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Sonntag, April 21, 2013
Brief wegen Kürzungen an alle Bürgerzentren vom 18.03.2013
Finanzierung der Bürgerzentren und Bürgerhäuser ab 2013 Köln, 18.03.2013
Liebe Vorstände und Geschäftsführungen, liebe Beiräte und Fördervereine der Kölner Bür-gerzentren und Bürgerhäuser,
am 18.12.2012 hat der Oberbürgermeister den Haushaltsplansentwurf 2013/2014 in den Rat eingebracht und veröffentlicht. Verbunden war diese Vorlage mit dem Verweis darauf, dass letztlich " die Politik" die Möglichkeit habe, einzelnen Sparvorschlägen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Mehrfach hat er in diesem Zusammenhang betont, dass Sparvorschläge nur innerhalb eines Dezernatsbudgets veränderbar werden sollten.
Die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN geht nicht erst seit Bekanntgabe der einzelnen Beträge davon aus, dass eine Kürzung in der veranschlagten Höhe von 1,1 Mio. Euro für die Bür-gerzentren und -häuser untragbar ist.
Damit würde Ihre Arbeit auf Dauer erheblich beschädigt. Wir möchten aber die Arbeit der Bürgerzentren und -häuser in angemessenem Maße weiterhin aufrechterhalten. Dies um so mehr, weil wir seit fast zwei Jahrzehnten mit großem Engagement am Aufbau und der Wei-terentwicklung dieser Landschaft wesentlich beteiligt sind.
Wir arbeiten im Rahmen der Hpl-Beratungen an einer tragfähigen realen Lösung, um die Arbeit der Kölner Bürgerzentren und- häuser elementar zu sichern.
Derzeit finden zwischen den beteiligten Fraktionen intensive Gespräche über notwendige Korrekturen am Haushaltsentwurf 2013/2014 statt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor dem Gesamt-Abschluss dieser Gespräche noch keine Einzelergebnisse genannt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ossi Helling
(sozialpolitischer Sprecher)