Neuer Vorstand Rom eV 2016

Rom e.V. Jahreshauptversammlung: Mehr Roma im Vorstand

Die Flüchtlingsberatung des Rom e.V. beschäftigt sich derzeit mit 11 Familien, deren Abschiebung angeordnet ist. Auch gut integrierte Familien des Schulprojektes Amaro Kher sind bereits abgeschoben worden. Die Folgen der laufenden Asylverschärfungen der letzten Monate werden auch für die Kölner Roma immer spürbarer.

In dieser Situation fand letzte Woche die Jahreshauptversammlung des Rom eV statt. Die Versammlung war außerordentlich gut besucht. Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenvorsitzenden Kurt Holl wurde intensiv über die Asylsituation und die pädagogischenProjekte des Vereins diskutiert.

Schließlich wurde mit deutlicherMehrheit ein neuer Vorstandgewählt, dem jetzt 4 (statt bisher 2) Roma angehören. Der Vorstand besteht aus den drei langjährigen Vorstands- Mitgliedern Simone Treis, Doris Schmitz und Elisabeth Klesse , dem Schriftsteller Günter Wallraff ; den relativ neuen Mitgliedern Ossi Helling (ehemaliger Grüner Ratsvertreter) und Ismeta Stojkovic ( Leiterin des Projektes Amen Ushta) sowie den neu gewählten Mitgliedern Jovan Nikolic (Schriftsteller),Ruzdija Sejdovic (ebenfalls Schriftsteller; beide wollen sich besonders um das Archiv und Dokumentationszentrum kümmern ) und Zeljko Baraba (dem die Arbeit mit den Roma Kindern als langjähriger Mitarbeiter von Amaro Kher am Herzen liegt).

Renate Graffmann, die seit Beginn des Vereins überwiegend im Vorstand tätig war, wurde zur Ehrenvorsitzenden gewählt.

ZU den Schwerpunkten des kommenden Jahres erklärte Ossi Helling: „ Die Kölner Roma müssen mit allen verfügbaren Mitteln vor Abschiebungen geschützt werden“

Ismeta Stojkovic betonte abschließend: „ Die bisherigen pädagogischen Projekte Amaro Kher, Amen Ushta sollen mit einem neuen Projekt für die Übergänge Schule/Beruf noch stärker vernetzt werden. Damit können wir Kinder und Jugendliche auf allen Altersstufen begleiten.“

Die Voraussetzungen sind gut: der Rom eV wuchs im letzten Jahr von 40 auf 70 Mitglieder, davon ein großer Teil Roma.

Hinweis: Seit Sommer 2014 ist Ossi Helling nicht mehr im Rat. Seit Anfang 2015 ist er im Vorstand des Rom e.V. aktiv.

Neuer Vorstand Rom e.V. gewählt

Neuer Vorstand des Rom e.V.

Der Rom e.V. hat auf seiner jüngsten, gut besuchten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige langjährige geschäftsführende Vorstand wurde mit Simone Treis als 1. Vorsitzender, Doris Schmitz als 2. Vorsitzender und Elisabeth Klesse als Kassiererin im Amt bestätigt.

In den erweiterten Vorstand wurden mit Ismeta Stojkovic und Gianni Jovanovic zwei Vertreter der Kölner Roma gewählt. Ismeta Stojkovic ist Projektleiterin des rechtsrheinischen Schulbegleitprogramms „Amen Ushta“, das Roma- und andere Kinder im Regelschulsystem besonders fördert und begleitet. Gianni Jovanovic wurde schon als Jugendlicher mit seiner Familie vor etlichen Jahren vom Rom e.V. betreut; er ist derzeit Inhaber eines zahnmedizinischen Unternehmens in Köln.

Des Weiteren wurden die ehem. Pfarrerin Renate Graffmann, der Schriftsteller Günter Wallraff sowie der frühere langjährige sozialpolitische Sprecher der Grünen im Kölner Rat, Ossi Helling, gewählt.

Kurt Holl hatte aus persönlichen Gründen auf eine Wiederwahl verzichtet. Er wird dem Verein aber als Aktivist im Archiv- und Dokumentationszentrum erhalten bleiben. Für seine herausragenden jahrzehntelangen Dienste im Interesse der Kölner Roma und Sinti wurde er von der Mitgliederversammlung zum lebenslangen Ehrenvorsitzenden gewählt.

Der neue Vorstand freut sich, den Rom e.V. zusammen mit Geschäftsführung, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (davon ca. 1/3 Roma) und vielen Ehrenamtlern noch mehr für die Kölner Roma sowie für andere Menschen mit Migrationsgeschichte zu öffnen und mehr Chancen für Roma und andere diskriminierte Bevölkerungsschichten in Köln zu erkämpfen.

Köln, 26.02.2015

Rom e.V. protestiert gegen Verweigerung der Unterbringung

Offener Brief: vom 27.05.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. haben im Herbst/Winter 2014/2015 mit großer Sorge festgestellt, dass die Stadt Köln ihre gesetzliche Unterbringungsverpflichtung gegenüber Flüchtlingen in mehreren dutzenden von Einzelfällen nicht wahrgenommen hat. Es wurde in diesen Fällen den Betroffenen überlassen, Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Köln einzulegen, um ihr Recht auf Unterbringung gegenüber der Stadt Köln durchzusetzen.

Wir möchten an dieser Stelle auf § 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) hinweisen.

Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. stellen außerdem fest, dass es sich bei den Vorgängen im Herbst/Winter 2014/2015 nicht um singuläre Ereignisse handelte, sondern es auch schon in den letzten Jahren immer wieder Fälle gegeben hat, bei denen die Stadt Köln ihrer Unterbringungsverpflichtung nicht nachkam.

Selbstverständlich sind uns die großen Herausforderungen für die Stadt Köln bei der Unterbringung angesichts steigender Flüchtlingszahlen bewusst. Allerdings haben unseres Erachtens sowohl der Stadtrat als auch die für die Identifizierung geeigneter städtischer Grundstücke und den Bau von Flüchtlingshäusern zuständigen Dezernate über viele Jahre versäumt, dem Umstand weiter steigender Flüchtlingszahlen angemessen Rechnung zu tragen und die Unterbringung von Flüchtlingen als eine gesamtstädtische Aufgabe mit höchster Priorität zu betrachten.

Wir möchten Sie deshalb bitten dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die Stadt Köln § 1 FlüAG ausnahmslos umsetzt. Daher halten wir es für erforderlich, bei der Planung von Unterbringungskapazitäten Schwankungen der Flüchtlingsaufnahmezahlen zu berücksichtigen und dabei auch ausreichend Unterbringungsplätze vorrätig zu halten.

Mit der Bitte um Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Neues Haus für Punks

Pressemitteilung

Punker-Hausgemeinschaft Genovevastraße in Mülheim

„Lösung in Reichweite“

Die Hausgemeinschaft sucht dringend nach einer neuen Bleibe, in der sie gemeinsam leben können. Das Haus Genovevastraße 40 wird vom Eigentümer durch einen Neubau ersetzt. Der städtische Wohnungsversorgungsbetrieb hat die Wohnungen bislang angemietet.

Die Bewohner*innen befürchteten die Auflösung ihrer Hausgemeinschaft, da die Verwaltung zunächst keine gemeinschaftliche Ersatzunterkunft zugesichert hatte.

Die Grüne Ratsfraktion unterstützte ausdrücklich den Wunsch der Bewohner*innen auch in Zukunft als gemeinsames Projekt zusammenwohnen zu können

„Durch unsere Bemühungen konnte inzwischen erreicht werden, dass für eine Übergangszeit aber mit der Aussicht auf Dauer eine gemeinsame Unterbringung als Gemeinschaftsprojekt nun in Aussicht steht.“, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

Köln, 22. Mai 2014

Endlich neue Wohnraumschutzsatzung für Köln

Pressemitteilung

Wohnraumschutzsatzung für Köln

Wichtiges wohnungspolitisches Instrument wird wiederbelebt

Endlich kann die Kommune wieder eingreifen, wenn dringend benötigter Wohnraum zu anderen Zwecken genutzt werden soll. Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz: „Unsozialer Leerstand, unnötiger Abbruch und die gewerbliche Nutzung z.B. als Boardinghaus kann nun unterbunden werden.“

Vor allem preiswerter Wohnraum unterliegt einem Zweckentfremdungsdruck, da eine gewerbliche Nutzung fast immer zu höheren Einnahmen führt. Auch kann nun der Unsitte einiger Altstadthotels Einhalt geboten werden, Wohnungen in der Altstadt zu mieten, um sie für größere oder lärmende Gruppen zur Verfügung zu stellen.

Auch können Wohnräume nicht mehr einfach zu Büroräumen werden.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher: „Wir hoffen auch, dass durch diese Satzung wieder mehr Wohnraum zur Verfügung steht, weil Zweckentfremdung nun unterbunden werden kann. Zukünftig ist die Umwandlung und damit Vernichtung von Wohnraum genehmigungspflichtig. Das ist gut so.“

Grüne zur Aktuellen Flüchtlingspolitik in Köln

Flüchtlingsunterbringung in Köln

Akute Notlage erfordert zügiges Handeln, aber auch humane Standards

Derzeit leben über 2.700 vom Land NRW zugewiesene Asylbewerber und unerlaubt eingereiste Flüchtlinge in Köln. Sie sind in Wohnheimen, Hoteleinrichtungen und in den beiden Notaufnahmeeinrichtungen Herkulesstraße und Vorgebirgsstraße untergebracht.

Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, da aufgrund der internationalen Krisenlage von einer weiteren Zunahme von Flüchtlingen auszugehen ist. Die Verwaltung bemüht sich der Situation gerecht zu werden. Die vorhandenen Unterbringungskapazitäten sind dennoch ausgeschöpft. Die daraus resultierenden hohen Belegungszahlen in der Notunterkunft Herkulesstraße, wodurch die Aufstellung von Wohncontainern notwendig wurde, wird in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert.

Für die grüne Ratsfraktion steht im Vordergrund, dass humane Unterbringungsbedingungen realisiert werden. Zu denen hat sich in 2004 Rat und Verwaltung mit ihren beschlossenen Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung verpflichtet. Kernaussage der Leitlinien ist, einen Unterbringungsstandort mit nicht mehr als 70 bis 80 Menschen zu belegen. Längerfristig zugewiesene Flüchtlinge sollen in Mietwohnungen leben können. Auch Sozialberatung und Kinderbetreuung ist zu gewährleisten.

„Aufgrund der akuten Notsituation sehen wir die Notwendigkeit für die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Herkulesstraße und Vorgebirgsstraße zeitlich eng befristete Ausnahmeregelungen gelten zu lassen. Dort sollen ausschließlich Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus untergebracht werden. Mangels derzeitiger Kapazitäten ist die erweiterte Wohnnutzung des ehemaligen Bürogebäudes Herkulesstraße um die 2. und 3. Etage notwendig. Die Unterbringung in Containern in der Herkulesstraße ist nur als zeitlich befristete Notlösung akzeptabel. Die Kinderbetreuung in der Herkulesstraße soll zeitnah auf täglich vormittags und nachmittags ausgeweitet werden. Ehrenamtliche Angebote sollte die Verwaltung gezielt nutzen.“, erklärt Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Für eine dezentrale Unterbringung längerfristig in Köln lebender Flüchtlinge werden dringend mehr geeignete Grundstücke gebraucht, auf denen im beschleunigten Verfahren Einfachbauten für jeweils maximal 100 Menschen errichtet werden können. Dabei soll auch die Kooperation mit Wohnungsgesellschaften gesucht werden.

„Wir erwarten dafür ein konzertiertes Agieren der Verwaltung. Wir werden die Verwaltung bei der Etablierung neuer Standorte offensiv unterstützen und für Akzeptanz werben.“, so Helling.

Köln, 31. Oktober 2013

Bürgerhäuser: Kürzung weitgehend abgewehrt

Einsparungen bei Bürgerhäusern und –zentren ab 2014

Alle Angebote bleiben erhalten

Die rot-grüne Ratsmehrheit konnte in ihrem Haushaltsbeschluss 2013/2014 den von der Verwaltung geplanten Einsparbeitrag für die Bürgerhäuser und-zentren von 1,1 Millionen Euro ab 2014 auf 260.000 Euro deutlich absenken.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt dazu:

„Die Bürgerhäuser und –zentren mit ihrer basis- und stadtteilorientierten Arbeit sind ein wesentlicher Bestandteil grüner Sozial-und Jugendpolitik. Jede Kürzung verhindert den weiteren Ausbau dieser wichtigen Angebote und schwächt die Häuser. Die finanzielle Ausstattung müsste verbessert werden, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Dies lässt aber Haushaltslage nicht zu. Eine dramatische Kürzung konnten GRÜNE und SPD abwenden. Der Kürzungsbeitrag von 260.000 Euro bleibt allerdings ab 2014 zu stemmen.“

Bei den freien Bürgerzentren und den städtischen Bürgerhäusern wird die pauschale Zuwendung für Bauunterhaltung ab 2014 um knapp 68.000 €/Jahr gekürzt, in dem Maßnahmen gestreckt und Standards abgesenkt werden.

Die übrigen Kürzungen betreffen nur die Bürgerhäuser in städtischer Trägerschaft. Durch personelle und organisatorische Veränderungen sollen ca. 120.000 €/Jahr eingespart werden.

Auch soll eine Mehreinnahme von ca. 75.000 Euro/Jahr durch eine moderate Erhöhung der Vermietungs- und Nutzungsentgelte sowie Eintrittsgelder erzielt werden.

„Die in den Sommerferien schon bekannt gemachte Erhöhung der Vermietungs- und Nutzungsentgelte in den städtischen Bürgerhäusern hat zu harscher Kritik in einigen Medien und zu Protesten geführt. Doch war die Berichterstattung nicht seriös recherchiert, sonst wäre deutlich geworden, dass es nur moderate Erhöhungen geben wird. Für die freien Bürgerzentren besteht bereits seit Jahren die Notwendigkeit, Einnahmen zu erhöhen und Kosten zu senken, um trotz Tarifsteigerungen und höherer Energiepreise noch ausgeglichene Budgets zu erzielen.

Der Preis für die stündlichen Raummiete z.B. für den großen Saal im Stollwerck beträgt statt bisher 100 dann 115 Euro und für die Kegelbahn statt bisher 9 dann 12 Euro. Die Miete für den großen Saal in Deutz wird von 20 auf 22 Euro/Stunde erhöht. Die Beispiele zeigen, dass alle Preiserhöhungen in einem angemessenen Rahmen liegen. Ich danke der Verwaltung für diesen Umsetzungsvorschlag.“, so Ossi Helling abschließend.

Köln, 2. Oktober 2013

Neues zum Interkulturellen Referat

Pressemitteilung

Diversity-Arbeit der Stadt wird stark aufgestellt

SPD und GRÜNE haben sich darauf verständigt, dass die Verwaltung eine neue Dienststelle „Diversity“ bildet, die unmittelbar dem Dezernat V für Soziales, Integration und Umwelt zugeordnet ist. Diese Dienststelle umfasst die drei Bereiche Integration, Menschen mit Behinderung und Lesben, Schwule, Transgender.

Der Bereich Lesben, Schwule, Transgender (LST) erhält durch Umorganisation weitere Kapazitäten.

Andreas Wolter, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion für LST-Politik erklärt: „Der Bereich Lesben, Schwule und Transgender wird nun mit den zwei anderen Diversity-Bereichen auf eine Stufe gestellt. Vor dem Hintergrund, dass eine komplette Streichung der Personalausstattung für diese Zielgruppe drohte, ist das besonders erfreulich. Mit dem neuen Personalbestand kann nun endlich das Handlungsfeld der spezifischen Lesbenarbeit ausgebaut werden.“

Das Interkulturelle Referat wird mit der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) in ein künftiges Kommunales Integrationszentrum (KIZ) integriert. Das KIZ erhält Zuschüsse vom Land NRW.

Neue Organisationsstruktur und Personalausstattung werden ermöglichen, dass die Integrations- und Migrationspolitik erweiterte Handlungsmöglichkeiten erhält. Die Behindertenbeauftragte mit ihrem Büro wird mit nahezu gleicher Personalstärke in die Dienststelle „Diversity“ wechseln.

Ossi Helling, der sozial- und migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion sagt dazu: „Wir haben es geschafft, die Zielgruppenorientierung für Lesben, Schwule, Transgender, für Migrantinnen und Migranten und für Menschen mit Behinderung zu sichern und vor allen Dingen den bisherigen Beauftragten-Büros ein jeweils eigenes Gesicht zu geben.“

Im Übrigen haben sich SPD und GRÜNE darauf verständigt, die Kürzungen im Integrations- und Migrationsbereich überwiegend zurückzunehmen. Darüber wird morgen der Finanzausschuss entscheiden.

Einzelheiten zu den Haushaltsbeschlüssen von SPD und GRÜNEN werden zeitnah veröffentlicht.

Köln, 11. April 2013

Veranstaltung : Spaltung der Städte in Arm-Reich (in Köln)

Grüne im Dialog

Soziale Spaltung der Städte - Wie verhindern wir Armen- und Reichen-Viertel?

7. März, 19:30 Uhr • COMEDIA Theater Köln (Vondelstraße 4-8)

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Die soziale Spaltung zeigt sich besonders in den Städten. Nach und nach werden ganze Stadtteile zu "armen" und "reichen" Vierteln, die soziale Durchmischung nimmt ab. Die Finanznot vieler Kommunen in NRW führt dazu, dass wichtige Infrastrukturleistungen nicht mehr finanziert werden können. Davon sind besonders Arme und von Armut Bedrohte betroffen. Wir wollen vor diesem Hintergrund über das Grüne Konzept für eine gerechte Stadtpolitik diskutieren. Welche politischen Anforderungen ergeben sich für eine präventive Sozialpolitik aus dieser Entwicklung? Welche Konzepte gibt es bereits jetzt? Welche Herausforderungen stellen sich in Zukunft an Grüne Politik? Hierbei wollen wir besonders die Themen Stadtentwicklung, Wohnen, Bildung und Mobilität in den Blick nehmen.

Wir wollen mit Ihnen und euch versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden, und laden herzlich ein zur Diskussion mit:

Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE Spitzenkandidatin

Horst Löwenberg, Der Paritätische NRW

Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer IHK Köln

Moderation: Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW

Zwangsversteigerung Chorweiler: AK Soziales mischt mit

Termin zur Zwangsversteigerung abgesetzt

- Neue Chancen für Chorweiler Immobilien

Das Gericht hat den morgigen Zwangsversteigerungstermin für die Chorweiler Immobilien abgesetzt. Grund ist vor allem ein neues Insolvenzverfahren gegen die Eigentümerin, das die Stadt beantragt hat.

Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: „Um zu einer guten Lösung für die Chorweiler Immobilien, aber auch den Stadtteil und -bezirk zu kommen, brauchen wir dringend die Hilfe von Bund und Land. Die Absetzung des Zwangsversteigerungstermins gibt der Stadt Zeit, darüber weitere Verhandlungen zu führen und hoffentlich schließlich einen seriösen Investor zu finden.“

Cornelie Wittsack-Junge, Bezirksbürgermeisterin von Chorweiler (GRÜNE) ergänzt: „Lange Zeit ist die herannahende Gefahr der Zwangsversteigerung zu Gunsten einer Heuschrecke stadtweit nicht angemessen wahrgenommen worden. Jetzt ist eine Dynamik drin, die offenbar viel Kreativität und Gestaltungswillen freisetzt.

Ich freue mich über den Einsatz der Verwaltung, die ein eigens für dieses Thema zuständiges Team gebildet hat. Ich versichere weiterhin meine Unterstützung als Bezirksbürgermeisterin im Kampf für eine gute Lösung für Chorweiler und seine Menschen.“

Grüne Weihnachtsspende an agisra

GRÜNE Kommunalpolitiker/innen spenden für agisra

Wie jedes Jahr ließ die GRÜNE Ratsfraktion auch auf ihrer Weihnachtsfeier im Dezember 2012 den Spenden-Hut unter den anwesenden MandatsträgerInnen für einen guten Zweck rumgehen. Insgesamt wurden 850 Euro auf der Feier gesammelt. Die Spende soll der Arbeit von agisra e.V., einer Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, zugute kommen.

Die Spende wurde am 15. Januar an agisra übergeben.

Ossi Helling, sozial- und migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt: „Ich freue mich sehr, mit unserer Spende agisra auch unsere besondere Wertschätzung zeigen zu können.“

agisra unterstützt Migrantinnen, sich selbst zu organisieren. Sie berät und unterstützt sie in schwierigen oder sogar bedrohlichen Situationen. Agisra hilft Frauen und Mädchen, stark zu werden und zu sein für ein selbstbestimmtes Leben. agisra bietet auch Fortbildungen für Multiplikatoren an.

„Mit dieser Arbeit ist agisra in Köln insbesondere für die Frauen- und Migrationspolitik seit 20 Jahren ein verlässlicher Partner, den wir mit unserer Spende würdigen und finanziell unterstützen“, so Helling.

Nähere Informationen zu agisra unter www.agisra.de oder telefonisch unter: 0221-124019.

AK Soziales initiiert Anfrage zur Pflege im Quartier

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium Datum der Sitzung

Ausschuss Soziales und Senioren 17.01.2013

Flexible Hilfsangebote in den Stadtteilen statt Pflegeheim-Aufnahmen

Sehr geehrter Herr Paetzold,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Anteil der Kölner Bevölkerung mit Bedarf an Hilfen im Alltag steigt. Das Spektrum an Wohn- und Lebensformen und die Palette von Diensten, die diese Hilfen ermöglichen, haben sich in den letzten Jahren deutlich erweitert.

Sowohl der Verbleib in der eigenen Wohnung soll verstärkt ermöglicht werden, als auch die Möglichkeit, innerhalb der Nachbarschaft eine neue, bedarfsgerechte Wohnform zu finden. Daneben entwickelt sich deutlich der Bedarf nach selbstbestimmtem Wohnen und damit verbunden der Bedarf nach selbstbestimmten und möglichst flexiblen Hilfsangeboten. Strategien zur Vermeidung von Aufnahmen in klassische Pflegeheime folgen diesem gesellschaftlichen Trend und sparen nicht zuletzt städtische Mittel.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Antwort auf folgende Fragen:

1. Im Juni 2012 fand eine Tagung des Vereins „Neues Wohnen im Alter“ in Köln statt unter dem Titel: „Wege zu einer Stadtteilarbeit mit Versorgungssicherheit“. Daran waren auch einige Kölner Akteure beteiligt. Welche Modelle und Ansätze gibt es in Köln in Bezug auf Versorgungssicherheit in freien, trägerunabhängigen Wohngemeinschaften, inWohngemeinschaften in GbR Form, sowie in Nachbarschafts- und Quartierstrukturen?

2. Wie schätzt die Verwaltung die Schaffung bzw. den Ausbau von Angeboten von “Selbstbestimmtes Leben mit Versorgungssicherheit“ unter anderem im Sinne des „Bielefelder Modells“ für Köln ein?

In diesem Zusammenhang bitten wir insbesondere Folgendes auszuführen:

a) Wie können bereits bestehende Versorgungsstrukturen ausgebaut werden?

b) Wie kann sich das Modellprojekt „ Hauswirtschaftliche Hilfen zur Vermeidung von Heimaufnahmen“ als ein Baustein in diesen Kontext einfügen oder wie wird es sich darauf auswirken?

c) Inwieweit sind diese Angebote geeignet, Aufnahmen in Pflegeheime zu vermeiden und damit auch städtische Mittel zu sparen?

Wir bitten darum, diese Anfrage und die Antworten auch der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik und dem Ausschuss Gesundheit vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

AK Soziales und andere initiieren Abschlagzahlungen für 2013 für freie Träger

„Haushaltslose Zeit“ für die Stadt

Abschlagszahlungen an freie Träger wie in den Vorjahren!

Mit dem neuen Jahr beginnt für die Stadt Köln auch die „haushaltslose Zeit“. Die Stadt verfügt über keinen vom Rat verabschiedeten Haushaltsplan. Somit gelten nun die Bestimmungen der „vorläufigen Haushaltsführung“ (§ 82 GO NRW), um weiter handlungsfähig zu bleiben.

Am 18.12.2012 wurde der von der Stadtkämmerin Gabriele Klug aufgestellte Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 von Oberbürgermeister Jürgen Roters dem Rat zugeleitet. Bei der Einbringung hat die Stadtkämmerin im Rat erklärt, dass an der vom Oberbürgermeister bereits zum Doppelhaushalt 2010/2011 zugestandenen Planungssicherheit in gewohnter Weise festgehalten werde.

„Es besteht daher insbesondere für die freien Träger kein Grund für Verunsicherung. Die Praxis der letzten Jahre wird beibehalten. Sie erhalten Haushaltszuschüsse als Abschlagszahlungen pro Quartal auf Basis des Haushaltsentwurfs 2013. So wird ihre Handlungsfähigkeit gesichert. Die Erfahrung aus den letzten Jahren mit zum Teil langen haushaltslosen Perioden hat gezeigt, dass die Arbeit der freien Träger in den verschiedenen Handlungsfeldern fortgeführt werden konnte.“, erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftführer und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung legt die Kämmerin auf Basis der Gemeindeordnung die Regelungen für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel fest. Innerhalb dieses gesetzten Rahmens können die Fachbeigeordneten handeln.

Wir möchten allerdings die haushaltslose Zeit so kurz wie möglich halten. Daher streben wir an, die Haushaltsberatungen bis Ende März abzuschließen.“, erläutert Frank.

Köln, 08.01.2013

Endlich stabile Finanzierung autonomer Frauenhäuser

Autonome Frauenhäuser in Köln

GRÜNE: „Trotz Finanzkrise solide Finanzierung ab 2013 gesichert!“

Im Sozialausschuss ist gestern eine auskömmliche Finanzierung der beiden Autonomen Frauenhäuser beschlossen worden.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt:

„Mit der Umstellung der Förderung von einem Institutionellen Zuschuss als freiwillige Leistung in eine Tagessatz-Leistung hat die Verwaltung eine sehr gute Lösung vorgeschlagen. Sie bringt dem Träger Sicherheit und jeweils bedarfsgerechte Anpassungen, weil die Kosten nun als Kosten der Unterkunft im Rahmen des Sozialgesetzbuches Pflichtleistungen darstellen. Außerdem hat die Stadt erst jetzt die Möglichkeit, diese Kosten für die Frauen, die zu ca. 80 % aus anderen Kommunen kommen, mit diesen Kommunen abzurechnen. Bislang hat Köln für Kölnerinnen in anderen Kommunen gezahlt, ohne die Kosten der Frauen aus anderen Gemeinden abrechnen zu können. Das heißt: Der Träger erhält eine auskömmliche Finanzierung, die vor jedem Sparhaushalt geschützt ist und der Stadthaushalt wird zudem entlastet. Das ist eine gute Entscheidung, die den Verein und somit seine gute Rolle im Kampf gegen Gewalt an Frauen stärkt.“

Kirsten Reinhardt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion ergänzt:

„Es gibt bei der Entscheidung einen frauenpolitischen Wermutstropfen: „ Die institutionelle Förderung der Autonomen Frauenhäuser in Köln war bislang beispielhaft und wird von den Fraueninitiativen auch weiterhin als Form der Förderung auf Bundesebene gefordert. Sie bringt eine größtmögliche Flexibilität bei der Aufnahme von Frauen in Not. Auch der neue Beschluss trägt diesem Bedarf Rechnung, indem er ausdrücklich keine Frauen ausschließt, weil sie z. B. als Studentinnen keine Ansprüche auf Sozialhilfe haben. Die Frauen mit eigenem Einkommen oder Vermögen müssen sich nun allerdings an den Kosten beteiligen. Ich hoffe, dass der erbetene Erfahrungsbericht zeigen wird, dass dies nicht zu einem Zugangshemmnis wird. Alle Frauen in Not brauchen fachlich hoch qualifizierte und schnelle Hilfe. Diese Arbeit ist in den Kölner Autonomen Frauenhäusern nun dauerhaft gesichert. „

Köln, 30. November 2012

Endlich Neubau von Flüchtlingswohnungen

Unterbringung für Flüchtlinge

GRÜNE: „Ausbau von Unterkünften geht voran!“

Der Sozialausschuss hat gestern ca. 200 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf den Weg gebracht.

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt:

„ Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen im Sozialausschuss den Weg frei gemacht haben für dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge.

Unser humanes Unterbringungskonzept wird selbstverständlich dabei berücksichtigt. Die Wohnhäuser (zwei in Systembauweise in Weiden und Godorf und die Sanierung einer Wohnanlage in Weidenpesch) werden jeweils für max. 70 Personen fertig gestellt. In abgeschlossenen Wohneinheiten werden überwiegend Familien leben.

Die Erfahrung mit dem Kölner Unterbringungskonzept hat gezeigt, dass diese Form der Unterbringung in der Regel für alle Beteiligten gut verträglich ist. Das ist der Grund, warum die Stadt Köln auch in schwierigen Zeiten an ihrem humanitären Ansatz festhält.

Der Beschluss gestern war ein wichtiger Schritt, weitere müssen schnell folgen.“

Köln, 30. November 2012

Mehr Flüchtlingsheime nötig

GRÜNE Köln fordern:

Humane Standards für Flüchtlinge erhalten!

Zur Steigerung der Flüchtlingszahlen in Köln von 1600 auf ca. 1900 in den letzten Monaten erklärt Ossi Helling, der sozial- und migrationspolitische Sprecher der GRÜNEN:

„Tausende Menschen flüchten aus Ländern, in denen die politische und wirtschaftliche Lage für sie unerträglich wird. Das gilt für Flüchtlinge aus dem Iran, aus Afghanistan, aus Syrien ebenso wie für die Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Keiner kommt hier hin, um sich im vermeintlich bequemen sozialen Netz in Köln auszuruhen. „

Vor dem Hintergrund globaler Krisen sind die Kölner Flüchtlingsheime voll.

Dazu Ossi Helling weiter: „Ich appelliere dringend an die Kölner Grundstücks- und Immobilienbesitzer, der Stadt Köln Grundstücke und Häuser zu benennen, in denen weitere Flüchtlinge untergebracht werden können ( Tel. Nr. beim Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln, 2212 5697 oder 2212 7542)

Ich gehe davon aus, dass die Ende letzter Woche begonnene Notunterbringung von 200 Flüchtlingen in der Turnhalle in Deutz im Auftrag des Landes wie versprochen am 20.10. endet. Dann muss das Land den Umzug der Flüchtlinge in eine angemessene neue Unterkunft z.B in Neuss garantieren.“

Köln, den 15.10.2012

Riesenfortschritt beim Sozialen Wohnungsbau

GRÜNE packen die sozialen Probleme Kölns an:

Wiedereinstieg in städtische Wohnungsbauförderung

Oberbürgermeister Jürgen Roters und Sozialbeigeordnete Henriette Reker stellen heute den Umsetzungsvorschlag zum Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsbauförderung vor. Damit wird ein von SPD und GRÜNE initiierter Ratsbeschluss umgesetzt, ein Förderprogramm zusätzlich zur Landesförderung zu starten. Das Programm umfasst günstige Darlehen für Investoren und Zuschüsse für den Kauf nichtstädtischer Grundstücke, um den Neubau von preisgebundenen Wohnungen jährlich deutlich zu steigern. Der drastische Verlust von Mietbindungen soll durch Bindungsankauf abgemildert werden.

Ossi Helling, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktionen erklärt:

„Ich bin froh, dass nun ein solches Konzept vorliegt. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage ist dies für die nächsten Jahre eine große Kraftanstrengung. Ich danke der Verwaltung für die zügige Umsetzung des Ratsauftrags.

Die Zeiten sind nicht nur für die Stadt Köln zunehmend finanziell dramatisch. Auch die einkommensschwachen Kölner Haushalte mit 150.000 Menschen haben zunehmend Existenzprobleme.

Derzeit stehen nur 8 % sozial geförderter Wohnraum in Köln zur Verfügung, die Hälfte der Kölner Haushalte hat aber einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Die CDU/FDP-Bundesregierung kürzt zunehmend die Gelder vor allem für Langzeitarbeitslose. Diese Politik schlägt in den Kommunen hart auf. Die soziale Schere droht noch weiter auseinanderzugehen.

Das nun vorliegende Programm zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und einer ausgewogenen sozialen Mischung in Kölns Stadtteilen soll eine Trendwende einleiten. Es trägt mittelfristig zur Entspannung im Wohnungsmarkt bei und sorgt auch für Einsparungen bei den Unterkunftskosten für Sozialleistungsbeziehende und einer Ankurbelung der Bauwirtschaft.“

Köln, 20. April 2012

Trauer um Heinrich Pachl

Heinrich Pachl war seit Ende der 70ger Jahre ein ein enger und kritischer Wegbegleiter Grüner Kommunalpolitik. Besonders wird uns seine Fähigkeit fehlen, die Menschen in Köln zu motivieren, selber Stadtpolitik zu gestalten.

Im folgenden die Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion

Ossi Helling

Die Kölner GRÜNEN trauern um Heinrich Pachl

Heinrich Pachl war ein Multitalent. Er wirkte als Kabarettist, Regisseur, Schauspieler, Filmemacher, Journalist und Theaterautor auf der Bühne, im Hörfunk und beim Fernsehen.

Er war nicht nur ein scharfzüngiger politischer Kabarettist, der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, er mischte sich auch aktiv in die politischen Verhältnisse ein – besonders in seiner Heimstadt Köln. Dem berühmt berüchtigten Kölner Klüngel hatte er auf seine Weise den Kampf angesagt.

Zusammen mit vielen anderen „stellte er sich quer“, wenn es galt, rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.

In den 70er Jahren engagierte sich Heinrich Pachl in der Nippeser Baggerwehr, einer Bürgerinitiative, die erfolgreich gegen den Ausbau der Inneren Kanalstraße als Stadtautobahn kämpfte. Zuerst bei der „Kölner Alternative“ und später bei den Kölner GRÜNEN war er am Aufbau der ersten grünen Ratsfraktion beteiligt. Er gehörte zu den Mitbegründenden des „Mittwochskreises“, der offenen Fraktionssitzung der GRÜNEN im Rat, die auch noch heute existiert. Im Oktober 1984 zogen dann die GRÜNEN erstmals in den Kölner Rat ein. Eine Weile war er als sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss aktiv. Er blieb immer ein unabhängiger Geist, der zuweilen auch den GRÜNEN den Spiegel vorhielt.

Es gibt kaum einen deutschen Kabarettisten, der so leidenschaftlich auch seinem sozialen und politischen Engagement immer treu blieb, wie Heinrich Pachl.

Wir verlieren mit ihm nicht nur einen großen Kabarettisten, sondern auch einen Kritiker ungerechter gesellschaftlicher Verhältnisse und engagierten Mitstreiter.

Rot Grüne Initiative zum Erhalt des Köln Passes

VRS Sozialticket liegt auf Eis - CDU blockiert Kölner Regelung

Durch die Auflösung des Landtages im Zuge der Verabschiedung des Landeshaushaltes musste die Einführung des verbundweiten VRS-Sozialtickets erst einmal gestoppt werden. Die Verantwortung dafür tragen CDU, FDP und Linke. Die Verwaltung reagierte schnell und präsentierte dem Rat eine Regelung für Köln: Die Wiedereinführung von rabattierten 4-er Streifenkarten und der Monatskarten als Vergünstigung für InhaberInnen des KölnPasses. Die einkommensschwachen Kölnerinnen und Kölner würden somit eine Vergünstigung ähnlich des VRS-Sozialtickets erhalten. Die Preise sollten weiterhin mit 5,60 € für die 4-er Karte und 31,80 € für die Monatskarte mehr als 50% unter Normalpreis liegen.

In der Ratssitzung stoppte die CDU den notwendigen Beschluss durch Fristeneinrede. Die CDU hat sich mit diesem Vormarsch ins sozialpolitische Abseits manövriert. Eine klare Ansage zur parteipolitischen Ausrichtung - sicher kein Zufall in Anbetracht des Landtagswahlkampfes. Nun wollen SPD, GRÜNE und Oberbürgermeister kurzfristig per Dringlichkeitsentscheidung die Ersatzregelung in Kraft setzen.