Sozialausschuss bestätigt humane Unterbringungsleitlinien für Flüchtlinge

Ausschuss Soziales und Senioren

22.05.2014

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

zu TOP 9.1. Antrag der FDP-Fraktion „ Erfüllung der Aufnahmequote bei unerlaubt eingereisten Personen

Sehr geehrter Herr Paetzold,

wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 9.1 in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 22.05.2014 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Antrag der FDP-Fraktion wird wie folgt ersetzt:

1. Der Ausschuss für Soziales und Senioren bestärkt die Verwaltung darin, die Verhandlungen mit dem Land intensiv mit dem Ziel fortzuführen, dass alle Flüchtlinge, die sich länger in Köln aufhalten, auf die Zuweisungsquote des Landes angerechnet werden. Der Ausschuss unterstützt die Verwaltung ausdrücklich in ihrem Engagement darin, die Flüchtlinge human unterzubringen, sie zu begleiten und sich für dauerhafte Aufenthaltsrechte einzusetzen.

2. Eine gerechte Zuweisungspraxis kann dazu beitragen, den weiterhin steigenden Herausforderungen an die Unterbringung aller Flüchtlinge in Köln entsprechend der städtischen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gerecht werden zu können.

Begründung:

Folgt mündlich.