Hinweis: Seit Sommer 2014 ist Ossi Helling nicht mehr im Rat. Seit Anfang 2015 ist er im Vorstand des Rom e.V. aktiv.

Lebensgefährtin des Bundespräsidenten besucht Rom e.V. am 09.06.2015

Frau Daniela Schadt, die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, besuchte am 9. Juni 2015 den Rom e.V. in Köln.

Sie besichtigte die Klassenräume von „Amaro Kher“, dem Projekt des Rom. e.V. zur Vorbereitung der Flüchtlingskinder auf die Regelschulen, und tauschte sich mit den Kindern aus. Auch das neue dezentrale pädagogische Projekt „Amen Ushta“ stellte sich vor. Die MitarbeiterInnen dieses Projektes, darunter zwei Roma-MediatorInnen, arbeiten an mehreren Regelschulen mit bereits eingeschulten Romakindern. Die Sozialberaterin des Vereins erwähnte einschränkend, dass der Schulerfolg der Kinder immer wieder durch Abschiebedrohungen gegen die Familien gefährdet sei.

Schließlich besuchte Frau Schadt auch das Dokumentationszentrum und Archiv des Rom e.V., das zu den bedeutendsten Einrichtungen dieser Art in Europa gehört. Es wurde 1999 vom damaligen Bundestagspräsidenten Thierse eingeweiht. Ehrenvorsitzender Kurt Holl stellte die umfangreiche Bibliothek zu Geschichte und Kultur der Roma und Sinti in zwanzig Ländern Europas vor, die ca. 4000 Bände enthält. Diese Materialien würden u.a. von Studenten, Schülern, Journalisten, Lehrern, Künstlern und Politikern regelmäßig genutzt, nicht zuletzt um den zunehmend rassistischen und antiziganistischen Tendenzen in den Medien bzw. im Internet entgegenzutreten.

Ossi Helling vom Vorstand des Rom e.V. betonte, dass die gesamte Arbeit ehrenamtlich geleistet werde, jetzt aber an ihre Grenzen stoße. Obwohl von der Stadt Köln gelobt, sehe diese keine Möglichkeit, in eine Finanzierung einzusteigen.

Frau Schadt erklärte abschließend: „Ich bin beeindruckt von der Sammlung, die im Laufe der Zeit und durch das Zutun vieler engagierter Menschen im Dokumentationszentrum des Rom e. V. zustande gekommen ist. Schön wäre es, wenn die Finanzierung der Bibliothek langfristig gesichert werden könnte.“

Arbeitskreis Soziales initiiert Ratsantrag zum Wohnungsbau

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln zur Sitzung am 13.10.2011

Städtische Wohnungsbauförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13.10.2011 zu setzen.

Beschluss:

Mehr als 45 % der Kölner Haushalte hat einen Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum.

Nur 14 % dieser Haushalte bewohnen eine geförderte oder vergleichbar preiswerte Wohnung. Die unverhältnismäßige Mietbelastung führt zu einer erheblichen wirtschaftlichen Schwächung eines großen Teils der Kölner Bevölkerung und vielfach zu einer Belastung der öffentlichen Haushalte durch notwendige Transferleistungen.

Das im Dezember 2005 formulierte Ziel, jährlich 1.000 neue Wohnungen im Segment des preiswerten Wohnungsbaus zu schaffen und außerdem den sozial geförderten Wohnungsbau in der Stadt sozialraumverträglich zu mischen, kann durch das Wohnungsbauprogramm des Landes NRW inzwischen in Köln alleine nicht erreicht werden.

Der Rat beschließt daher den Wiedereinstieg in ein Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm mit folgenden Eckpunkten:

Die städtische Förderung ergänzt die Landesförderung, um die Zielzahl von 1.000 sozial geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen, wenn

• die Landesförderung aufgebraucht ist oder

• durch Förderung des Erwerbs von nichtstädtischen Grundstücken eine sozialraumverträgliche Verteilung entsprechend eines Förderatlasses erreicht wird.

Die zu fördernden Wohnungen sind nach einem Schwerpunktesystem (Förderatlas) innerhalb des Stadtgebietes sozialraumverträglich zu verteilen. Die Wohnungen sollen die Ziele der Barrierefreiheit und des altengerechten Wohnens erfüllen und insbesondere den energetischen Erfordernissen auf Basis des KfW-Effizienzhaus 70 Standards - gemäß der Beschlusslage des Liegenschaftsausschusses - gerecht werden.

Die Mittel stehen auch für

• den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen,

• die Förderung von Investitionen im Bestand, insbesondere für

energetische Sanierung und zur Erreichung von Barrierefreiheit

zur Verfügung.

Das bestehende Baulückenprogramm soll mit dem Schwerpunkt weitergeführt werden, Eigentümer zum Bau von preiswerten Wohnungen zu motivieren.

Die Auswirkungen auf die Haushalte 2012 ff für das städtische Förderprogramm, das im wesentlichen auf der Vergabe günstiger Darlehen beruht, sind im zu erstellenden Programm darzustellen.

Begründung:

Das neue Wohnbauförderungsprogramm NRW orientiert sich an den gegenwärtigen finanziellen Möglichkeiten des Landes. Es investiert in den sozialen Wohnungsbau ebenso wie in die Eigentumsförderung und die nachhaltige Unterstützung von Klimazielen, etwa der energetischen Sanierung. Vor allem die großen Städte stehen aber weiterhin vor der „Herkulesaufgabe“, zusätzliche öffentlich geförderte Wohnungen für ihre Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten.

Der Anteil der preiswerten und öffentlich geförderten Wohnungen sinkt weiterhin, so dass durch ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm sicherzustellen ist, dass mindestens 1.000 Wohnungen erreicht werden und somit auch dem Ziel einer kommunalen Förderungspolitik wie z.B. in den Städten Hamburg, Frankfurt und München folgen können.

Die Antragsteller beabsichtigen, dass die Stadt Köln ab 2012 Wohnungsbauinvestoren kommunale Fördermittel als Darlehen auf Basis der Konditionen für Landesmittel bereitgestellt.

Durch die Vergabe der finanziellen Mittel entsteht ein zusätzliches städtisches Steuerungsinstrument, preiswerte Wohnungen zu sichern, damit auch in Haushalten mit geringerem Einkommen die Möglichkeit, sich an der Kaufkraft zu beteiligen. Öffentliche Wohnungsbauförderung ist auch Wirtschaftsförderung,

Gedeckt werden soll vorrangig der Bedarf an Wohnraum in Wohngebieten mit unzureichendem preiswertem Bestand. Eine vorausschauende Wohnungsbaupolitik trägt zudem wesentlich dazu bei, eine ausgewogene Bewohnermischung in den Stadtteilen zu erreichen und damit die Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

• Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger
• Bericht in der Kölnischen Rundschau 

Tagung zu Entwicklung der Lebensmittelausgaben in Köln

Stadt lud Expertinnen, Experten, Tafel e. V. und Verbände zum fachlichen Austausch ein

Der Ausschuss für Soziales und Senioren der Stadt Köln beschäftigt sich seit einiger Zeit mit dem Anstieg der Angebote von Suppenküchen und insbesondere der Verteilung von kostenlosen Lebensmitteln an Bedürftige in Köln. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Entwicklung einer Positionsbestimmung in dieser Frage zu unterstützen.

Aus diesem Grund hat die Stadt Köln am Donnerstagabend, 27. Januar 2011, eine Fachtagung in den HöVi-Räumen der St. Theodor Kirche in Köln-Vingst veranstaltet. Das Thema lautete: "Entwicklung von Suppenküchen und kostenloser Ausgabe von Lebensmitteln". An der Tagung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln, der Wohlfahrtsverbände, des Vereins "Tafel e. V." sowie als externer Fachmann Professor Dr. Stefan Selke, Professor für Soziologie an der Hochschule Furtwangen University und Leiter der Forschungsgruppe "Tafel-Monitor", teil.

Nach der Begrüßung durch Pfarrer Franz Meurer eröffnete die Beigeordnete der Stadt Köln für Soziales, Integration und Umwelt, Henriette Reker, die Veranstaltung und wies einführend darauf hin, dass neben dem sicherlich guten und hilfreichen sozialen bürgerschaftlichen Engagement, das diese Angebote trage, auch die gesellschaftlichen Auswirkungen zu betrachten seien.

In seinem Fachvortrag machte Professor Selke deutlich, dass kostenlose Lebensmittelausgaben nicht das Problem struktureller Armut in Deutschland beseitigen würden:

"Wir sollten uns als Gesellschaft nicht angewöhnen, über die Beifahrertür einzusteigen, wenn die Fahrertür klemmt."

Armutslinderung sei keine Armutsbekämpfung, so Selke.

Wissenschaftliche Untersuchungen würden belegen, dass es für viele Nutzerinnen und Nutzer der Tafel in Deutschland normal sei, die kostenlosen Lebensmittel zu bekommen. Es bestehe die Gefahr einer Parallelgesellschaft der Bedürftigen. Das Beispiel der Tafelbewegung in den USA zeige darüber hinaus, dass die Tafeln die Tendenz hätten, immer mehr zu expandieren, statt daran mitzuwirken, dass kostenlose Lebensmittelausgaben für Bedürftige überflüssig würden und sie sich damit als Ziel selbst abschaffen. Vor diesem Hintergrund empfahl der Soziologe, Tafeln nicht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Mit staatlichen Akteurinnen und Akteuren solle der Dialog gesucht werden.

Karin Fürhaupter, 1. Vorsitzende der Kölner Tafel e. V. stellte die Arbeit ihres Vereins vor, der 1995 gegründet wurde. Mittlerweile seien 80 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz. Mit sieben Kühlfahrzeugen hole man aus Supermärkten, Bäckereien, Molkereien sowie von Herstellerinnen und Herstellern die Produkte, die nicht mehr verkaufsfähig seien und beliefere damit wöchentlich insgesamt rund 180 Einrichtungen wie Kitas, Jugendzentren, Schulen, Asylheime, Frauenwohnheime und Sozialhäuser, so die Vereinsvorsitzende. Was man an Lebensmitteln bekomme, sei nicht planbar, sondern hänge von dem täglichen Angebot ab. Die kostenlos ausgeteilten Lebensmittel seien Obst und Gemüse, Molkereiprodukte, Backwaren, Getränke, Fleisch und Wurst, Süßwaren, Konserven et cetera. Im Kölner Stadtgebiet würde die Tafel 21 Ausgabestellen anfahren. Die Arbeit der Tafel finanziere sich durch Einnahmen aus Spenden, Bußgeldern, Mitgliedsbeiträgen und Sachspenden. Der Verein wolle seine Tätigkeit ausdehnen und suche insbesondere einen neuen größeren Standort, kündigte Fürhaupter an.

Clemens Zahn vom Caritasverband für die Stadt Köln e. V., der für die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln sprach, zeigte auf, dass die Zahl der Lebensmittelausgaben in Köln in den letzten Jahren auf insgesamt 30 angewachsen sei. Selbstkritisch müsse man feststellen, daran habe die freie Wohlfahrtspflege auch ihren Anteil. Der ehrenamtliche Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger sei in jeder Hinsicht zu würdigen. Allerdings würden die Ausgaben die Lage der Bedürftigen zwar lindern, nicht aber verändern, so Zahn. Für die vielen Ehrenamtlichen sei es sehr belastend, den Erwartungen der Bedürftigen bei der Lebensmittelausgabe angemessen zu entsprechen. Die Ausgaben sollten keine Dauereinrichtungen werden. Die Zahl der Ausgabestellen ständig auszuweiten, sei eine Sackgasse, sagte der Caritas-Vertreter und forderte, dass Transferleistungen existenzsichernd sein müssten. Die Infrastruktur der Tafeln solle nicht öffentlich gefördert werden. Die bestehenden Lebensmittelausgaben seien unbedingt mit Beratungsangeboten zu koppeln, um an den Ursachen der individuellen Problemlagen anzusetzen.

Die Sozialraumkoordinatorin Claudia Greven-Thürmer und der Sozialraumkoordinator Klaus-Martin Ellerbrock berichteten aus ihrer praktischen Erfahrung, dass Lebensmittelausgaben zwar bürgerschaftliches Engagement und Vernetzung in den Stadtteilen förderten, die soziale Spaltung aber erhalten bleibe und die Gefahr einer Stigmatisierung "armer Stadtteile" bestünde. Sie empfahlen unter anderem vielfältige Beratungsangebote für Bedürftige.

Zum Abschluss dankte Ossi Helling, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Senioren der Stadt Köln, allen Ehrenamtlichen in dem Bereich der Lebensmittelausgaben und sprach ihnen Anerkennung und Lob aus. Die Tagung habe gezeigt, dass sich ihre Arbeit in einem Spannungsfeld befinde zwischen anerkennenswertem Einsatz und kritischer Überprüfung des Systems. Die Diskussion werde auch von der Politik weitergeführt, die Tagung habe dafür viele Anregungen gegeben.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jörg Wehner vom Freitag, 28.01.2011

Fünf Neue auf der Rats-Liste

Köln - Rund 140 Mitglieder wählten die Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz zur Spitzenkandidatin, auf den Rängen zwei und drei folgen Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank und Bürgermeisterin Angela Spizig. Die Plätze vier bis acht belegen Ossi Helling, Sabine Müller, Andreas Wolter, Brigitta von Bülow und Gerd Brust. Gute Aussichten... Zum Artikel 

Vorstand Drogenhilfe Köln e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Dr. Hambüchen hat Ihnen ja bereits mitgeteilt, dass Frau Mehner und ich aus dem Vorstand ausgeschieden sind und die Mitgliederversammlung Herrn Christian Möbius, MdL, zum Vorsitzenden und Herrn Hans-Hermann Tirre zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

Ich möchte mich auf diesem Wege bei Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Einrichtung für Ihre engagierte und qualifizierte Arbeit bedanken. Wir übergeben unseren Nachfolgern eine gut geführte Organisation - die Drogenhilfe ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen (sowohl personell aus auch hinsichtlich des Aufgabenspektrums), sie hat bei allen Leistungsträgern und Partnern einen ausgezeichneten Ruf, und sie steht trotz finanziell schwieriger Zeiten gut da und sollte auch in den kommenden Jahren in der Lage sein, bei unvorhergesehenen Zuschusskürzungen die Arbeit fortzuführen und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu sichern.

Der neue Vorstand wird unsere Arbeit mit der gleichen Zielsetzung fortführen, die bewährten Arbeitsbereiche und Standorte sichern und neue Projekte entwickeln bzw. ausbauen. Vielleicht gelingt es ja auch endlich, den von der Drogenhilfe seit fast 15 Jahren geforderten "Konsumraum" oder "Druckraum" im Rechtsrheinischen als weiteren Baustein im Drogehilfensystem endlich einzurichten. Mehrfach waren wir ganz nahe dran. Nach der Änderung des BtMG und der Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushalt kündigte die Stadtverwaltung im Jahre 2000 die Einrichtung von zwei Druckräumen an. Eröffnet wurde dann nur einer unter Trägerschaft des SKM, der zweite fiel Sparmaßnahmen zum Opfer. Anfang 2002 beschloss die damalige Ratsmehrheit die Einrichtung eines 2. Druckraums in Mülheim und stellte dafür 150.000 DM in den Haushalt. Im gleichen Jahr strich das Gesundheitsdezernat diese wieder im Rahmen geforderter Einsparungen. Seit 2006 stehen aufgrund eines Ratsbeschlusses erneut Mittel dafür im Haushalt und unser Konzept steht. Bisher sind jedoch alle von uns und der Gesundheitsverwaltung vorgeschlagenen Standorte an Sicherheitsbedenken der Polizei gescheitert.

Die Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren, ist mir sehr schwer gefallen. In einem Schreiben an die Vereinsmitglieder habe ich die Gründe dafür erläutert; dieses füge ich als Anlage bei. Außerdem füge ich den Kandidatenvorschlag für die Jahreshauptversammlung bei, aus dem sie einige Daten über die Mitglieder des neuen Vorstands entnehmen können; sowie ein Foto des neugewählten Vorstands (von links: Volker Menzel und dahinter Ossi Helling, Christian Möbius, Hans-Hermann Tirre, Karl-Heinz Walter).

Eigentlich hatten wir erwartet, zum Abschied endlich eine Rauschbrille geschenkt zu bekommen. Wir wurden jedoch auf den Neujahrsempfang 2009 vertröstet! Frau Mehner und ich werden dann also noch Gelegenheit haben, uns von Ihnen allen persönlich zu verabschieden.

Mit freundlichem Gruß

Annelie Kever-Henseler  

Pflegestützpunkte / Rat 28.08.2008 / aus: report-k.de 02.09.2008

Pflegestützpunkte für Köln

Kritik an der Landesregierung und besonders an Minister Laumann wurde von Seiten der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen laut. Es geht um die Möglichkeit Pflegestützpunkte einzurichten, dazu muss aber das Land sein Placet geben und das fehlt. SPD und Grüne wollen Pflegestützpunkte in allen neun Kölner Bezirken, die als Anlaufstellen für Bürger dienen sollen, deren Angehörige pflegebedürftig sind. Leicht differiert man in der Ausstattung. So sieht Ossi Helling mehr die Nötigkeit Vernetzung zu betreiben und nicht unbedingt alle Anbieter und Beratungsstellen an einem Platz zu bündeln. Auch um die Unabhängigkeit der Beratung abzusichern. Einstimmig beschloss man, dass die städtische Verwaltung ein Konzept für Pflegestützpunkte erarbeiten soll. Eingebunden werden sollen die bestehenden

SBK und Tarifrecht / Rat 28.08.2008 / aus: report-k.de; Kölns internet Zeitung

SBK Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband soll verhindert werden

Die Linke forderte den Austritt der Sozialbetriebe Köln (SBK) aus dem kommunalen Arbeitgeberverband zu verhindern. Vor allem, weil bei der Umwandlung der Riehler Heimstätten in die SBK gerade die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband den Mitarbeitern zugesichert wurden. Der Geschäftsführer der SBK, Otto B. Ludorff nahm an der Ratssitzung teil und äußerte sich zu dem Antrag der Linken. Zunächst ging der Geschäftsführer auf die Tariferhöhungen im Tarifvertrag ein, der seiner Meinung nach nicht am Markt durchzusetzen sei, da die Pflegesätze nicht angepasst würden. Das Unternehmen würde in eine Finanzierungslücke fallen. Die Pflegeeinrichtungen der Stadt stehen in Konkurrenz zu billigeren privaten Pflegeunternehmen, die mit deutlich niedrigeren Stundensätzen bei ihren Mitarbeitern arbeiten können. Für die CDU sprach Ensmann, der an die erfolgreiche Umwandlung der Riehler Heimstätten erinnerte und daran, dass die Stadt früher fünf Millionen Euro jährlich zuschießen musste. Das sei jetzt nicht mehr der Fall. Auch er sieht die SBK Köln in einer starken Konkurrenzsituation. 2007 habe man mit einem kleinen Plus von 1,5 Millionen Euro abgeschlossen. 3,3 Millionen Euro Lohnerhöhung seien so nicht finanzierbar, so Ensmann. Der Erhalt städtischer Gesellschaften sei ein wichtiges Ziel der SPD, die einen Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP einbrachte: Der Rat bittet die Aufsichtsratsmitglieder darauf hinzuwirken, eine tarifverträgliche Lösung zu erzielen, die einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Für die Grünen sprach Ossi Helling der deutlich machte, dass man die Beschäftigten nicht als Ramschware sehen solle. Der Rat solle ein deutliches Zeichen setzen gegen die Angst der Beschäftigen und die Stadt solle stolz sein auf die Qualität der Arbeit, die bei der SBK geleistet werde. Der Rat beschloss den Änderungsantrag der SPD, CDU, Grünen und FDP mit Mehrheit.

Rede zum Fest: 20 Jahre Rom e.V. aus "Nevipe" Nr. 25 / 2008

3. Rede von Ossi Helling zum Jubiläum des Rom e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Köln und als sozialpolitischer Sprecher der Grünen zu Ihnen/ zu Euch sprechen zu können.

Wir feiern heute die zwanzigjährige organisierte Zusammenarbeit von Rom und Nicht-Rom. Der Beginn dieser organisierten Zusammenarbeit reicht ins Jahr 1988. Dies eine Jahrzehnt, das gekennzeichnet ist durch einen großen Aufbruch sozialer Initiativen: das autonome Frauenhaus oder das Kölner Arbeitslosenzentrum KALZ als Beispiele. Und eben auch der Aufbruch des Rom e.V.

Der Kampf des Rom e.V. hatte allerschwierigste Ausgangsbedingungen: Seit eh und je galten Flüchtlinge in Köln und anderswo als Fremde. Roma und Sinti wurden als „Zigeuner“ angesehen und beschimpft. Sie galten als Fremdeste unter den Fremden!

Wie hat im Jahr 1988 der Kölner Stadtrat diese Problematik behandelt? Am 30.06.1988 hat der Rat beschlossen: Schaffung von zwei festen Stellplätzen für durchreisende Sinti und Roma, Regelungen für Durchreisende, also eine Art „Rein-Raus-Verschiebebahnhof“. Keine Spur von den heute so intensiv geführten Debatten um dauerhafte Bleiberechte!

Doch selbst diese Ziele konnten in Köln damals nicht durchgesetzt werden. 4 Jahre später berichtete die Stadtverwaltung an den Rat, dass der im Rechtsrheinischen geplante Platz an der Deutz-Kalker Str. nicht zu verwirklichen sei. Es müsse eine mühsame Suche nach neuen Standorten beginnen. Beim linksrheinischen Platz am Salzburger Weg habe es bei der Offenlage des Bebauungsplanes 350 negative Einwendungen von Bürgern gegeben und außerdem sei sowieso im Haushalt kein Geld für solche alten Beschlüsse da.

War also nix mit den versprochenen Standplätzen. Das Ordnungsamt fühlte sich derweil gestärkt, die dezentralen kleinen, vorübergehenden Standplätze von Durchreisenden mit ständigen Verbotsdrohungen zu überziehen.

Die Grünen haben mit fortschrittlichen Kräfte innerhalb und außerhalb des Rates für die Rechte der Roma und Sinti in Köln gekämpft. In meinen Augen war es stets ein solida-rischer, teils brüderlicher Kampf mit dem Rom e.V. zusammen. An dieser Stelle vorab ein persönlicher Dank an Kurt Holl. Jede/r hier wird mir recht geben, wenn ich sage, dass ohne sein jahrzehntelanges Engagement in dieser Stadt viel weniger Erfolge zu verzeichnen gewesen wären.

Im Rückblick einige frühere Highlights und auch einige Tragödien;

- Der „Spiegel“ 36/1990 titelte: „Alle hassen die Zigeuner!“. Mit der angeblichen Stimmungssuche in der Bevölkerung wurden ideologisch die inhumanen und reak-tionären Asylgesetze von 1993 vorbereitet.

- Das Roma-Lager in Ossendorf wurde durch Initiative der Sony-Niederlassung und anderer reaktionärer Kräfte aufgelöst.

- Der Roma-Platz am Schiffhof wurde nach jahrelangem Kampf der CDU liquidiert

- 1995 gab es eine Massenverhaftung von Roma-Frauen, weil eine unbekannte Mutter ihr Baby nach der Geburt ausgesetzt hatte.

6 Es gab aber immer wieder auch Erfolge:

- Mit dem 10-jährigen Bestehen konnte gleichzeitig eine verbesserte kommunale Finan-zierung des Rom e.V. verbunden werden.

- Nach ungefähr 15 Jahren konnten wir zusammen die Eröffnung des Roma-Archivs im Jahre 1999 feiern

- Die Grünen haben im Rat die Debatte um das Frankfurter Kinder-Projekt „Scha-woralle“ (Hallo Kinder) initiiert. „Schaworalle“ war teilweise Vorbild für das heutige Erfolgsprojekt Amaro Kher. Wegen unseres Erfolges, dass Amaro Kher Betriebs-genehmigung und kommunale Finanzen bekam, beschimpfte die FDP uns Grüne öffentlich als „Sicherheitsrisiko“ für Köln.

- Heute ist Amaro Kher ein wesentlicher Baustein eines vielschichtigen Hilfesystems auch für gefährdete Roma-Kinder und -Jugendliche. Mit diesem Hilfesystem haben wir uns durchgesetzt gegen die vielen Schreihälse in dieser Stadt, die damals das sogenannte „Klaukids-Problem“ durch die Schaffung zahlreicher Kinderknäste lösen wollten. Heute teilt selbst die Polizei mit, dass die „Klaukids-Problematik“ sich in Luft aufgelöst hat.

Ehe ich 20-30 weitere Höhen und Tiefen nenne, will ich lieber diese Aufzählung beenden und stattdessen ein Fazit ziehen:

Ohne die Arbeit des Rom e.V. wäre eine Wende in der Kölner Flüchtlingspolitik nicht mög-lich gewesen. Eine Wende wie die, dass von ca. 3800 Heimbewohnern ab 2004/2005 bis heute über 50% (!) in normalen Wohnungen untergebracht worden sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

trotz aller Erfolge bleiben manifeste Probleme bei den Aufenthalts- und Bleiberechten.

Aber angesichts der Kampferfahrung von 20 Jahren bin ich sicher, dass wir auch diese Probleme noch positiv lösen werden.

Dem Rom e.V. sei Dank, allen Mitgliedern, allen Beschäftigten und allen Ehrenamtlern sei Dank; vor allem aber sei gedankt den Roma selber, die in zähem Engagement und Durch-haltewillen ihre Rechte als Bürger und Bürgerinnen Kölns immer wieder geltend gemacht haben!

Insofern können wir heute frohen Mutes feiern. Und als kleine Aufmerksamkeit und Zeichen der 20-jährigen Verbundenheit werde ich heute meinen Mitgliedsantrag für den Rom e.V. ausfüllen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Ossi Helling)

"Nevipe" Rundbrief Nr. 25 des Rom e.V.

1. Nachlese: Fest zum Jubiläum des Rom e.V.

Vor 20 Jahren wurde der Rom e. V. Köln als Verein gegründet, nachdem er sich schon mehrere Jahre vorher als Initiative für die Rechte der Roma und Sinti eingesetzt hatte – das sollte wenigstens mit einem Sommerfest gefeiert werden.

Im Laufe eines Nachmittags und einer langen Nacht kamen zahlreiche Gäste – so viele, dass es zum Schluss nichts mehr zu essen, wohl aber noch zu trinken gab.

Über 400 Menschen erschienen so im Lauf des Tages zu unserem Fest am Venloer Wall. Ossi Helling, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses des Rates würdigte ausführlich die Rolle des Rom e.V. für die Durchsetzung des Bleiberechts von vielen

Hundert Roma in Köln, ja in NRW. Wir lauschten auch gespannt den wunderbaren Worten des mittlerweile europaweit bekannten Roma-Schriftstellers Jovan Nikolić über seine langjährige Zusammen-arbeit mit dem Rom e. V. Doch das wichtigste war an diesem Tag die tolle Atmosphäre, die herzlichen Glückwünsche der vielen Gäste für uns und die mitreißende Musik der verschie-denen Bands, insbesondere der Band „EleganCi“, der jugendliche Roma-Rapper „Pheno“, die Samba-Gruppe „Rhythm of Resistance“ und der Kölner Chor „Aven Bachtale“, der – obwohl aus „Gadsche“ verschiedener Länder bestehend, die schönsten Roma-Lieder und zwar auf Romanes vortrug.

Zu unserer großen Freude waren Roma-Familien der „ersten Stunde“ – die 1986 auf dem Butz-weiler Hof in Köln-Ossendorf gestrandet waren – gekommen, um dem Verein die Ehre zu geben, ebenso auch zahlreiche ehemalige Unterstützer im Kampf um Bleiberecht und ein menschenwürdiges Dasein der Roma in der Stadt und im Land.

Für unseren Verein war das Jubiläum auch die Gelegenheit, all denen zu danken, die sich mit uns seit vielen Jahren für die Rechte der Roma einsetzen: an erster Stelle Hedwig Neven DuMont, für die Gründung der Roma-Schule „Amaro Kher“ eine Herzensangele-genheit war und ist. Sodann den Menschen aus Politik und Verwaltung, die uns seit Jah-ren unterstützen: vor allem Ossi Helling von den Grünen, dem Förderverein für „Amaro Kher“ mit dem ehemaligen Regierungspräsi-denten Jürgen Roters, die SPD-MdB Lale Akgün und Jochen Ott, dem Vorsitzenden der Kölner SPD. Insbesondere auch der So zialdezernentin Frau Bredehorst, die uns mit Michael Schleicher von den Wohnversor-gungsbetrieben u.a. das wunderbare Domizil am Venloer Wall ermöglichte. Auch ohne Klaus Völlmecke vom zentralen Jugendamt und Herrn Schulrat Moritz wäre das Projekt kein Erfolg geworden. Von den vielen Einzelpersönlichkeiten und Ehrenamtlern, die uns seit langem fördern, erwähnen wir mit Dankbarkeit stellvertretend die Journalistin Ulrike Walden und Felix von Grünberg, den Chef des Mietervereins NRW und für alle Spender die Familie Klein-Schmidt. Für die vielen großen und kleinen, aber treuen Sponsoren: Toyota Köln, NetCologne und immer wieder der evangeli-sche Kirchenkreis Köln der evangelische Kirchenkreis Köln und die Rheinische Lan-deskirche.

Die Vorsitzende des Rom e.V., Doris Schmitz, brachte zum Schluß ihren herzlichen Dank gegenüber allen Mitabeitern sowie den Leh-rern von Amaro Kher zum Ausdruck für ihr kompetentes und weit über ihre Pflicht hin-ausgehendes Engagement.

Jeder weiß, dass weiterhin viel zu tun ist und dass wir auch in den kommenden Jahren viel Unterstützung brauchen, damit die Roma, die schon lange hier leben, endlich einen sicheren Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und Wohnungen bekommen und damit die, für die wir das alles schon durchsetzen konnten, in dieser Stadt endlich ein wenig glücklicher werden können.

(Fotos: Kurt Holl, Text: Kurt Holl, Doris Schmitz,)

Grüne bei CSD Parade

Grüner CSD 2008: Lesbenempfang setzt neue Akzente

Erstmalig richten die Grünen zum diesjährigen CSD einen Lesbenempfang aus. Gastgeberin ist die Grüne Ratsfraktion, eingeladen sind alle aktiven Lesben. „Wir wollen nicht nur im Trubel der Parade und des Straßenfestes präsent sein, sondern auch inhaltliche Angebote machen - und da ist das Jahr nach der inhaltlichen Neusortierung des CSD doch gerade recht,“ so Initiatorin und NRW-Frauenpolitikerin Judith Hasselmann. Bei Sekt und Selters wird es einen informellen Austausch über neue Impulse in der Familienpolitik und über die Gleichstellung aller Lebensformen geben. Die Grüne Sozialdezernentin Marlis Bredehorst wird die Begrüßung übernehmen. Parteivorsitzende Kerstin Ciba wird mit einem Statement präsent sein.

Grüner Parade-Wagen Nr. 43 und Grüner Stand: Verliebt in Vielfalt heißt Null Toleranz gegenüber den Nulltoleranten.

Das Grüne CSD-Motto ist dieses Jahr „Verliebt in Vielfalt“ - zu sehen auf den T-Shirts der Wagenequipe, als Banner und einem der legendären CSD-Aufkleber (neu auch: „Liebesprediger“, „BI yourself“, „Ich sorge für Nachwuchs“).

Auf dem Paradewagen werden grüne Prominente wie die sechs Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, Volker Beck, Kerstin Müller, Bettina Herlitzius, Kai Gehring und Josef Winkler, die Kölner Beigeordnete Marlis Bredehorst, der Grüne Landesvorsitzende Arndt Klocke und Ratsherr Ossi Helling mitfahren.

Treffen engagierter Bürger

Für den Anfang „schon unglaublich viel erreicht“ habe das Kölner Netzwerk Bürgerengagement, meinte Susanne Kunert von der Kommunalstelle Förderung und Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements (FABE) als Resümee in der Abschlussrunde. Und Ossi Helling von den Grünen beschwor das Publikum: „Wir brauchen ein Netzwerk, weil man nur darüber Bedingungen und Strukturen verändern kann.“

Und die sollen verändert werden. Es geht um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Köln - unter stärkerer Beteiligung der Bewohner. Viele Kölner setzen sich bereits ehrenamtlich ein, wollen nun aber auch mehr Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten. Für die jüngsten Entwicklungen in diese Richtung interessierten sich mehr als 200 Gäste im Sport- und Olympia-Museum von insgesamt 1300 Eingeladenen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Kölner Stadt-Anzeiger-Redakteur Helmut Frangenberg. Dieses verstärkte Zusammenspiel zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern wird nun in elf Leitlinien gefordert. Unter anderem soll sich die Stadt verpflichten, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützten. „Wir wünschen uns, dass das im Rat verabschiedet werden“, sagte Angelika Blickhäuser (AWO). In der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligungsverfahren wird derzeit nach Möglichkeiten gesucht, wie die Verwaltung Einwohner an Planungen beteiligen und ihre Informationspolitik verbessern kann. Äußerst vielfältig ist das Engagement in den Veedeln. „Hier kann man frech und selbstbestimmt Dinge angehen“, sagte Cornelia Harrer, Paritätischer Wohlfahrtsverband. „Das ist sehr reizvoll.“

Es werden noch Unternehmen gesucht, die sich sozial einsetzen wollen. Eine Sprechstunde in der IHK hilft beim Finden eines geeigneten Bereichs, so Julia Frank von den Ford-Werken. Auch die Migrantenselbstorganisationen werden eingebunden, berichtete Anne Rossenbach vom Sozialdienst Katholischer Frauen. Da seien Weiterbildungsangebote für freiwillige Mitarbeiter notwendig.

Zwei neue Arbeitskreise sind nun im Angebot. Der eine hat den Schwerpunkt Schule und Bildung. „Wir wollen Ideen entwickeln und sie an Stadt und Land weitergeben. Es geht um die Jugend von heute“, warb Angelika Blickhäuser um Mitstreiter. Eine Thema, das direkt Interesse bei 32 Teilnehmern hervorrief. Um die Entgrenzung von Erwerbsarbeit und nicht bezahlter Beschäftigung dreht sich das Nachdenken im anderen Arbeitskreis.

Quelle: http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1203412418292

Netzwerk für Migrantinnen notwendig

Kölner Fachforum zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen:

Sehr zufrieden waren die VeranstalterInnen vom „Kölner Aktionsbündnis zum 25.11. – Gemeinsam gegen Männergewalt an Frauen“ mit dem Verlauf und den Ergebnissen des Fachforums, das unter der Schirmherrschaft von Marlis Bredehorst (Dezernentin für Soziales, Umwelt und Integration) und Tayfun Keltek (Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln) im Bürgerzentrum Alte Feuerwache stattfand.

In ihrem Einstiegsvortrag „Gewalt gegen Migrantinnen und Nicht-Migrantinnen in Deutschland – Mythos und Realität kultureller Unterschiede“ erläuterte Dr. Monika Schröttle vom Interdisziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld spezielle Aspekte ihrer 2004 veröffentlichten, bundesweiten Studie. Diese war vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben worden und stellt die erste repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland dar.

Dr. Monika Schröttle: Schutz von Frauen – auch eine staatliche Aufgabe

Gewalt nicht nur in islamischen Minderheiten

Vorab warnte sie vor Polarisierungen und einseitigen, stereotypen Zuschreibungen, wie sie im aktuellen öffentlichen Diskurs immer häufiger vorkämen: „modern/ emanzipiert/ gewaltfrei = deutsch/ westlich/ christlich-abendländisch“ im Gegensatz zu „traditionell/ rückständig/ gewaltbelastet = türkisch/muslimisch“. Schröttle: „Es scheint kein Zufall zu sein, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die ansonsten wenig Interesse an gleichstellungspolitischen Bemühungen und am Abbau von Gewalt gegen Frauen zeigen, Gewalt nur dort benennen und bekämpfen, wo sie in islamgläubigen Minderheiten auftritt.“

In ihrer Studie wurden die Gewalt in Paarbeziehungen sowie Isolation, Kontrolle und Dominanz innerhalb dieser Beziehungen erforscht. Es wurde eindeutig gezeigt, dass diese Problembereiche nicht überwiegend den Menschen mit türkischem Migrationshintergrund zuzuordnen sind. Zwar hatten 37 Prozent der Frauen mit türkischer Herkunft angegeben, mindestens einmal körperliche oder sexuelle Übergriffe durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt zu haben, aber es werde gleichzeitig deutlich, dass auch ein erheblicher Teil der Frauen deutscher Herkunft betroffen ist, nämlich 29 Prozent Außerdem sagten die Zahlen nichts über die Nationalität der Täter aus. Zwar müssten die erhöhten und zum Teil massiveren Gewaltbelastungen von Frauen nicht-deutscher Herkunft zur Kenntnis und ernst genommen werden. Das Problem dürfe aber weder aufgebauscht noch für andere Zwecke instrumentalisiert werden.

Tayfun Keltek: Netzwerk auch für Migrantinnen in Köln

Schutz für alle realisieren

Da gewaltbetroffene Frauen mit Migrationshintergrund im Vergleich nur selten im vorhandenen Unterstützungssystem ankämen, sei es wichtig, dass eine gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt werde, die auch Frauen und Männer mit Migrationshintergrund selbst stärker als bisher einbeziehe. Nur so könne die staatliche Aufgabe, den Schutz und die körperliche und seelische Unversehrtheit aller in Deutschland lebenden Menschen zu gewährleisten, auch tatsächlich realisiert werden.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde genau diese Forderung in die Tat umgesetzt: Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Kölner Beratungseinrichtungen und Migrantenorganisationen – agisra Köln e.V., Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V., Frauen helfen Frauen e.V., Frauenberatung Kalk, Gesundheitszentrum für MigrantInnen, Internationale Familienberatung der Caritas, Phönix Köln e.V. und das Zentrum für Islamische Frauenforschung und Frauenförderung e.V. – diskutierten gemeinsam mit dem interessierten Fachpublikum über unterschiedliche Fragestellungen:

Können die Hauptaussagen der Studie für Köln bestätigt werden? Welche Erfahrungen haben die spezifischen Beratungsstellen? Wie offen ist das Kölner Frauenberatungsnetz? Wo sind Lücken/Defizite? Wie kann der Zugang für Frauen mit Migrationshintergrund verbessert werden? Was können Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit tun, und welche Aufgaben müssen die Migranten-Selbstorganisationen anpacken?

Muslimisches Frauenhaus für Köln?

Obwohl die meisten der Anwesenden sich durchaus bereits mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen mit Migrationhintergrund“ beschäftigt hatten, zeigte sich vor allem, dass bisher viel zu selten gemeinsame Diskussionen zwischen Migrantenorganisationen und Frauenberatungsstellen stattgefunden haben. Schnell wurde deutlich, dass man/frau ziemlich wenig voneinander weiß. Es bestand und besteht Distanz. So reagierten einige z.B. eher ablehnend, als eine Vertreterin des Begegnungs- und Fortbildungszentrums für muslimische Frauen in die Diskussion einbrachte, dass auch ein muslimisches Frauenhaus vorstellbar sein müsste. Umgekehrt diagnostizierten die Vertreter des Zentrums Phönix, dass viele Migrantinnen nicht einmal wüssten, dass es überhaupt Frauenhäuser in Köln gebe.

Frage aus dem Publikum: Auch ein muslimisches Frauenhaus?Fotos: Irmgard Kopetzky

Bemängelt wurde von einzelnen Fachleuten, dass überhaupt gesonderte Untersuchungen über Frauen mit Migrationshintergrund gemacht worden seien. Diese würden grundsätzlich negativ instrumentalisiert. Wichtig sei nicht die Abstammung, sondern vielmehr die individuelle Lage der betroffenen Frau. Andere sahen das Problem eher in der vergleichsweise geringen Anzahl der für die Studie befragten Frauen mit Migrationshintergrund und forderten, eine umfassendere Befragung durchzuführen.

Mehr stadtteilnahe Versorgung anbieten

Einmütig wurde von vielen Anwesenden der Wunsch geäußert, dass in Köln ein neues Netzwerk zum Thema „Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund“ gegründet werden müsse. Der Informationsfluss solle verbessert werden. Die Entwicklung gemeinsamer Konzepte zur Präventionsarbeit sowie eine lösungsorientierte Öffentlichkeitsarbeit wurden eingeklagt. Wichtig sei, dass auch Frauen, die ethnisch oder religiös in monokulturelle Gemeinschaften eingebunden sind, ernst genommen und „abgeholt“ werden müssen.

Angesichts der nach wie vor niedrigen Quoten der Frauen, die überhaupt im Beratungsnetz ankommen, wurde vorgeschlagen, mehr stadtteilnahe Versorgung anzubieten sowie Formen von aufsuchender Sozialarbeit zu entwickeln. Außerdem müsse mehrsprachiges Informationsmaterial in wesentlich größerem Umfang und ein Dolmetscherinnenpool zur Verfügung gestellt werden. Die vorhandenen Beratungsstellen müssten zudem in ihrer öffentlichen Finanzierung gesichert werden. Erst eine solche Stabilisierung ermögliche es ihnen auch, sich mehr als bisher interkulturell zu öffnen.

Ossi Helling vom Integrationsrat war sich mit Tayfun Keltek - langjähriger Vorsitzender des Integrationsrates, der in seinem Grußwort zugab, erst durch seine Schirmherrschaft auf das Thema aufmerksam geworden zu sein - einig, als er ankündigte, dass das Gremium sich diesen Fragestellungen stärker widmen müsse: „Die Stadt Köln muss prüfen, ob die Stadtverwaltung ein mögliches Netzwerk koordinieren kann.“

Als Veranstalter des Fachforums wird das Aktionsbündnis „Gemeinsam gegen Männergewalt an Frauen“ in der nächsten Zeit konkrete Vorschläge machen, wie die stadtweit begonnene Diskussion weitergeführt und wie das gewünschte Netzwerk initiiert werden kann. (PK)

Mehr über das Kölner Aktionsbündnis unter www.gemeinsam.org

Melchiorstraße 3, 50670 Köln, Tel.: 0221/1207367, info@gemeinsam.org

Quelle: NRhZ-Online