Grüne zur aktuellen Haushaltssituation

Die Grünen haben in ausführlichen Diskussionen auf Initiative der Arbeitskreise Jugend und Soziales folgende Grundlinie zum Haushalt festgelegt:

Stadt Köln vor enormem Einsparprogramm

Grüne: „Prioritäten setzen, damit Köln sozial bleibt!“

Der Haushaltsplan-Entwurf 2010/2011 wird von der Verwaltung am 13. Juli 2010 in den Rat eingebracht. Die Haushaltslage ist deutlich dramatischer als im Jahr 2003, als der Rat zuletzt ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat. Unbestreitbar erfordert diese Situation, die vorwiegend durch die globale Finanzkrise und die kommunalfeindliche Finanzpolitik von Landes-und Bundesregierung verursacht wurde, enorme Sparanstrengungen.

Anlässlich der im heutigen Finanzausschuss geführten Diskussion zur aktuellen Finanzlage der Stadt Köln erklärt Jörg Frank, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN:

• Der Hpl-Entwurf 2010 wurde im April mit Billigung des Rates zurückgezogen. Der ausgewiesene Fehlbetrag war so enorm, dass eine Verabschiedung zwangsläufig zu

von der Kommunalaufsicht verordneten „Nothaushalts“-Maßnahmen geführt hätte.

• Daher begrüßen die GRÜNEN, dass nun die Verwaltung einen Kurs verfolgt, sowohl ein gesetzlich normiertes Haushaltssicherungskonzept als auch ein „Nothaushaltsregime“ in jedem Falle zu vermeiden. Die Verwaltung erstellt derzeit einen Vorschlag für ein Konsolidierungskonzept für diese Haushaltsperiode. So soll sichergestellt werden, dass Rat und Verwaltung die eigenständige Entscheidung über die Kommunalpolitik in Köln behalten und nicht unter das Diktat der Kommunalaufsicht geraten. Das begrüßen wir ausdrücklich!

• Für uns ist wichtig, dass dieses Konzept die Ausgaben-und die Einnahmenseite berücksichtigt. Entsprechend erwarten wir Fakten und Empfehlungen seitens der Verwaltung, die Einnahmenseite zu stärken.

• Für uns ist wichtig, trotz aller Sparerfordernisse die wichtigsten Leistungen des kommunalen sozialen Netzes bei der Armutsbekämpfung, bei Betreuungs-und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt im Kulturbereich sowie beim Substanzerhalt städtischer Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Das geht nur über Prioritätensetzung in diesen Bereichen und im Stadthaushalt insgesamt. Dafür sind Kriterien notwendig, wie z.B. die Berücksichtigung von Angeboten in Sozialraumgebieten und Stadtteilen mit erhöhtem Jugendhilfebedarf sowie Angeboten für KölnPass-Inhabende. Daher halten wir gezielte Korrekturen bei pauschalen Kürzungsansätzen für notwendig. Prioritätensetzung führt aber auch zu Mehreinsparungen an anderer Stelle. Alle Beteiligten, insbesondere auch die nichtstädtischen Träger, brauchen Planungssicherheit.

• In dieser Zeit ist es noch notwendiger als bislang, die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der Krise und die Einsparvorschläge kontinuierlich zu informieren, aber auch im Rahmen eines auf diese Lage angepasstes Bürgerhaushaltsverfahren zu beteiligen. Wir Grüne führen darüber hinaus Gespräche mit freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen. Wir suchen die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte in Köln, damit die Stadt diese schwierige Situation konstruktiv bewältigen kann.

Köln, 14. Juni 2010