Grüne Erklärung zum Protesttag gegen Sozialkürzungen

Auf Initiative des Arbeitskreises Soziales der Grünen Köln hat der Kreisverband am heutigen Protesttag gegen die Haushaltskürzungne in Köln folgende Erklärung verteilt:

KÖLN GESTALTEN - SCHWIERIG,ABER NOTWENDIG!

Die Stadt befindet sich in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten: Die jährlichen Fehlbeträge im Haushalt pendeln in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 jeweils um die Marke von ca. 450 Mio. Euro.

Trotz einzelner finanzpolitischer Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre ist diese Krise nicht hausgemacht. Sie ist vielmehr Ergebnis der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Länder.

So hatte der Bund mit der Einführung von Hartz IV den Kommunen eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro versprochen. Der Bund wollte sich großzügig an den Unterkunftskosten beteiligen. Angemessen

wären derzeit 35,9 %. Gezahlt wird derzeit knapp an der 20-%-Grenze. Allein die letzte Verschlechterung hat Köln rund 7 Mio. Euro im Jahr gekostet.

Das Land NRW steht nicht zurück: Zwischen 2007 und 2013 sind fast 100 Mio. Euro zu wenig nach Köln geflossen. Allein das Kinderförderungsgesetz verursacht rund 77 Mio. Euro, die eigentlich

das Land tragen müsste.

Wir Kölnerinnen und Kölner müssen dringend an die kommende Regierung in Düsseldorf appellieren, die finanzschwachen Kommunen in NRW finanziell besser auszustatten!

Die aktuellen Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung verschärfen die Situation weiter. Die unteren Einkommen müssen selbst nach Einschätzungen der CDU-Arbeitnehmerorganisationen

fast 2/3 der Einsparungen tragen. Das ist soziale Kälte pur! Gleichzeitig wird jegliche Steuererhöhung für Besserverdienende ausgeschlossen. Das ist ein Skandal!

In Köln selbst hat es bisher nur Verwaltungsvorschläge zu Kürzungen gegeben. Der Rat hat bisher – bis auf zwei Abschlagszahlungen für 2010 – keine Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die

Reduzierung der Abschläge, die vom Regierungspräsidenten (CDU) eingefordert wurde, war für viele Träger bereits eine spürbare finanzielle Belastung. Einige stehen im realen Überlebenskampf.

Der Kölner Oberbürgermeister Roters hat kürzlich darauf hingewiesen, dass er in Köln eine gerechte Stadtentwicklung haben möchte. Ein weiteres Auseinanderfallen zwischen „privilegierten“ und „nichtprivilegierten“

Stadtteilen müsse gestoppt werden. Für uns Grüne heißt das, dass auch die wesentlichen Strukturen des historisch gewachsenen „Sozialen Kölns“ erhalten bleiben müssen.

Die Mehrheitsfraktionen des Rates in Köln werden sich in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Spagat zwischen Erhalt der überlebenswichtigen Strukturen einerseits und dem gigantischen

Haushaltsloch andererseits weiter – auch öffentlich – beschäftigen. Wir müssen die „kommunale Pleite“ verhindern. Sonst droht der Nothaushalt. Und dann kann nichts mehr gestaltet

werden!

Köln, 09.06.2010