Neues Beratungsverfahren für das Integrationskonzept

Änderungsantrag zum TOP Konzept zur Stärkung der Integrativen Stadtgesellschaft (1346/2010)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Initiative zur Beschlussfassung des Rates, ein Integrationskonzept zu erstellen, ging im Wesentlichen vom Integrationsrat aus. Allen wesentlichen Akteuren war und ist klar, dass der Integrationsrat eine wichtige Rolle in der Steuerung der Beratung in den Ausschüssen und nach Beschlussfassung bei der Realisierung und Kontrolle des Konzeptes haben muss.

Während das Integrationskonzept selber breit und umfassend diskutiert wurde, ist das angehängte Maßnahmenprogramm nicht öffentlich erörtert worden. Trotz inhaltlicher Bezüge sollte verfahrensmäßig das Maßnahmenprogramm vom Integrationskonzept abgekoppelt werden.

Deshalb fasst der Integrationsrat folgenden Änderungsbeschluss

1.) Zur Beratungsfolge:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Konzept in einer neuen Beratungsfolge in die beteiligten Ausschüsse zu geben. Diese Beratungsfolge startet mit dem Integrationsrat am 09.09.2010, ermöglicht dann unter Streichung aller vorgesehenen Beratungstermine im September ab Oktober 2010 die Beratung in allen derzeit vorgesehenen Ausschüssen. Dort können Stellungnahmen oder Änderungsanträge formuliert werden. Danach geht es in einem zweiten Durchgang in den Integrationsrat, der sich fachlich abschließend mit dem Konzept beschäftigt.

Die Beschlussfassung erfolgt schließlich - wie auch bisher vorgesehen - 2010 im Rat.

2) Zur weiteren Behandlung des Konzeptes:

„Das dem Integrationskonzept beigefügte Maßnahmenprogramm (ab S. 69), das erstmalig einen Überblick über viele Maßnahmen aus allen Bereichen der Verwaltung konkret auflistet, muss dennoch überarbeitet werden. Obwohl enge inhaltliche Zusammenhänge bestehen, wird es verfahrensmäßig kurz- und mittelfristig vom Integrationskonzept abgekoppelt. Die Verwaltung sollte bei der Überarbeitung berücksichtigen, dass an alle wesentlichen Handlungsempfehlungen angeknüpft werden sollte, Prioritäten gesetzt werden, konkrete Schätzungen zu Kosten und Ressourcen erfolgen und die bisherige Trennung zwischen Maßnahmen der Verwaltung und Maßnahme der nicht-städtischen Träger aufgehoben wird. Die Überarbeitung sollte dann in Form eines Workshops, einer Beratungsveranstaltung oder ähnlichem rückgekoppelt werden mit Akteuren, die bereits an der Erstellung des Integrationskonzeptes mitgewirkt haben. Nach einer solchen erweiterten Beratung soll das Maßnahmenpaket im April 2011 den Ausschüssen vorgelegt werden. Der Integrationsrat soll, wie unter Punkt 1 zur Beratungsfolge ausgeführt, beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gonca Mucuk-Edis gez. Ossi Helling

SPD-Fraktion Grünen-Fraktion