Erfolge Grüner Politik zum Doppelhaushalt 2010/2011

An die

Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit,

der sozialen Beschäftigungsförderung, der Angebote für Frauen und Mädchen, der Angebote

aus den Bereichen Lesben, Schwule, Transgender und der Migrationsarbeit in Köln und an alle, die Angebote aus diesen Bereichen nutzen und gestalten

Köln, den 26.10.2010

Haushaltsbeschlüsse 2010 / 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen, weil wir Sie informieren wollen über Entwicklung und Ergebnisse der nunmehr abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen.

Bitte leiten Sie dieses Schreiben möglichst an alle diejenigen weiter, die Interesse und ein Herz haben für das Soziale Köln.

Der Rat hat am 7. Oktober 2010 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition den Doppelhaushalt 2010/2011 verabschiedet, mit dem zugleich eine auf zehn Jahre angelegte Konsolidierungsstrategie

der städtischen Finanzen verbunden ist. Fehlbeträge von 421 Mio. in 2010 und 380 Mio. Euro in 2011 sind ein deutlicher Beleg dafür, dass sich die Stadt in der schwersten Haushaltskrise seit dem

II. Weltkrieg befindet.

Diese Lage wurde nur nachgeordnet durch stadtpolitische Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre verschuldet. Wesentliche Gründe sind die globale Finanzkrise, die Steuerpolitik der

Bundesregierung und zahlreiche Entscheidungen der alten CDU/FDP-Landesregierung. Sie führten zu hohen Steuerausfällen und Mehrbelastungen durch Aufbürden immer neuer Aufgaben ohne

Finanzierung. Diese Politik hat zu einem chronischen strukturellen Defizit geführt.

Daher sind wir auch erfreut darüber, dass bei den Protesten in Köln gegen einen drohenden Kahlschlag, an dem auch Sie beteiligt waren, auch diese Ursachen deutlich kritisiert wurden. Denn

die kommunale Finanzkrise können die Städte nicht aus eigener Kraft überwinden.

Durch enge Zusammenarbeit mit der Sozialdezernentin Marlis Bredehorst und der Beigeordneten Frau Dr. Agnes Klein haben wir konstruktive Haushaltskorrekturen bewirken können. So sollen nun

grundsätzlich die freien Träger für 2010 Zuschüsse auf der Basis des Haushalts 2009 (ohne Tariferhöhung) und in 2011 auf Basis von 2009 mit Tariferhöhung -abzüglich 8 % -erhalten.

(Nähere Informationen zu einzelnen Entscheidungen im Haushalt 2010/2011 entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage)

Zeitgleich haben wir in zahlreichen Gesprächen mit Verbänden und Trägern, aber auch engagierten BürgerInnen versucht, die dramatische Lage transparent zu machen und nach Lösungen zu suchen.

Wir haben die vielfältigen Proteste ernst genommen und uns damit auseinandergesetzt. Ihre gute und wichtige Arbeit, Ihr Engagement und die von uns erreichten Schwerpunktsetzungen

bei den städtischen Ausgaben ermöglichen, dass Köln als lebenswerte Stadt mit seinem breitgefächerten sozialen Netz erhalten bleibt.

Die Spaltung der Stadtteile in arm und reich und die drohende Spaltung der Stadtgesellschaft in sozial stabil und bildungsnah und auf der anderen Seite in sozial prekär und bildungsfern haben wir

trotz begrenzter kommunaler Mittel aufgehalten.

Trotz manch schmerzhafter Kürzungen bleiben die Strukturen des Beratungs-und Betreuungsnetz des „Sozialen Köln“ erhalten. Den im ursprünglichen Haushaltsentwurf geplanten Kahlschlag

konnten wir verhindern. Natürlich wissen wir auch, dass es Träger gibt, für die diese Kürzungen eine Reduzierung an Angeboten oder gar die Entlassung von Personal bedeuten können.

Wir bemühen uns weiterhin, nach Lösungen zu suchen und den engen Dialog mit Ihnen nicht abreißen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher

Ossi Helling, sozial-und migrationspolitischer Sprecher

Kirsten Jahn, kinder-und jugendpolitische Sprecherin

Stefan Peil, gesundheitspolitischer Sprecher

Marion Lüttig, Sprecherin für Frauen-und Lesbenpolitik

Andreas Wolter, Sprecher für Schwulenpolitik

Anlage: Übersicht über die maßgeblichen Korrekturen

Haushaltsbeschlüsse 2010/2011“

Politische Korrekturen

Die Verwaltung war in ihren Veränderungsnachweisen dem rot-grünen Auftrag zur Haushaltskonsolidierung in wesentlichen Punkten bereits nachgekommen. SPD und GRÜNE hatten am 28.6. im

Hauptausschuss den Auftrag an die Verwaltung auf den Weg gebracht, in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Integration, Schule/Bildung und Jugendhilfe die ursprünglichen einschneidenden

pauschalen Ausgaben-und Zuschusskürzungen von 7,5 % für Pflicht-und 12,5 % für freiwillige Ausgaben deutlich abzumildern sowie Kürzungen nach Kriterien wie Leistungsfähigkeit,

sozialräumliche Aspekte etc. zu differenzieren. So konnten die Kürzungen, die aufgrund der zwingenden Konsolidierung des hoch defizitären Haushalts unvermeidbar waren, in den

relevanten Aufgabenbereichen der Dezernate IV (Jugend, Schule) und V (Soziales, Integration) auf durchschnittlich 8 % abgemildert werden.

Darüber hinaus haben SPD und GRÜNE mit ihren Veränderungsnachweisen weitere Korrekturen am Haushalt vorgenommen und politische Schwerpunkte gesetzt. Die Prioritäten liegen auf Schule

und Bildung, Kinder und Jugendliche, die Aufrechterhaltung relevanter sozialer Aufgaben und Integrationsmaßnahmen und nicht zuletzt auch auf der kulturellen Bildung.

Prioritäten

Die GRÜNE Ratsfraktion hatte sich zum Ziel gesetzt, die Pauschalkürzungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und nach fachpolitischen Schwerpunkten zu differenzieren. Diese Schwerpunktsetzungen

haben zum Ziel, das breit gefächerte soziale Netz im Wesentlichen aufrecht zu erhalten. Eine weitere Spaltung der in arme bzw. sozial prekäre und sozial stabile Stadtteile, in bildungsnah

und bildungsfern soll aufgehalten werden. So sollen Angebote, die sich an Menschen mit Köln-Pass, an Menschen in problematischen Sozialräumen, an Familien, an Kinder und die sich an Menschen

mit besonderen Problemen wie Sucht, Verschuldung usw. richten, nur gering bzw. nicht von Kürzungen betroffen sein. Das gilt auch für Angebote, die durch bürgerschaftliches Engagement

getragen werden.

Soziales/Gesundheit/Frauenprojekte/Projekte für Schwule und Lesben

Im Ergebnis konnten durch politische Intervention wichtige Korrekturen bei den ursprünglich geplanten Haushaltskürzungen erreicht werden. Freie Träger sollen für 2010 nun im Wesentlichen

wie 2009 ohne Tariferhöhung und in 2011 auf Basis 2009 mit Tariferhöhung abzüglich 8% bezuschusst werden. Unzumutbare Kürzungspläne im Sozialsektor wurden rückgängig gemacht und

die Maßnahmen bleiben erhalten:

Die Kürzung um 0,5 Mio. Euro für die offene Seniorenarbeit( v. a. Seniorennetzwerke)

o Die Kürzung um 0,2 Mio. Euro für die Seniorenberatung der Stadtbezirke

o Die Bezuschussung der Arbeitslosenberatungsstellen (0,2 Mio.),

o Die Fortführung des Beschäftigungsprogramms „Wir im Quartier“

o Der Köln-Pass mit allen Vergünstigungen

o Vermittlungsorganisationen im Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“

o Die Förderung der Selbsthilfe

Nach fachpolitischen Kriterien wurden in folgenden Bereichen Kürzungen unter 8 % differenziert:

o Bürgerzentren

o KALZ und Vingster Treff (koordinierende Arbeitslosenzentren)

o die Interkulturellen Zentren

o einzelne Träger von Flüchtlingsarbeit,

o Behindertenselbstorganisation,

o einzelne Träger im Gesundheitsbereich



Jugend / Bildung

Ein ähnliches Vorgehen verfolgten die GRÜNEN im Jugendhilfe-und Bildungsbereich. Relevante Angebote, die u. a. auch von Trägern im Auftrag der Stadt vorgehalten werden, sollen aufrechterhalten

und daher deutlich geringer als geplant aufgabenorientiert differenziert gekürzt werden. Dies gilt vor allem für

o Angebote in Stadtteilen mit erhöhtem Jugendförderbedarf

o Angebote in Sozialraumgebieten

o Angebote, die sich an Familien und deren Kinder richten, die bildungsfern und sozial problembelastet sind.

o präventive und niedrig schwellige Angebote

Erreicht haben wir außerdem:

o Rücknahme der Kürzungen in der Jugendkulturarbeit und beim Stadtjugendring

o Rücknahme der Reduzierung des U3-Ausbaus auf 35% bis 2013, stattdessen Aufrechterhaltung des Ausbauziels von 40% bis 2013