Grüne zur Migration aus Süd-Osteuropa nach Köln

Folgen der EU-Südost-Erweiterung

GRÜNE fordern wirksame Maßnahmen in den Beitrittsstaaten und für deutsche Zuzugsstädte!

Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung hat die GRÜNE Ratsfraktion gemeinsam mit SPD, CDU und FDP in die nächste Ratssitzung eingebracht.

Der Beitritt in die Europäische Union bringt den Menschen aus Rumänien und Bulgarien seit 2007 wie allen anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine unbegrenzte Reise- und Niederlassungsfreiheit. Ab 2014 kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit als konsequente Vollendung dieser europäischen Gemeinschaft hinzu.

Ossi Helling, sozial- und migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt:

„Migration und die damit verbundene nationale, religiöse und ethnische Vielfalt passt in unsere Zeit und ist ein wichtiger Teil der Globalisierung der Welt. Wir GRÜNE begrüßen diese Realität ausdrücklich.

Wichtig ist allerdings, dass insbesondere der Bund auch die mit Migration verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen annimmt.

Eine eklatantes soziales Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten, die stillschweigende Akzeptanz von Ausgrenzung bestimmter Ethnien in Staaten wie Bulgarien und Rumänien tolerieren wir nicht!“

„Wir GRÜNE werden wir uns auf allen Ebenen dafür stark machen, dass Menschen nicht aus Not ihre Heimat verlassen müssen. Es muss effektivere europäische Hilfsmaßnahmen geben. Diese müssen bei den Menschen vor Ort aber auch ankommen und dürfen nicht - wie mit Geldern aus Hilfsprogrammen bisher oftmals geschehen - versickern.

Die Menschen, die bislang aus Bulgarien und Rumänien in deutsche Städte gezogen sind, haben sich vielfach in Situationen begeben müssen, die wir nicht hinnehmen wollen. Ihre Arbeitskraft wurde durch Billigstlöhne und ungesicherte Arbeitsverhältnisse ausgebeutet, der enge Wohnraum musste oftmals erheblich überbezahlt werden, die Lebensverhältnisse sind insbesondere für die Kinder nicht verantwortbar. Diese Probleme tauchen in den Stadtteilen, den Beratungsstellen, Kitas und Schulen auf.

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, hier vor Ort die Integrationschancen für die südosteuropäischen ZuwanderInnen zu verbessern. „Die besonders betroffenen Städte, die wie auch Köln meist keinerlei finanzielle Spielräume für weitere Aufgaben haben, brauchen dabei aber Hilfe vom Bund und der EU.

Alle Formen von Restriktionen wie z.B. die Verschärfung von Grenzkontrollen lehnen wir ab.“, bekräftigt Helling.

Köln, 06. März 2013