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Sonntag, Juni 17, 2012
Riesenfortschritt beim Sozialen Wohnungsbau
GRÜNE packen die sozialen Probleme Kölns an:
Wiedereinstieg in städtische Wohnungsbauförderung
Oberbürgermeister Jürgen Roters und Sozialbeigeordnete Henriette Reker stellen heute den Umsetzungsvorschlag zum Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsbauförderung vor. Damit wird ein von SPD und GRÜNE initiierter Ratsbeschluss umgesetzt, ein Förderprogramm zusätzlich zur Landesförderung zu starten. Das Programm umfasst günstige Darlehen für Investoren und Zuschüsse für den Kauf nichtstädtischer Grundstücke, um den Neubau von preisgebundenen Wohnungen jährlich deutlich zu steigern. Der drastische Verlust von Mietbindungen soll durch Bindungsankauf abgemildert werden.
Ossi Helling, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktionen erklärt:
„Ich bin froh, dass nun ein solches Konzept vorliegt. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage ist dies für die nächsten Jahre eine große Kraftanstrengung. Ich danke der Verwaltung für die zügige Umsetzung des Ratsauftrags.
Die Zeiten sind nicht nur für die Stadt Köln zunehmend finanziell dramatisch. Auch die einkommensschwachen Kölner Haushalte mit 150.000 Menschen haben zunehmend Existenzprobleme.
Derzeit stehen nur 8 % sozial geförderter Wohnraum in Köln zur Verfügung, die Hälfte der Kölner Haushalte hat aber einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung.
Die CDU/FDP-Bundesregierung kürzt zunehmend die Gelder vor allem für Langzeitarbeitslose. Diese Politik schlägt in den Kommunen hart auf. Die soziale Schere droht noch weiter auseinanderzugehen.
Das nun vorliegende Programm zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und einer ausgewogenen sozialen Mischung in Kölns Stadtteilen soll eine Trendwende einleiten. Es trägt mittelfristig zur Entspannung im Wohnungsmarkt bei und sorgt auch für Einsparungen bei den Unterkunftskosten für Sozialleistungsbeziehende und einer Ankurbelung der Bauwirtschaft.“
Köln, 20. April 2012