Aktueller Brief an Arbeitslosen-Beratungszentren

Ihr Schreiben vom 8. Juli 2010

Kürzung bzw. Streichung der Mittel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Hedel Wenner, liebe Beate Mages,

wir können Ihre/Eure Empörung über die geplante Kürzung für 2010 und die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren und –beratungsstellen uneingeschränkt nachvollziehen.

Die in der Verwaltung eingesetzte Arbeitsgruppe „Task Force “ hat alle Zuschüsse zur Konsolidierung ausgesetzt, bei denen die Stadt die eingestellte Landesfinanzierung aufgefangen hat.

Dies ist unabhängig von Folgen und Bedeutung für die Stadtgesellschaft und der Qualität der Angebote erfolgt. Der Stadtvorstand hat diesen Kürzungsvorschlag mehrheitlich beschlossen.

In den Sozialausschuss am 15.04.10 lieferte die Verwaltung allerdings auch den Beweis dafür, wie unverzichtbar die Arbeitslosenberatungsstellen und- zentren für das Soziale Köln sind. Das beschlossene Konzept, das heißt die politische Zielvorgabe, wird durch Ihre Angebote überprüfbar erfüllt.

Wir GRÜNE haben in den anstehenden Hpl-Verhandlungen das Ziel, eine vollständige Einstellung bzw. drastische Reduzierung der kommunalen Förderung zu verhindern. Grundsätzlich wollen wir ein von der ARGE und der Arbeitsagentur unabhängiges Beratungsangebot in Köln aufrechterhalten.

Der Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN beschäftigt sich im Teil VII Arbeit, Soziales, Integration teilweise sehr konkret mit der Unterstützung erwerbsloser Menschen und kündigt u.a. an, ihre sozialen Bürgerrechte zu stärken. Zu diesem Zweck wollen will das Land künftig (wieder) qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentren fördern. Wir werden uns aber auch bei unserer GRÜNEN Landtagsfraktion dafür stark machen, dass die neue Landesregierung dieses Versprechen schnell einlöst.

Bis dahin werden wir alles daran setzen, diese Beratungsstellen und Zentren in Köln zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

sozialpolitischer Sprecher