschaftliche Probleme nicht allein lösen, sie kann sie nur unter Einbeziehung der Bürgergesellschaft bewältigen. Auf der Ebene der Kommune müssen neue Formen des Engagements und der politischen Partizipation gefunden werden, die dazu beitragen, die Kommune im Sinne einer sozialen Stadt weiterzuentwickeln. Das gilt für die Gestaltung des lokalen urbanen Raums ebenso wie für die Mitwirkung bei der Entwicklung des Sozialraumes.

Die Stadt Köln hat in den letzen Jahren einige Anstrengungen unternommen und beispielsweise BürgerInnen bei Bauvorhaben und Planungsprozessen an ausgewählten Orten beteiligt und erste Schritte zu einem Bürgerhaushalt erfolgreich eingeleitet.

• Was werden Sie tun, damit Initiativen und Anregungen von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen und in der Verwaltung der Stadt noch mehr als bisher aufgenommen werden?

Antwort: Die Ergänzung repräsentativer Demokatie durch Bürgerengagement ist zentraler Punkt grünen Politikverständnisses. Bürgerinitiativen sind spätestens seit den 70ger Jahren lebensnotweniges Element positiver gesellschaftlicher Veränderung.Deshalb gilt auch für die nächsten Jahre in Köln: Partizipation stärken! Ausgehend vom positiven Beispiel der Bürgerbeteiligung in Braunsfeld brauchen wir Beteiligungen auch beim “Masterplan Innenstadt” bis hin zu mehr Bürgerbeteiligung in den 11 Kölner Sozialraumgebieten.

2: Die EhrenamtsKarte als gesellschaftliche Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements

Die wichtigste Anerkennung erfahren Ehrenamtliche direkt von der Einrichtung, für die sie sich engagieren. Darüber hinaus sind öffentliche Formen der Anerkennung wichtig, sowohl für die Engagierten selbst als auch als Signal in der Öffentlichkeit. Die Stadt Köln hat seit einigen Jahren veschiedene Maßnahmen ergriffen, um bürgerschaftliches Engagement öffentlich zu würdigen. Dazu gehört der Ehrenamtstag, der Preis KölnEngagiert, die Unterstützung des Kölner Netzwerkswerks Bürgerengagement und verschiedene Empfänge für Engagierte.

Ehrenamtliches Engagement wird aber bisher häufig nicht individuell genug und insgesamt viel zu selten öffentlich anerkannt. Die Landesregierung NRW empfiehlt in ihrer Kampagne ehrensache.nrw.de den Kommunen die Einführung einer EhrenamtsKarte als individuelle Würdigung ehrenamtlicher Arbeit. Dies hat die CDU veranlasst am 5.5.2009 einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einzubringen. Als Reaktion auf diese Initiative haben die Fraktionen der SPD und des Bündnis ‘90/Die Grünen einen Änderung- bzw. Ergänzungsantrag gestellt. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung der EhrenamtsKarte zu prüfen.

Die EhrenamtsKarte dokumentiert das Engagement Einzelner in der Gesellschaft und ist darüber hinaus konkret mit finanziellen Vorteilen verbunden. Die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren muss über eine ideelle Wertschätzung hinausgehen. Die Einführung einer personalisierten EhrenamtsKarte für alle Engagierten ist Ausdruck einer individuellen Anerkennung mit breit angelegtem öffentlichem Charakter.

• Wieviel ist Ihnen die EhrenamtsKarte als Form der gesellschaftlichen Wertschätzung von Bürgerengagement in Köln wert und befürworten Sie die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln beziehungsweise Vergünstigungen von städtischen Gesellschaften?

Antwort: Die Ehrenamtskarte kann ein sinnvoller Baustein in einem Gesamtpaket von individueller Anerkennung des Ehrenamtes sein. Anerkennugn kann sich auch in verbessertem Versicherungsschutz, Fahrkostenzuschüssen der Einsatztstellen, Ehrenamtszertifikaten usw. äußern.Unsere Wunschvorstellung in Zeiten leeren kommunaler Kassen wäre ein Pass, für den Unternehmen wie Kinos, Restaurants, Fitness-Studios, Bildungsträger usw. Rabatte einräumen würden. In etwa angelehnt an das Modell der Abo-Card des Kölner Stadtanzeigers.

3: UnterstützerInnen stärken, Infrastruktur ausbauen

In Köln sind seit dem Jahr 2000 sechs Vermittlungsorganisationen aktiv. Sie haben sich zu dem Netzwerk “Kölner Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement” (KABE) zusammengeschlossen. Vermittlungsorganisationen bringen Menschen, die sich engagieren wollen, zusammen mit gemeinnützigen Einrichtungen, die Ehrenamtliche suchen. Um Bürgerengagement bekannter und beliebter zu machen, sind unterschiedliche Menschen auf unterschiedlichen Wegen und mit passenden Angeboten anzusprechen. Gleichzeitig werden gemeinnützige Einrichtungen darin unterstützt, besser mit Ehrenamtlichen zusammenzuarbeiten und engagementfreundlicher zu werden. Dabei orientieren sich Vermittlungsporganisationen nicht nur an dem vorhandenen Bedarf, sondern denken weiter und setzen zukunftsweisende Impulse für eine lebendige Bürgergesellschaft, in der ehrenamtliches Engagement ein Ausdruck der freien Entfaltung jeder einzelnen Persönlichkeit ist und gleichzeitig für alle das Leben in Köln lebenswerter macht.

Die städtische Förderung der Vermittlungsorganisationen ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden, obwohl die Anzahl der Engagementvermittlung gestiegen ist und viele neue Aufgaben hinzu gekommen sind . Die Liga der Wohlfahrtsverbände fordert, dass die Förderung erhöht und an die Förderung vergleichbarer Netzwerke (Seniorennetzwerke) angeglichen wird. Zudem sollte die Förderung der intensiven und geregelten Form des Bürgerengagements, der Freiwilligendienste aller Generationen, verstetigt werden. Die Träger, die sich im Netzwerk Engagement 10plus zusammengeschlossen haben, sollten auch unabhängig von Modellprogrammen des Bundes unterstützt werden.

Angestoßen durch die KABE hat im Jahr 2003 ein weiteres Netzwerk die Arbeit aufgenommen. Das Kölner Netzwerk Bürgerengagement bringt die Akteure des Bürgerengagements in Köln an einen Tisch. Wichtige Impulse gingen in den letzten Jahren von vielfältigen Arbeitsgruppen aus und wurden vom Rat der Stadt Köln aufgenommen und bestärkt. Nach diesen ersten erfolgreichen Jahren wird in der nächsten Legislaturperiode des Rates zu fragen sein, wie die Arbeit des Netzwerks in Zukunft fortgeführt werden soll.

• Werden Sie sich dafür einsetzen, die städtische finanzielle Unterstützung der Vermittlungsorganisationen aufzustocken und was werden Sie tun um die Förderung des Bürgerengagements generell auszuweiten?

Antwort: Die Grünen sind dafür, die Zuschüsse der 6 Vermittlungsorganisationen von ca. 25 000 Euro auf ca. 33 000 Euro pro Jahr zu erhöhen.

Die Zuschüsse an das Netzwerk Bürgerengagement müssen in vollem Umfang erhalten bleiben. Das Netzwek soll weiterbestehen und seine Arbeit ausweiten.

4: Engagementangebote für bildungsferne und sozial benachteiligte Gesellschaftsgruppen

Für die Verbesserung der Lebenssituation bildungsferner und sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft sollten auch Selbsthilfepotentiale genutzt werden. Bürgerschaftliches Engagement stimuliert dieses Potential und zeigt positive Wirkungen: Eigenes Engagement stärkt das Selbstbewusstsein und fördert die eigene Handlungsfähigkeit. Gleichzeit eröffnet eigene Betroffenheit andere Zugänge zu Menschen in vergleichbaren Lebenssituationen, als sie durch professionelle Unterstützungssysteme möglich sind.

Engagementangebote für sozial benachteiligte und bildungsferne Gruppen sind in Köln begrenzt. Damit sind ausgerechnet diejenigen Bevölkerungsgruppen, die ganz besonders von den Bildungseffekten des bürgerschaftlichen Engagements profitieren würden, benachteiligt.

Die Sozialpolitik in Stadtteilen mit hohem Entwicklungsbedarf solte besser verzahnt werden mit dem Ausbau von bürgerschaftlichen Engagementangeboten. So sollten benachteiligte Bevölkerungsgruppen einen besseren Zugang zum bürgerschaftlichen Engagement bekommen. Wenn beispielsweise in Chorweiler junge Männer gewalttätig werden, reicht es nicht aus, kurzfristig einige weitere Sozialarbeiter einzustellen und die Polizei den jungen Männern die Konsequenzen ihres Handelns schildern zu lassen. Nicht nur ExpertInnen müssen aktiv werden, sondern die Betroffenen selbst und ihr soziales Umfeld. Sie werden damit vom Objekt zum Subjekt bei der Lösung der eigenen Probleme. Nur so sind langfristig Erfolge für ein friedliches Miteinander zu erzielen.

• Was werden Sie tun, um die Zugangsmöglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement von Menschen in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern? Sind Sie bereit, in Kooperation mit den freien Trägern Strategien zu entwickeln, um sicher zu stellen, dass Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen der Sozialpolitik berücksichtigt werden (Mainstreaming)?

Antwort: Nicht zuletzt durch unsere Initiative ist die Idee und das Konzept der Sozialraumarbeit, nämlich alle Angebote zu vernetzen, um präventiv gegen Bildungsarmut, Arbeitslosigkeit und Entsolidarisierung zu arbeiten, ergänzt worden um das Ziel, mehr Bürgerbeteiligung zu mobilisieren. Bereits in früheren Jahren haben wir z.B. in Holweide oder Ostheim gute Erfahrungen mit Mieterräten als Beteiligungsorgane gemacht.

Gleichzeitig haben wir unterstützt, dass das Netzwerk Bpürgerengagement eine Arbeitsgruppe einrichtet, um Ansätze von “passgenauer” Förderung von Partizipation in diesen Stadtteilen zu entwickeln. Das wird gleichzeitig der Grundstock von entsprechendem “Mainstreaming” in der Sozialpolitik sein.

5: Bürgerschaftliches Engagement als Beitrag zur Integration

Bürgerschftliches Engagement bietet viele Möglichkeiten, Menschen mit Migrationshintergrund einzubinden und Integrationsprozesse zu fördern. Laut Freiwilligensurvey 2004 sind aber Menschen mit Migrationshintergrund weniger in Bürgerschaftliches Engagement eingebunden als Nichtmigranten (in NRW 20% gegenüber 37%). Das hat viele Ursachen: von einer anderen Engagementpraxis in Familienzusammenhängen über fehlende Gruppen, in denen Migranten und Nichtmigranten zusammenarbeiten können bis hin zu Berührungsängsten aufgrund von ethnischen Unterschieden oder Vorurteilen. Eine Lösung des Problems kann in der interkulturellen Öffnung des Bürgerengagements liegen, aber auch in der Aktivierung der Kompetenzen von Menschen mit Migrationshintergrund.

Hilfestellung bei der Integration leisten Migrantenorganisationen, die als Brücke zur Integration oft unterschätzt werden. Darüber hinaus spielt die Öffnung der Einrichtungen der Mehrheitsgesellschaft für MigrantInnen eine wichtige Rolle, damit sich unterschiedliche Initiativen und Gruppen gemeinsam für die Lösung gesellschaftlicher Probleme einsetzen und den Lebensraum, z.B. in der Kommune, gestalten können. Diese Öffnung fördert die Überwindung von ethnischen, religiösen und sozialen Grenzen und stiftet neue Gemeinsamkeiten. Sie fördert Partizipation (Bericht der Enquete – Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements 2002", S.105). und eröffnet damit eine Chance für die Integration. Sie ermöglicht aktive Teilhabe an der Planung und Gestaltung einer interkulturellen Bürgergesellschaft. Diese Teilhabe ist aus unserer Sicht erstrebenswert und stellt einen Gewinn für die Aufnahmegesellschaft von Zuwanderern dar.

• Wo sehen Sie konkrete Möglichkeiten, Bürgerengagement bei Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und welche Schritte werden Sie unternehmen, um gemeinnützige Einrichtungen darin zu bestärken, sich für die freiwillige Mitarbeit von Menschen mit Migrationhintergrund zu öffnen?

Antwort: In unserem Wahlprogramm propagieren wir Grüne die “interkulturelle Öffnung” der Verwaltung und der sozialen Dienste. Das heißt nicht nur “Mehr Einstellung von Migranten”, das heißt nicht nur, mehr Chancengleichheit für M enschen mit Migrationshintergrund, sondern das heißt vor allem: Mehr Dienstleistungsqualität für die Bürger. In der globalisierten Welt entwickeln bikulturelle Menschen oft mehr Flexibilität und Kreativität.So sind z.B. bikulturelle Erzieherinnen oft ein Gewinn für alle Kinder in den Einrichtungen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Gewinnung von bikulturellen Ehrenamtlern ein großer Gewinn für Träger und Einrichtungen

.Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Kölner Freiwilligen-Agentur zusammen mit anderen Trägern in diesem Zusammenhang ein Konzept entwickeln wird.

6: Förderung strategischer Partnerschaften zwischen Unternehmen und Gemeinnützigen

Seit Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise wird der gesellschaftliche Zusammenhalt als wichtiger Stabilitätsfaktor zunehmend anerkannt. Das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen wird in der Öffentlichkeit dabei vermehrt als wichtiger Pfeiler bei der Verwirklichung dieser Aufgabe angesehen. Angesichts des engen finanziellen Spielraumes stehen Ausgaben aller Art jedoch verstärkt auf dem Prüfstein. Aus diesem Grund sind die EntscheiderInnen in den Unternehmen, die gesellschaftliches Engagement unterstützen, aber auch die VertreterInnen gemeinnütziger Organisationen vermehrt dem Druck ausgesetzt, den Nutzen ihres Engagements nachzuweisen.

In den vergangenen Jahren hat die Förderung von Unternehmensengagement und die Darstellung der Vorteile sowohl für die Unternehmen, für die gemeinnützigen Organisationen als auch für die Gesellschaft zunehmend Raum in der öffentlichen Debatte eingenommen. Nun ist es aus unserer Sicht an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen: Strategische Partnerschaften zwischen Unternehmen und Gemeinnützigen sowie der Kommune können die Wirksamkeit dieses partnerschaftlichen Engagements erhöhen. Sie sind meist längerfristig angelegt, bündeln die Kompetenzen verschiedener Partner und können dadurch einen größeren Nutzen für alle Beteiligten erzielen. Aufgrund der Komplexität der Aktivitäten ist dabei die Formulierung von Zielen und die Entwicklung von Indikatoren zur Messung von Wirkungen wünschenswert.

• Welche Maßnahmen, die die Herausbildung strategischer Partnerschaften zwischen Unternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen fördern unterstützen Sie?

Antwort: Zunächst gilt es,flächendeckend eine gewisse “Fremdheit” zwischen Wirtschaftsunternehmen und “freien Trägern” abzubauen. Berührungspunkte gab es bisher meist nur durch traditionelles Sponsoring

Die oben genannten strategischen Partnerschaften schaffen eine neue Qualität gegenseitigen Nutzens ( win-win)

.Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat relativ früh (2003)der Verwaltung eine Impulsfunktion in “corporate volunteering” zugesprochen. Jetzt kommt alles darauf an, positive Beispiele dieser Partnerschaften darzustellen und die Anzahl der Kooperationen stetig zu erhöhen.

Probleme der ARGE?

An den Geschäftsführer der ArGe Köln

Herrn Klaus Müller-Starmann

Luxemburger Str. 121

50939 Köln

Köln, den 20.07.2009

Integrationsstellen

Sehr geehrter Herr Müller-Starmann,

in aktuellen Gesprächen der Wohlfahrtsverbände mit der Politik haben diese auf einige besondere Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der ArGe hingewiesen.

In diesem Zusammenhang bittet unsere Fraktion um die möglichst kurzfristige Beantwortung einiger Fragen:

1. Obwohl im letzten Sozialausschuss im Zusammenhang mit der mehrmonatigen Besetzungssperre von Integrationsstellen (1,- €- Jobs) die ArGe- Geschäftsführung darauf hingewiesen hat, dass kleine Träger nicht in Existenznöte gebracht würden, drohen offenbar erste Existenzschwierigkeiten.

So hat z.B. nach Mitteilung der Verbände der Träger „Jack in the Box“, der u.a. Container für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln aufstellt, statt 40 nur noch 21 ihrer bisherigen Stellen.

Aufträge können nicht mehr ausgeführt werden, die Zahlungsunfähigkeit droht.

• Wie stellt sich aus Sicht der ArGe die Situation der kleinen Träger diesbezüglich dar?

• Gibt es weitere kleine Träger mit Existenzproblemen?

2. Weiterhin scheint es Schwierigkeiten zu geben, weitere so genannte

§ 16 e-Stellen (langfristige Förderung von Langzeitarbeitslosen) zu bewilligen oder zu verlängern.

• Gibt es entsprechende Beschlüsse der ArGe-Leitung,

• ist dies auf die Belastung des vorhandenen Personals zurückzuführen oder

• liegt es an ausgeschöpften ArGe-Integrationsmitteln?

3. Ebenfalls im letzten Sozialausschuss ist die Ausschreibung des Jobbörsenprogramms für einen Zeitpunkt vor der Sommerpause avisiert worden. Offenbar ist diese Ausschreibung noch nicht veröffentlicht.

• Wie ist der Sachstand?

Da über diese Themen öffentlich diskutiert wird, werden wir diesen Brief und Ihre Antwort der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)

Antwortbrief: Grüne im Bundestag zur Arbeitsmarktreform

Lieber Jörg,

lieber Stefan,

lieber Ossi,

über das Büro von Volker Beck hat uns euer Brief und die Stellungnahme des Rates der Stadt Köln zum arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten erreicht. Auch wenn der Gesetzentwurf mit kleinen Änderungen am 05.12.08 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die grünen Stimmen mittlerweile verabschiedet wurde, möchte ich euch auf Bitten von Brigitte gerne kurz unsere Position übermitteln.

Insgesamt sind wir mit der Reform unzufrieden. Insbesondere die Nachfolge-Regelung der so genannten „weiteren Leistungen“ bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Das ursprünglich auf 2 % begrenzte Budget für die neue freie Förderung wurde zwar auf 10 % erhöht. Es bleibt jedoch grundsätzlich beim Aufstockungs- und Umgehungsverbot, von dem nur im Fall von Langzeitarbeitslosigkeit und fehlender anderer Alternativen im SGB II und SGB III abgewichen werden kann. Die Hilfemöglichkeiten gerade für Arbeitssuchende mit multiplen Vermittlungshemmnissen erschweren sich zukünftig durch diese Beschränkungen sehr.

Dieses Ergebnis ist aus grüner Sicht sehr enttäuschend. In den vergangenen Monaten haben nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Verbände, Träger und Kommunen sowie ExpertInnen aus Politik und Praxis für den Fortbestand der weiteren Leistungen gekämpft. Diese Forderung ist bei den Verantwortlichen im Bundesarbeitsministerium jedoch ungehört verhallt. Aber auch die unisono geäußerte Kritik an der freien Förderung hat nur wenige greifbare Resultate gezeitigt. Das Bundesarbeitsministerium hält den Instrumentenkasten in der vorliegenden Form für in jeder Hinsicht ausreichend. Wir stehen dieser Aussage - auch wegen des Vorgehens des BMAS in Sachen „weitere Leistungen“ im - fast - vergangenen Jahr - jedoch ausgesprochen skeptisch gegenüber.

Eine zusammenfassende Bewertung findet ihr als Anhang dieser Mail beigefügt.

Viele von euch werden in den nächsten Monaten praktische Erfahrungen mit dem neuen Instrumentenkasten sammeln. Wir fürchten, dass die Praxis erheblichen Änderungsbedarf belegen wird. Für unsere weitere Arbeit wäre es daher sehr hilfreich, wenn ihr uns frühzeitig auf Probleme hinweisen würdet.

Danke und schöne Grüße aus Berlin

Daniela

-- Daniela Kauhausen

Referentin

Büro Brigitte Pothmer, MdB

Bundestagsfraktion B90/Die Grünen

brigitte.pothmer.ma02@bundestag.de

www.pothmer.de

T 030 227 74529

F 030 227 76653

M 0175 370 9865

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Schreiben an Grüne Bundestagsabgeordnete wegen Arbeitsmarktreform

27. November 2008

Bündnis90 / Die GRÜNEN im Bundestag

Frau Kerstin Müller, MdB

Herrn Volker Beck, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

nachrichtlich an: Herrn Markus Kurth, MdB

Neuausrichtung der Arbeitsmarkt-Instrumente im SGB II und SGB III

Liebe Kerstin, lieber Volker,

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zum 03.09.08 einen aktualisierten Referentenentwurf zur Instrumentenreform im SGB II und SGB III vorgelegt.

Darüber wird naheliegend auch auf kommunaler Ebene in Köln diskutiert. Von unserer Seite wurde initiiert, dass die zuständige Fachverwaltung eine ausführliche

Stellungnahme erstellt, die sie auch an die Bundestagsfraktionen richtete. Darauf möchten wir als Kölner Grüne hinweisen und zugleich deutlich machen, dass wir die

Position des Sozialausschusses (s. beigefügte Stellungnahme) im Wesentlichen teilen. Wir begrüßen den Referentenentwurf da, wo er Instrumente mit geringer Wirkung strafft oder

ersetzt. Für strategisch falsch halten wir aber eine Zusammenführung der Instrumente aus SGB II und III auf der Basis des SGB III.

In einzelnen Fallkonstellationen kann das sinnvoll sein, grundsätzlich muss aber berücksichtigt werden, dass die Personenkreise aus dem SGB II und die aus SGB III sehr

unterschiedliche Bedarfe haben.

Die Mehrheit der Kundenkreise des SGB II braucht sehr individuell angepasste Förderinstrumente. Im Vordergrund steht, dass die spezielle Lebenslage berücksichtigt wird

als Voraussetzung dafür, dass die Menschen erreicht werden.

Ein Förderziel, das sich ausschließlich und kurzfristig an der Aufnahme einer sozialverscherungspflichtigen Tätigkeit orientiert, wäre somit zu kurz gegriffen und erfasst die

oftmals komplexen Problemlagen nicht.

Die lokale Gestaltung der Instrumente funktioniert in Köln seit vielen Jahren zumeist zufriedenstellend – trotz mancher Probleme der ARGE in der operativen Umsetzung. Wir

brauchen diesen Gestaltungsspielraum und somit das vorhandene Experimentierfeld auch weiterhin. Die „sonstigen weiteren Leistungen“ bieten bislang hierzu eine gute Möglichkeit.

Die geplante Ablösung durch eine „Freie Förderung“, die einerseits lediglich 2 % des Eingliederungstitels ausmacht und zudem unter dem Vorbehalt der vorrangigen

Regelinstrumente stehen soll, schränkt uns jedoch vor Ort erheblich ein. Wir befürchten, dass ein noch zu erlassendes Regelwerk die lokale Freiheit extrem

einschränken würde.

Statt Standardisierung von Maßnahmen bedarf es einer Flexibilisierung für individuellere Hilfen; statt einer zentral bestimmten Vergabe- und Einkaufspolitik braucht es lokale

Mechanismen.

Wir unterstützen die bereits in anderen Stellungnahmen formulierten Forderungen an den Gesetzgeber, dass die grundsätzlich positiven Aspekte der SGB III -Reform

hin zu einer flexibleren Förderung eigenständig und als gesetzlicher Rahmen in das SGB II übernommen werden, ohne dass der Bund seine einseitige Interpretationshoheit per

Gesetz bestimmt.

Der Gesetzgeber muss aufgefordert werden, den unterschiedlichen Anforderungen eines Versicherungsgesetzes einerseits und eines Hilfegesetzes andererseits besser Rechnung zu

tragen.

Wir bitten Euch, uns im Rahmen Eurer politischen Interventionsmöglichkeiten auf Bundesebene in Hinsicht der weiteren Entwicklung des Referentenentwurfs und bei den

späteren Ausführungsbestimmungen zu unterstützen.

Zudem möchten wir Euch darum bitten, die Position der GRÜNEN im Bundestag zur Reform in Köln gegenüber der Fachöffentlichkeit in geeigneter Form zu artikulieren. Dies können wir

gerne mit Euch koordinieren.

Herzliche grüne Grüße aus Köln

Jörg Frank Stefan Peil Ossi Helling