Neuer Vorstand Rom eV 2016

Rom e.V. Jahreshauptversammlung: Mehr Roma im Vorstand

Die Flüchtlingsberatung des Rom e.V. beschäftigt sich derzeit mit 11 Familien, deren Abschiebung angeordnet ist. Auch gut integrierte Familien des Schulprojektes Amaro Kher sind bereits abgeschoben worden. Die Folgen der laufenden Asylverschärfungen der letzten Monate werden auch für die Kölner Roma immer spürbarer.

In dieser Situation fand letzte Woche die Jahreshauptversammlung des Rom eV statt. Die Versammlung war außerordentlich gut besucht. Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenvorsitzenden Kurt Holl wurde intensiv über die Asylsituation und die pädagogischenProjekte des Vereins diskutiert.

Schließlich wurde mit deutlicherMehrheit ein neuer Vorstandgewählt, dem jetzt 4 (statt bisher 2) Roma angehören. Der Vorstand besteht aus den drei langjährigen Vorstands- Mitgliedern Simone Treis, Doris Schmitz und Elisabeth Klesse , dem Schriftsteller Günter Wallraff ; den relativ neuen Mitgliedern Ossi Helling (ehemaliger Grüner Ratsvertreter) und Ismeta Stojkovic ( Leiterin des Projektes Amen Ushta) sowie den neu gewählten Mitgliedern Jovan Nikolic (Schriftsteller),Ruzdija Sejdovic (ebenfalls Schriftsteller; beide wollen sich besonders um das Archiv und Dokumentationszentrum kümmern ) und Zeljko Baraba (dem die Arbeit mit den Roma Kindern als langjähriger Mitarbeiter von Amaro Kher am Herzen liegt).

Renate Graffmann, die seit Beginn des Vereins überwiegend im Vorstand tätig war, wurde zur Ehrenvorsitzenden gewählt.

ZU den Schwerpunkten des kommenden Jahres erklärte Ossi Helling: „ Die Kölner Roma müssen mit allen verfügbaren Mitteln vor Abschiebungen geschützt werden“

Ismeta Stojkovic betonte abschließend: „ Die bisherigen pädagogischen Projekte Amaro Kher, Amen Ushta sollen mit einem neuen Projekt für die Übergänge Schule/Beruf noch stärker vernetzt werden. Damit können wir Kinder und Jugendliche auf allen Altersstufen begleiten.“

Die Voraussetzungen sind gut: der Rom eV wuchs im letzten Jahr von 40 auf 70 Mitglieder, davon ein großer Teil Roma.

Hinweis: Seit Sommer 2014 ist Ossi Helling nicht mehr im Rat. Seit Anfang 2015 ist er im Vorstand des Rom e.V. aktiv.

Neuer Vorstand Rom e.V. gewählt

Neuer Vorstand des Rom e.V.

Der Rom e.V. hat auf seiner jüngsten, gut besuchten Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige langjährige geschäftsführende Vorstand wurde mit Simone Treis als 1. Vorsitzender, Doris Schmitz als 2. Vorsitzender und Elisabeth Klesse als Kassiererin im Amt bestätigt.

In den erweiterten Vorstand wurden mit Ismeta Stojkovic und Gianni Jovanovic zwei Vertreter der Kölner Roma gewählt. Ismeta Stojkovic ist Projektleiterin des rechtsrheinischen Schulbegleitprogramms „Amen Ushta“, das Roma- und andere Kinder im Regelschulsystem besonders fördert und begleitet. Gianni Jovanovic wurde schon als Jugendlicher mit seiner Familie vor etlichen Jahren vom Rom e.V. betreut; er ist derzeit Inhaber eines zahnmedizinischen Unternehmens in Köln.

Des Weiteren wurden die ehem. Pfarrerin Renate Graffmann, der Schriftsteller Günter Wallraff sowie der frühere langjährige sozialpolitische Sprecher der Grünen im Kölner Rat, Ossi Helling, gewählt.

Kurt Holl hatte aus persönlichen Gründen auf eine Wiederwahl verzichtet. Er wird dem Verein aber als Aktivist im Archiv- und Dokumentationszentrum erhalten bleiben. Für seine herausragenden jahrzehntelangen Dienste im Interesse der Kölner Roma und Sinti wurde er von der Mitgliederversammlung zum lebenslangen Ehrenvorsitzenden gewählt.

Der neue Vorstand freut sich, den Rom e.V. zusammen mit Geschäftsführung, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (davon ca. 1/3 Roma) und vielen Ehrenamtlern noch mehr für die Kölner Roma sowie für andere Menschen mit Migrationsgeschichte zu öffnen und mehr Chancen für Roma und andere diskriminierte Bevölkerungsschichten in Köln zu erkämpfen.

Köln, 26.02.2015

Lebensgefährtin des Bundespräsidenten besucht Rom e.V. am 09.06.2015

Frau Daniela Schadt, die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, besuchte am 9. Juni 2015 den Rom e.V. in Köln.

Sie besichtigte die Klassenräume von „Amaro Kher“, dem Projekt des Rom. e.V. zur Vorbereitung der Flüchtlingskinder auf die Regelschulen, und tauschte sich mit den Kindern aus. Auch das neue dezentrale pädagogische Projekt „Amen Ushta“ stellte sich vor. Die MitarbeiterInnen dieses Projektes, darunter zwei Roma-MediatorInnen, arbeiten an mehreren Regelschulen mit bereits eingeschulten Romakindern. Die Sozialberaterin des Vereins erwähnte einschränkend, dass der Schulerfolg der Kinder immer wieder durch Abschiebedrohungen gegen die Familien gefährdet sei.

Schließlich besuchte Frau Schadt auch das Dokumentationszentrum und Archiv des Rom e.V., das zu den bedeutendsten Einrichtungen dieser Art in Europa gehört. Es wurde 1999 vom damaligen Bundestagspräsidenten Thierse eingeweiht. Ehrenvorsitzender Kurt Holl stellte die umfangreiche Bibliothek zu Geschichte und Kultur der Roma und Sinti in zwanzig Ländern Europas vor, die ca. 4000 Bände enthält. Diese Materialien würden u.a. von Studenten, Schülern, Journalisten, Lehrern, Künstlern und Politikern regelmäßig genutzt, nicht zuletzt um den zunehmend rassistischen und antiziganistischen Tendenzen in den Medien bzw. im Internet entgegenzutreten.

Ossi Helling vom Vorstand des Rom e.V. betonte, dass die gesamte Arbeit ehrenamtlich geleistet werde, jetzt aber an ihre Grenzen stoße. Obwohl von der Stadt Köln gelobt, sehe diese keine Möglichkeit, in eine Finanzierung einzusteigen.

Frau Schadt erklärte abschließend: „Ich bin beeindruckt von der Sammlung, die im Laufe der Zeit und durch das Zutun vieler engagierter Menschen im Dokumentationszentrum des Rom e. V. zustande gekommen ist. Schön wäre es, wenn die Finanzierung der Bibliothek langfristig gesichert werden könnte.“

Rom e.V. protestiert gegen Verweigerung der Unterbringung

Offener Brief: vom 27.05.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. haben im Herbst/Winter 2014/2015 mit großer Sorge festgestellt, dass die Stadt Köln ihre gesetzliche Unterbringungsverpflichtung gegenüber Flüchtlingen in mehreren dutzenden von Einzelfällen nicht wahrgenommen hat. Es wurde in diesen Fällen den Betroffenen überlassen, Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Köln einzulegen, um ihr Recht auf Unterbringung gegenüber der Stadt Köln durchzusetzen.

Wir möchten an dieser Stelle auf § 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) hinweisen.

Rom e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. stellen außerdem fest, dass es sich bei den Vorgängen im Herbst/Winter 2014/2015 nicht um singuläre Ereignisse handelte, sondern es auch schon in den letzten Jahren immer wieder Fälle gegeben hat, bei denen die Stadt Köln ihrer Unterbringungsverpflichtung nicht nachkam.

Selbstverständlich sind uns die großen Herausforderungen für die Stadt Köln bei der Unterbringung angesichts steigender Flüchtlingszahlen bewusst. Allerdings haben unseres Erachtens sowohl der Stadtrat als auch die für die Identifizierung geeigneter städtischer Grundstücke und den Bau von Flüchtlingshäusern zuständigen Dezernate über viele Jahre versäumt, dem Umstand weiter steigender Flüchtlingszahlen angemessen Rechnung zu tragen und die Unterbringung von Flüchtlingen als eine gesamtstädtische Aufgabe mit höchster Priorität zu betrachten.

Wir möchten Sie deshalb bitten dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die Stadt Köln § 1 FlüAG ausnahmslos umsetzt. Daher halten wir es für erforderlich, bei der Planung von Unterbringungskapazitäten Schwankungen der Flüchtlingsaufnahmezahlen zu berücksichtigen und dabei auch ausreichend Unterbringungsplätze vorrätig zu halten.

Mit der Bitte um Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Neues Haus für Punks

Pressemitteilung

Punker-Hausgemeinschaft Genovevastraße in Mülheim

„Lösung in Reichweite“

Die Hausgemeinschaft sucht dringend nach einer neuen Bleibe, in der sie gemeinsam leben können. Das Haus Genovevastraße 40 wird vom Eigentümer durch einen Neubau ersetzt. Der städtische Wohnungsversorgungsbetrieb hat die Wohnungen bislang angemietet.

Die Bewohner*innen befürchteten die Auflösung ihrer Hausgemeinschaft, da die Verwaltung zunächst keine gemeinschaftliche Ersatzunterkunft zugesichert hatte.

Die Grüne Ratsfraktion unterstützte ausdrücklich den Wunsch der Bewohner*innen auch in Zukunft als gemeinsames Projekt zusammenwohnen zu können

„Durch unsere Bemühungen konnte inzwischen erreicht werden, dass für eine Übergangszeit aber mit der Aussicht auf Dauer eine gemeinsame Unterbringung als Gemeinschaftsprojekt nun in Aussicht steht.“, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

Köln, 22. Mai 2014

Endlich neue Wohnraumschutzsatzung für Köln

Pressemitteilung

Wohnraumschutzsatzung für Köln

Wichtiges wohnungspolitisches Instrument wird wiederbelebt

Endlich kann die Kommune wieder eingreifen, wenn dringend benötigter Wohnraum zu anderen Zwecken genutzt werden soll. Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz: „Unsozialer Leerstand, unnötiger Abbruch und die gewerbliche Nutzung z.B. als Boardinghaus kann nun unterbunden werden.“

Vor allem preiswerter Wohnraum unterliegt einem Zweckentfremdungsdruck, da eine gewerbliche Nutzung fast immer zu höheren Einnahmen führt. Auch kann nun der Unsitte einiger Altstadthotels Einhalt geboten werden, Wohnungen in der Altstadt zu mieten, um sie für größere oder lärmende Gruppen zur Verfügung zu stellen.

Auch können Wohnräume nicht mehr einfach zu Büroräumen werden.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher: „Wir hoffen auch, dass durch diese Satzung wieder mehr Wohnraum zur Verfügung steht, weil Zweckentfremdung nun unterbunden werden kann. Zukünftig ist die Umwandlung und damit Vernichtung von Wohnraum genehmigungspflichtig. Das ist gut so.“

Neuer Grundsatzbeschluss Flüchtlingspolitik in Köln

Rat legt im Februar neue Grundsätze zur Flüchtlingsunterbringung vor. Die Grünen haben zusammen mit der SPD diesen Beschluss vorbereitet:

TOP 3.1.2 CDU-Antrag "Flüchtlingspolitik in Köln"

die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Februar 2014 aufzunehmen:

Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Un-terbringung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Die Stadt Köln hat bisher ver-sucht mit großem Engagement dieser Aufgabe nachzukommen. Nach der aktuellen Be-darfsrechnung fehlen der Stadt bis Ende 2015 rund 2.000 zusätzliche Unterbringungsplätze.

Die veränderten Rahmenbedingungen stellen Rat, Verwaltung wie auch die Stadtgesell-schaft vor eine Herausforderung. Dabei ist nicht nur das Problem eines sehr begrenzten An-gebotes an baureifen Flächen für Wohnheime und Wohnungen zu lösen, sondern auch auf eine angemessene sozialräumliche Verteilung der Flüchtlingsfamilien innerhalb der Stadt zu achten. Zugleich muss ein Augenmerk auf eine rasche Integration der Bewohnerinnen und Bewohner gelegt werden.

Der Rat der Stadt Köln erkennt in diesem Zusammenhang die schwierige Aufgabe der Ver-waltung an und unterstützt ihre Bemühungen, für Flüchtlinge eine menschenwürdige Unter-bringung sowie eine qualifizierte Begleitung zur Integration zu gewährleisten. Dabei bleiben die vom Rat bereits 2004 beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eine verbindliche Zielvorgabe.

Beschluss

Um die o.g. Zielsetzungen zu erreichen, bitten wir die Verwaltung bei ihrer Unterbringungsverpflichtung folgende Eckpunkte zu beachten:

1. Der Rat fordert eine angemessene finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Dazu erwartet der Rat eine verbesserte Refinanzierung der Unterbringungs- wie auch der Betreuungskosten. Darüber hinaus müssenZuweisungsentscheidungen schneller getroffen werden. Es sollte gewährleistet werden, dass alle neu in Köln ankommenden Asylantragsteller sowie die unerlaubt eingereisten Ausländer auf die Verteilungsquote des Landes angerechnet werden. Der Rat fordert zudem eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse, die der nur einen Bruchteil der Kosten decken. Es ist in diesem Zusammnehang zu überlegen, ob Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie Köln nicht eine höhere Zuwendung erhalten, um z. B. Grundstücke zu kaufen oder Gebäude anzumieten.

2. Sprachkurse überwinden die Sprachbarrieren und erleichtern die Integration vor Ort. Dazu fordert der Rat zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund (ESF-BAMFProgramm).

3. Um eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Unterbringungsplätze zu erreichen und etwaigen Vorbehaltenwirkungsvoll entgegentreten zu können, müssen bei der Unterbringung der Flüchtlinge die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden werden. Dabei muss auf den stadtweiten Mangel an nutzbaren Grundstücken und Gebäuden hingewiesen werden.

4. Um die soziale Stabilität und die Integrationsfähigkeit der Kölner Stadtteile nicht zu gefährden, ist bei der Nutzung möglicher Grundstücke auf eine Verteilungsgerechtigkeit zu achten und sowohl der Anteil der bereits im Stadtteil untergebrachten Flüchtlinge als auch die Sozialstruktur zu berücksichtigen.

5. Grundsätzlich sind feste Wohnhäuser der Übergangslösung Wohncontainer vorzuziehen. Temporäre Standorte sollten nicht mit mehr als 80 Personen belegt werden. Die verwendeten Wohncontainer sollten zudem abgeschlossene Wohnungen aufweisen, zumindest aber in sich geschlossene Sanitär-und Kochbereiche.

6. Das bereits vorhandene Auszugsmanagement, welches Flüchtlinge in Wohnungen vermittelt, ist weiter zu forcieren.

7. Es sind Gespräche mit Investoren aufzunehmen mit dem Ziel auf vorhandenen Flächen dezentrale Wohngebäude für Flüchtlingsfamilien zu schaffen. Darüber hinaus sollte auch bei der Planung und Entwicklung von zukünftigen Bebauungsplänen diese Möglichkeit Berücksichtigung finden können.

8. Die frühzeitige und enge Kooperation mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen sollte weiter intensiviert werden.

9. Im Interesse einer schnellen und unbürokratischen Kooperation der städtischen Dienststellen ist die vorhandene „Task Force“ des Oberbürgermeisters weiter zu stär-ken. Angesichts der großen Zahl der kurzfristig zu realisierenden Objekte und Standorte ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Fachverwaltung sicherzustellen.

10. Der Rat dankt ausdrücklich den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die mit hohem Engagement für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge arbeiten. Die Arbeit von Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen, die Flüchtlinge betreuen und sie bei der Integration unterstützen, ist zu stärken. Gleichzeitig sind die beteiligten Träger der Wohlfahrtspflege und der sozialen Dienste in ihrer Nachbarschaftsarbeit vor Ort zu unterstützen.

11. Für Flüchtlingskinder sollten spezielle altersgerechte Betreuungsangebote vorgehal-ten und Maßnahmen zur Freizeitgestaltungangeboten werden.

12. Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter werden zügig und wohnortnah einer Bildungseinrichtung zugewiesen. Nur das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und der Kontakt zu Gleichaltrigen eröffnen den Betroffenen ausreichend Bildungs- und Zukunftschancen. Für diesen Zweck sind ausreichende Raum- und Lehrerkapa-zitäten bereitzustellen. Wir bitten die Verwaltung gemeinsam mit der Bezirksregierung und den betroffenen Schulleitungen geeignete Maßnahmen für eine schulische Versorgung der Flücht-lingskinder zu beraten, beschließen und umsetzen.

13. Die Verwaltung wird beauftragt weiter die Chancen und Risiken mit dem Land zu verhandeln die mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes verbunden sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

AK Soziales initiiert Beschluss: Hauswirtschaftliche Hilfen

Fortführung des Projektes Hauswirtschaftliche Hilfen für alte, kranke und behinderte Menschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Antragstellenden bitten, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 20.03.2014 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, das Projekt „Hauswirtschaftliche Hilfen für alte, kranke und behinderte Menschen zur Vermeidung einer frühzeitigen stationären Hilfe“ über die derzeitige Befristung zunächst bis zu den kommenden Haushaltsplanberatungen fortzuführen. Zur Finanzierung werden die im Haushaltsplan 2013/2014 für das Projekt eingestellten und zum großen Teil noch nicht verausgabten Mittel verwandt.

Dazu bitten wir die Verwaltung bis zum Jahresende ein überarbeitetes Konzept vorzulegen, das die bisherigen Erfahrungen evaluiert sowie Optimierungsvorschläge insbesondere für eine bessere Bewerbung des Projekts enthält. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt unter Einbindung der beteiligten Träger zu prüfen, ob sich die Reduzierung der Eigenleistung i.H.v. derzeit 12 € pro Stunde realisieren lässt.

Begründung:

Das Projekt „Hauswirtschaftliche Hilfen für alte, kranke und behinderte Menschen zur Vermeidung einer frühzeitigen stationären Hilfe“, wurde vom Rat im Herbst 2012 beschlossen und zunächst bis zum 30.09.2014 befristet. Nach Mitteilung der Verwaltung und der beteiligten Träger der freien Wohlfahrtspflege verläuft das Projekt erfolgreich.

Allerdings konnten aufgrund der fehlenden Fortführungsperspektive und dem recht hohen, von Kunden zu entrichtenden Stundensatz von 12,- € bislang nur relativ wenige Kunden akquiriert werden.

Dem von der Verwaltung vorgelegten Bericht in der vergangenen Sozialausschusssitzung ist zu entnehmen, dass die Grundannahmen bezüglich dieses Projektes bestätigt wurden:

• Hilfsbedürftige Menschen können (länger) in ihrer eigenen Wohnung und in der ihnen vertrauten Umgebung bleiben, da durch die haushaltsnahen Dienstleistungen eine Heimunterbringung nicht notwendig wird.

• Gleichzeitig werden städtische Zuschüsse für die Kosten der Heimunterbringung in erheblichem Umfang eingespart.

• Langzeitarbeitslose Menschen erhalten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, was neben dem persönlichen Gewinn dieser Menschen auch zu Einsparungen bei Transferleistungen durch die Stadt.

Mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln kann das Projekt nach Evaluierung der bisherigen Dienstleistungen über die ursprünglich vorgenommene Befristung zum 30.09.2014 hinaus fortgeführt werden. Ziel ist die dauerhafte Fortführung des Projekts.

Grüne zur Aktuellen Flüchtlingspolitik in Köln

Flüchtlingsunterbringung in Köln

Akute Notlage erfordert zügiges Handeln, aber auch humane Standards

Derzeit leben über 2.700 vom Land NRW zugewiesene Asylbewerber und unerlaubt eingereiste Flüchtlinge in Köln. Sie sind in Wohnheimen, Hoteleinrichtungen und in den beiden Notaufnahmeeinrichtungen Herkulesstraße und Vorgebirgsstraße untergebracht.

Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, da aufgrund der internationalen Krisenlage von einer weiteren Zunahme von Flüchtlingen auszugehen ist. Die Verwaltung bemüht sich der Situation gerecht zu werden. Die vorhandenen Unterbringungskapazitäten sind dennoch ausgeschöpft. Die daraus resultierenden hohen Belegungszahlen in der Notunterkunft Herkulesstraße, wodurch die Aufstellung von Wohncontainern notwendig wurde, wird in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert.

Für die grüne Ratsfraktion steht im Vordergrund, dass humane Unterbringungsbedingungen realisiert werden. Zu denen hat sich in 2004 Rat und Verwaltung mit ihren beschlossenen Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung verpflichtet. Kernaussage der Leitlinien ist, einen Unterbringungsstandort mit nicht mehr als 70 bis 80 Menschen zu belegen. Längerfristig zugewiesene Flüchtlinge sollen in Mietwohnungen leben können. Auch Sozialberatung und Kinderbetreuung ist zu gewährleisten.

„Aufgrund der akuten Notsituation sehen wir die Notwendigkeit für die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Herkulesstraße und Vorgebirgsstraße zeitlich eng befristete Ausnahmeregelungen gelten zu lassen. Dort sollen ausschließlich Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus untergebracht werden. Mangels derzeitiger Kapazitäten ist die erweiterte Wohnnutzung des ehemaligen Bürogebäudes Herkulesstraße um die 2. und 3. Etage notwendig. Die Unterbringung in Containern in der Herkulesstraße ist nur als zeitlich befristete Notlösung akzeptabel. Die Kinderbetreuung in der Herkulesstraße soll zeitnah auf täglich vormittags und nachmittags ausgeweitet werden. Ehrenamtliche Angebote sollte die Verwaltung gezielt nutzen.“, erklärt Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Für eine dezentrale Unterbringung längerfristig in Köln lebender Flüchtlinge werden dringend mehr geeignete Grundstücke gebraucht, auf denen im beschleunigten Verfahren Einfachbauten für jeweils maximal 100 Menschen errichtet werden können. Dabei soll auch die Kooperation mit Wohnungsgesellschaften gesucht werden.

„Wir erwarten dafür ein konzertiertes Agieren der Verwaltung. Wir werden die Verwaltung bei der Etablierung neuer Standorte offensiv unterstützen und für Akzeptanz werben.“, so Helling.

Köln, 31. Oktober 2013

Bürgerhäuser: Kürzung weitgehend abgewehrt

Einsparungen bei Bürgerhäusern und –zentren ab 2014

Alle Angebote bleiben erhalten

Die rot-grüne Ratsmehrheit konnte in ihrem Haushaltsbeschluss 2013/2014 den von der Verwaltung geplanten Einsparbeitrag für die Bürgerhäuser und-zentren von 1,1 Millionen Euro ab 2014 auf 260.000 Euro deutlich absenken.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt dazu:

„Die Bürgerhäuser und –zentren mit ihrer basis- und stadtteilorientierten Arbeit sind ein wesentlicher Bestandteil grüner Sozial-und Jugendpolitik. Jede Kürzung verhindert den weiteren Ausbau dieser wichtigen Angebote und schwächt die Häuser. Die finanzielle Ausstattung müsste verbessert werden, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Dies lässt aber Haushaltslage nicht zu. Eine dramatische Kürzung konnten GRÜNE und SPD abwenden. Der Kürzungsbeitrag von 260.000 Euro bleibt allerdings ab 2014 zu stemmen.“

Bei den freien Bürgerzentren und den städtischen Bürgerhäusern wird die pauschale Zuwendung für Bauunterhaltung ab 2014 um knapp 68.000 €/Jahr gekürzt, in dem Maßnahmen gestreckt und Standards abgesenkt werden.

Die übrigen Kürzungen betreffen nur die Bürgerhäuser in städtischer Trägerschaft. Durch personelle und organisatorische Veränderungen sollen ca. 120.000 €/Jahr eingespart werden.

Auch soll eine Mehreinnahme von ca. 75.000 Euro/Jahr durch eine moderate Erhöhung der Vermietungs- und Nutzungsentgelte sowie Eintrittsgelder erzielt werden.

„Die in den Sommerferien schon bekannt gemachte Erhöhung der Vermietungs- und Nutzungsentgelte in den städtischen Bürgerhäusern hat zu harscher Kritik in einigen Medien und zu Protesten geführt. Doch war die Berichterstattung nicht seriös recherchiert, sonst wäre deutlich geworden, dass es nur moderate Erhöhungen geben wird. Für die freien Bürgerzentren besteht bereits seit Jahren die Notwendigkeit, Einnahmen zu erhöhen und Kosten zu senken, um trotz Tarifsteigerungen und höherer Energiepreise noch ausgeglichene Budgets zu erzielen.

Der Preis für die stündlichen Raummiete z.B. für den großen Saal im Stollwerck beträgt statt bisher 100 dann 115 Euro und für die Kegelbahn statt bisher 9 dann 12 Euro. Die Miete für den großen Saal in Deutz wird von 20 auf 22 Euro/Stunde erhöht. Die Beispiele zeigen, dass alle Preiserhöhungen in einem angemessenen Rahmen liegen. Ich danke der Verwaltung für diesen Umsetzungsvorschlag.“, so Ossi Helling abschließend.

Köln, 2. Oktober 2013

AK Soziales initiiert Antrag für mehr Beschäftigung von Behinderten

Ausschuss Soziales und Senioren

14.11.2013

Kantinenbetrieb in städtischen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

sehr geehrter Herr Paetzold,

wir beauftragen die Verwaltung, zu prüfen, in wieweit Kantinen in städtischen Einrichtungen und in stadtnahen Gesellschaften vor allem durch Integrationsunternehmen oder andere geeignete Beschäftigungsunternehmen für Menschen mit Behinderung betrieben werden können.

Bei der Prüfung bitten wir zu berücksichtigen, dass die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderungen dringend ausgebaut werden müssen. Das stellt u.a. auch das verabschiedete Kölner Handlungskonzept Behindertenpolitik fest.

Wir bitten um Vorlage des Prüfergebnisses bis spätestens Frühjahr 2014.

Begründung:

Im Bürgerzentrum Deutz wird der Gastronomiebetrieb seit 2008 von einem Integrationsun-ternehmen erfolgreich geführt, die Alexianer betreiben den Kantinenbetrieb im Bezirksrat-haus Kalk mit betriebsintegrierten Werkstattarbeitsplätzen.

Darüber hinaus beabsichtigt auch die Feuerwehr den Betrieb einer Kantine in dem Neubau des Führungs- und Schulungszentrums an der Scheibenstraße gemeinsam mit einem Integ-rationsunternehmen zu organisieren.

Integrationsunternehmen, vom Landschaftsverband gefördert, integrieren behinderte Men-schen in den Arbeitsmarkt, müssen sich aber ebenso mit ihren Dienstleistungen am Markt behaupten. Zur finanziellen Förderung solcher Unternehmen steht zudem eine Investitions-förderung des Landes bereit.

Erfahrungen mit solchen Unternehmen sind durchaus positiv, wie die insgesamt neun in Köln ansässigen Integrationsprojekte belegen.

Die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen müssen dringend ausgebaut werden. Das stellt u.a. das Handlungskonzept Behindertenpolitik fest.

Der vorliegende Antrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Neues zum Interkulturellen Referat

Pressemitteilung

Diversity-Arbeit der Stadt wird stark aufgestellt

SPD und GRÜNE haben sich darauf verständigt, dass die Verwaltung eine neue Dienststelle „Diversity“ bildet, die unmittelbar dem Dezernat V für Soziales, Integration und Umwelt zugeordnet ist. Diese Dienststelle umfasst die drei Bereiche Integration, Menschen mit Behinderung und Lesben, Schwule, Transgender.

Der Bereich Lesben, Schwule, Transgender (LST) erhält durch Umorganisation weitere Kapazitäten.

Andreas Wolter, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion für LST-Politik erklärt: „Der Bereich Lesben, Schwule und Transgender wird nun mit den zwei anderen Diversity-Bereichen auf eine Stufe gestellt. Vor dem Hintergrund, dass eine komplette Streichung der Personalausstattung für diese Zielgruppe drohte, ist das besonders erfreulich. Mit dem neuen Personalbestand kann nun endlich das Handlungsfeld der spezifischen Lesbenarbeit ausgebaut werden.“

Das Interkulturelle Referat wird mit der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) in ein künftiges Kommunales Integrationszentrum (KIZ) integriert. Das KIZ erhält Zuschüsse vom Land NRW.

Neue Organisationsstruktur und Personalausstattung werden ermöglichen, dass die Integrations- und Migrationspolitik erweiterte Handlungsmöglichkeiten erhält. Die Behindertenbeauftragte mit ihrem Büro wird mit nahezu gleicher Personalstärke in die Dienststelle „Diversity“ wechseln.

Ossi Helling, der sozial- und migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion sagt dazu: „Wir haben es geschafft, die Zielgruppenorientierung für Lesben, Schwule, Transgender, für Migrantinnen und Migranten und für Menschen mit Behinderung zu sichern und vor allen Dingen den bisherigen Beauftragten-Büros ein jeweils eigenes Gesicht zu geben.“

Im Übrigen haben sich SPD und GRÜNE darauf verständigt, die Kürzungen im Integrations- und Migrationsbereich überwiegend zurückzunehmen. Darüber wird morgen der Finanzausschuss entscheiden.

Einzelheiten zu den Haushaltsbeschlüssen von SPD und GRÜNEN werden zeitnah veröffentlicht.

Köln, 11. April 2013

Brief wegen Kürzungen an alle Bürgerzentren vom 18.03.2013

Finanzierung der Bürgerzentren und Bürgerhäuser ab 2013 Köln, 18.03.2013

Liebe Vorstände und Geschäftsführungen, liebe Beiräte und Fördervereine der Kölner Bür-gerzentren und Bürgerhäuser,

am 18.12.2012 hat der Oberbürgermeister den Haushaltsplansentwurf 2013/2014 in den Rat eingebracht und veröffentlicht. Verbunden war diese Vorlage mit dem Verweis darauf, dass letztlich " die Politik" die Möglichkeit habe, einzelnen Sparvorschlägen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Mehrfach hat er in diesem Zusammenhang betont, dass Sparvorschläge nur innerhalb eines Dezernatsbudgets veränderbar werden sollten.

Die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN geht nicht erst seit Bekanntgabe der einzelnen Beträge davon aus, dass eine Kürzung in der veranschlagten Höhe von 1,1 Mio. Euro für die Bür-gerzentren und -häuser untragbar ist.

Damit würde Ihre Arbeit auf Dauer erheblich beschädigt. Wir möchten aber die Arbeit der Bürgerzentren und -häuser in angemessenem Maße weiterhin aufrechterhalten. Dies um so mehr, weil wir seit fast zwei Jahrzehnten mit großem Engagement am Aufbau und der Wei-terentwicklung dieser Landschaft wesentlich beteiligt sind.

Wir arbeiten im Rahmen der Hpl-Beratungen an einer tragfähigen realen Lösung, um die Arbeit der Kölner Bürgerzentren und- häuser elementar zu sichern.

Derzeit finden zwischen den beteiligten Fraktionen intensive Gespräche über notwendige Korrekturen am Haushaltsentwurf 2013/2014 statt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor dem Gesamt-Abschluss dieser Gespräche noch keine Einzelergebnisse genannt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)

Ratsrede Ossi Helling zu Bulgaren / Rumänen in Köln

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

meinem Beitrag über die Zuwanderung aus Südosteuropa möchte ich zwei Bekenntnisse voranstellen. Ich hoffe, dass diese Bekenntnisse von allen demokratischen Parteien im Kölner Rat mitgetragen werden.

Zum einen das Bekenntnis zu Europa als anzustrebendem gemeinsamen Wirtschaft- und Politikraum. Genauso wie Köln mit seinen europäischen Städtepartnerschaften keine Partnerschaften erster und zweiter Klasse unterhält, genauso sollte auch Europa nicht in ein Klassensystem von etwa Nord- und Südländern oder in ein System verfallen, das alle Mitgliedsländer des Südostens zu Partnern zweiter Ordnung macht.

Zum anderen sollten wir uns zur Pflicht aller Deutschen bekennen, Lehren aus den Gräueltaten nationalsozialistischer Terrorherrschaft zu ziehen. Völlig zu Recht haben wir in Berlin ein denkwürdiges Holocaust Mahnmal. Völlig zu Recht haben wir in den 90ger Jahren - unter Helmut Kohl – noch Tausende jüdischer „Kontingentflüchtlinge“ nach Deutschland geholt und mit besonderen Integrationsleistungen unterstützt.

Meine Damen und Herren,

inzwischen gibt es auch ein Mahnmal angesichts der Ermordung von 500 000 Roma und Sinti in der NS-Zeit. Es gibt ein erschütternden Buch unter dem Titel: „Die nationalsozialistische Zigeunerverfolgung in Köln“ aus der Schriftenreihe des NS Dokumentationszentrums.

Gedenktätigkeiten müssen immer Taten folgen. Das haben wir gerade in dieser Stadt mit der erfolgreichen Integration von Roma- Familien seit Beginn der 90ger Jahre geschafft.

Und das müssen wir wieder schaffen mit den Roma Familien, die derzeit aus Bulgarien und Rumänien nach Köln kommen.

Dies können wir aber nicht allein aus eigener Kraft. Hier brauchen wir ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Eine bisher eklatant passive Bundesregierung, die auf eine EU Anfrage 2011 antwortete, dass es keinen nationalen Aktionsplan für Roma in Deutschland bräuchte. Eine Bundesregierung die den aktuellen, von der EU aufgelegten, 2,5 Mrd. Hilfsfonds nicht bereit ist abzurufen, um auch Kommunen , in die Bulgaren und Rumänen einwandern, zu unterstützen.

Wie schwierig die Situation in Köln ist, wie dramatisch Einwanderer aus dem Raster unserer Sozialsysteme rausfallen, sei an einem Bespiel einer Roma Familie aus Rumänien gezeigt:

Ein Rumäne hat eine Deutsche geheiratet, lebt mit Frau und Baby in kleiner Wohnung mit Minijob und Hartz IV. Seine später eingereisten 3 Geschwister leben für 400 Euro ohne Mietvertrag mit ihren Partnern und 3 Kindern in einem Zimmer. Zwei schulpflichtige Kinder gehen nicht zur Schule. Die auch hier lebende Mutter ist psychisch krank. Außer dem Mann hat kein anderer regelmäßiges Einkommen, keine Krankenversicherung, null Perspektive.

Natürlich gibt es unter den fast 10 000 Menschen in Köln mit bulgarisch, rumänischem Hintergrund nicht nur Roma. Natürlich gibt es auch qualifizierte Facharbeiter und Akademiker, mit ausreichendem Sozialversicherungsschutz. Aber wir haben eben auch hunderte und tausende Menschen wie in unserem Fallbeispiel.

Meine Damen und Herren,

Köln will die hier Eingewanderten integrieren. Köln ist europäisch und den neu ankommenden Menschen zugewandt. Aber wir schaffen das nicht alleine. Deshalb der dringende Appel, dass die Bundesregierung uns nicht im Regen stehen lässt.

Noch ein abschließendes Wort zur EU Politik in den Herkunftsländern: In fast allen südosteuopäischen Ländern hat sich die wirtschaftliche Lage ärmerer Bevölkerungsschichten verschlechtert. Die „arm-reich-Schere“ klafft auch hier weit auseinander. Fast überall grassiert ethnische Diskriminierung. Es ist die Pflicht der EU, diese Zustände nicht nur zu beklagen und diverse wirtschaftliche Hilfspakete zu schnüren. Es ist die unbedingte Pflicht der EU Gremien, massiver auf die dortigen Regierungen einzuwirken und zu kontrollieren, dass Hilfen auch bei den unmittelbar betroffenen Menschen ankommen. Erst das würde dazu führen, dass Menschen sich tatsächlich frei entscheiden können, ob sie in andere Länder migrieren wollen.

Auch dieser Gesichtspunkt sollte in einer Resolution gewürdigt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anfrage zur Situation Bulgaren/Rumänen in Köln

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren 11.04.2013

Zuzug aus Bulgarien und Rumänien

Sehr geehrter Herr Paetzold,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung arbeitet derzeit an einem Sachstandsbericht zum Zuzug von EU-BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien nach Köln. Dieser Bericht soll den zuständigen Gremien vor der Sommerpause vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Orientiert sich dieser Bericht an den bundesweit anerkannten Statusberichten aus Berlin Neukölln?

2. Werden in diesem Zusammenhang auch die vorhandenen Handlungsempfehlungen anderer Städte wie z.B. Duisburg überprüft, um sie ggf. für Köln zu nutzen?

3. Hält auch die Verwaltung es für sinnvoll, den Bericht nicht nur den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, sondern auch in einer Fachkonferenz unter der Beteiligung der Verwaltung, der Politik und einzelner freier Träger zu erörtern?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ossi Helling gez. Jörg Frank

Grüne zur Migration aus Süd-Osteuropa nach Köln

Folgen der EU-Südost-Erweiterung

GRÜNE fordern wirksame Maßnahmen in den Beitrittsstaaten und für deutsche Zuzugsstädte!

Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung hat die GRÜNE Ratsfraktion gemeinsam mit SPD, CDU und FDP in die nächste Ratssitzung eingebracht.

Der Beitritt in die Europäische Union bringt den Menschen aus Rumänien und Bulgarien seit 2007 wie allen anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine unbegrenzte Reise- und Niederlassungsfreiheit. Ab 2014 kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit als konsequente Vollendung dieser europäischen Gemeinschaft hinzu.

Ossi Helling, sozial- und migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt:

„Migration und die damit verbundene nationale, religiöse und ethnische Vielfalt passt in unsere Zeit und ist ein wichtiger Teil der Globalisierung der Welt. Wir GRÜNE begrüßen diese Realität ausdrücklich.

Wichtig ist allerdings, dass insbesondere der Bund auch die mit Migration verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen annimmt.

Eine eklatantes soziales Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten, die stillschweigende Akzeptanz von Ausgrenzung bestimmter Ethnien in Staaten wie Bulgarien und Rumänien tolerieren wir nicht!“

„Wir GRÜNE werden wir uns auf allen Ebenen dafür stark machen, dass Menschen nicht aus Not ihre Heimat verlassen müssen. Es muss effektivere europäische Hilfsmaßnahmen geben. Diese müssen bei den Menschen vor Ort aber auch ankommen und dürfen nicht - wie mit Geldern aus Hilfsprogrammen bisher oftmals geschehen - versickern.

Die Menschen, die bislang aus Bulgarien und Rumänien in deutsche Städte gezogen sind, haben sich vielfach in Situationen begeben müssen, die wir nicht hinnehmen wollen. Ihre Arbeitskraft wurde durch Billigstlöhne und ungesicherte Arbeitsverhältnisse ausgebeutet, der enge Wohnraum musste oftmals erheblich überbezahlt werden, die Lebensverhältnisse sind insbesondere für die Kinder nicht verantwortbar. Diese Probleme tauchen in den Stadtteilen, den Beratungsstellen, Kitas und Schulen auf.

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, hier vor Ort die Integrationschancen für die südosteuropäischen ZuwanderInnen zu verbessern. „Die besonders betroffenen Städte, die wie auch Köln meist keinerlei finanzielle Spielräume für weitere Aufgaben haben, brauchen dabei aber Hilfe vom Bund und der EU.

Alle Formen von Restriktionen wie z.B. die Verschärfung von Grenzkontrollen lehnen wir ab.“, bekräftigt Helling.

Köln, 06. März 2013

Veranstaltung : Spaltung der Städte in Arm-Reich (in Köln)

Grüne im Dialog

Soziale Spaltung der Städte - Wie verhindern wir Armen- und Reichen-Viertel?

7. März, 19:30 Uhr • COMEDIA Theater Köln (Vondelstraße 4-8)

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Die soziale Spaltung zeigt sich besonders in den Städten. Nach und nach werden ganze Stadtteile zu "armen" und "reichen" Vierteln, die soziale Durchmischung nimmt ab. Die Finanznot vieler Kommunen in NRW führt dazu, dass wichtige Infrastrukturleistungen nicht mehr finanziert werden können. Davon sind besonders Arme und von Armut Bedrohte betroffen. Wir wollen vor diesem Hintergrund über das Grüne Konzept für eine gerechte Stadtpolitik diskutieren. Welche politischen Anforderungen ergeben sich für eine präventive Sozialpolitik aus dieser Entwicklung? Welche Konzepte gibt es bereits jetzt? Welche Herausforderungen stellen sich in Zukunft an Grüne Politik? Hierbei wollen wir besonders die Themen Stadtentwicklung, Wohnen, Bildung und Mobilität in den Blick nehmen.

Wir wollen mit Ihnen und euch versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden, und laden herzlich ein zur Diskussion mit:

Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE Spitzenkandidatin

Horst Löwenberg, Der Paritätische NRW

Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer IHK Köln

Moderation: Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW

Anfrage zu Finanzen von Mülheim 2020

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren 28.02.2013

Integriertes Handlungskonzept „Mülheim 2020„

hier: Einsatz der Finanzmittel für 2013/2014

Sehr geehrter Herr Paetzold,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft das Programm Mülheim 2020 mittlerweile für fast alle Projekte. Eine finanzielle Bilanz wurde bisher nicht vorgelegt, weil der Abfluss der Mittel noch nicht durchgängig erfolgt.

Bis zum Sommer 2014 müssen die Projekte aus dem Handlungskonzept Mülheim 2020 aber abgeschlossen und abgerechnet sein. Insofern ist es dringend erforder-lich, Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des Programms und eventuellen Möglichkeiten zu Umfinanzierungen zu erhalten.

Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortungen folgender Fragen:

1. Welche Bausteine werden bis zum Programmende voraussichtlich realisiert sein und welche Finanzmittel – differenziert nach Förder- und Eigenmitteln - werden entsprechend jeweils in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 gebun-den und welche werden frei bleiben?

2. Wurden Finanzmittel während der Programmlaufzeit zwischen einzelnen Bausteinen verschoben oder blieb jeder Baustein im beantragten Finanzrahmen und für welche Bausteine sind bereits Mittel in welcher Höhe ausgezahlt worden?

3. Können Projekte, deren Realisierung ausgeschlossen ist, noch im Rahmen des Programms durch Alternativen ersetzt werden? Wenn ja: In welcher Höhe würden dafür Finanzmittel gebunden? Wenn nein: Führt dies zwingend zu einer Reduzierung der bewilligten Lan-desgelder und damit zu einer Ausgabenreduktion der in den Kommunalhaushalten 2013/ 2014 veranschlagten Kofinanzierung- für diesen Fall in welcher Höhe?

4. Besteht die Möglichkeit, dass der „Verfügungsfonds Mülheim 2020“ mit nicht verausgabten Programmgeldern aufgestockt wird bzw. Restgelder an Träger und Initiativen außerhalb des Programms für Angebote im Programmgebiet vergeben werden können?

Die Antworten bitten wir auch dem Veedelsbeirat und der Bezirksvertretung Mülheim zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank gez. Ossi Helling

Fraktionsgeschäftsführer sozialpolitischer Sprecher

Zwangsversteigerung Chorweiler: AK Soziales mischt mit

Termin zur Zwangsversteigerung abgesetzt

- Neue Chancen für Chorweiler Immobilien

Das Gericht hat den morgigen Zwangsversteigerungstermin für die Chorweiler Immobilien abgesetzt. Grund ist vor allem ein neues Insolvenzverfahren gegen die Eigentümerin, das die Stadt beantragt hat.

Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: „Um zu einer guten Lösung für die Chorweiler Immobilien, aber auch den Stadtteil und -bezirk zu kommen, brauchen wir dringend die Hilfe von Bund und Land. Die Absetzung des Zwangsversteigerungstermins gibt der Stadt Zeit, darüber weitere Verhandlungen zu führen und hoffentlich schließlich einen seriösen Investor zu finden.“

Cornelie Wittsack-Junge, Bezirksbürgermeisterin von Chorweiler (GRÜNE) ergänzt: „Lange Zeit ist die herannahende Gefahr der Zwangsversteigerung zu Gunsten einer Heuschrecke stadtweit nicht angemessen wahrgenommen worden. Jetzt ist eine Dynamik drin, die offenbar viel Kreativität und Gestaltungswillen freisetzt.

Ich freue mich über den Einsatz der Verwaltung, die ein eigens für dieses Thema zuständiges Team gebildet hat. Ich versichere weiterhin meine Unterstützung als Bezirksbürgermeisterin im Kampf für eine gute Lösung für Chorweiler und seine Menschen.“