Offener Brief: FDP will Sozialdezernat zerschlagen

Betr.: Köln ohne Sozialdezernat?-FDP scheitert verdient

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Kölner FDP, die als klägliche Oppositionspartei seit einigen Jahren vor sich hindümpelt, wollte im Sommerloch groß auftrumpfen. Ihre Forderung im letzten Hauptausschuss: Weg mit dem Sozialdezernat! Auflösen und das soziale „Jedöns“ dem Kämmerer unterjubeln, Gesundheit zu Bildung und Umwelt zu Bauen.

Die Themen „Migration und Integration“ gibt es für die FDP offenbar schon jetzt nicht mehr. Der doppelten Sparlösung à la FDP wurde von allen Fraktionen einvernehmlich eine Absage erteilt. Wer denkt, die Stadt Köln mit ihrer langen und guten Tradition umsichtiger und vorausschauender Sozialpolitik ließe sich so beschneiden, hat sich getäuscht.

300 000 Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund wurden von der FDP also schlichtweg vergessen bzw. ignoriert. Über 200 000 Seniorinnen und Senioren, über 180 000 Menschen mit Köln Pass und rund 400 000 Menschen, die wohngeldberechtigt sind, hätten sich ordentlich gewundert, dass ihre sozialen und gesellschaftlichen Belange in Zukunft vom Stadtkämmerer höchstpersönlich wahrgenommen worden wären.

Vielleicht sollte der vielversprechende Bundesaußenminister Westerwelle mitsamt seinen nicht minder erfolgreichen Kollegen Niebel (Entwicklungshilfe)und Rösler (Gesundheit) ihre Geschäftsbereiche abgeben und sie dem Bundesfinanzminister unterstellen? Das Sommerloch ist groß und gibt Gelegenheit für die ein oder andere Idee!“

Wir haben mit der SPD auf jeden Fall die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Sozialdezernat schnellstmöglich wieder zu besetzen. Gerade in diesen harten Zeiten brauchen wir weiterhin eine engagierte und verantwortliche Spitze der Sozialverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)