Anfrage zu Finanzen von Mülheim 2020

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren 28.02.2013

Integriertes Handlungskonzept „Mülheim 2020„

hier: Einsatz der Finanzmittel für 2013/2014

Sehr geehrter Herr Paetzold,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft das Programm Mülheim 2020 mittlerweile für fast alle Projekte. Eine finanzielle Bilanz wurde bisher nicht vorgelegt, weil der Abfluss der Mittel noch nicht durchgängig erfolgt.

Bis zum Sommer 2014 müssen die Projekte aus dem Handlungskonzept Mülheim 2020 aber abgeschlossen und abgerechnet sein. Insofern ist es dringend erforder-lich, Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des Programms und eventuellen Möglichkeiten zu Umfinanzierungen zu erhalten.

Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortungen folgender Fragen:

1. Welche Bausteine werden bis zum Programmende voraussichtlich realisiert sein und welche Finanzmittel – differenziert nach Förder- und Eigenmitteln - werden entsprechend jeweils in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 gebun-den und welche werden frei bleiben?

2. Wurden Finanzmittel während der Programmlaufzeit zwischen einzelnen Bausteinen verschoben oder blieb jeder Baustein im beantragten Finanzrahmen und für welche Bausteine sind bereits Mittel in welcher Höhe ausgezahlt worden?

3. Können Projekte, deren Realisierung ausgeschlossen ist, noch im Rahmen des Programms durch Alternativen ersetzt werden? Wenn ja: In welcher Höhe würden dafür Finanzmittel gebunden? Wenn nein: Führt dies zwingend zu einer Reduzierung der bewilligten Lan-desgelder und damit zu einer Ausgabenreduktion der in den Kommunalhaushalten 2013/ 2014 veranschlagten Kofinanzierung- für diesen Fall in welcher Höhe?

4. Besteht die Möglichkeit, dass der „Verfügungsfonds Mülheim 2020“ mit nicht verausgabten Programmgeldern aufgestockt wird bzw. Restgelder an Träger und Initiativen außerhalb des Programms für Angebote im Programmgebiet vergeben werden können?

Die Antworten bitten wir auch dem Veedelsbeirat und der Bezirksvertretung Mülheim zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank gez. Ossi Helling

Fraktionsgeschäftsführer sozialpolitischer Sprecher