Probleme der ARGE?

An den Geschäftsführer der ArGe Köln

Herrn Klaus Müller-Starmann

Luxemburger Str. 121

50939 Köln

Köln, den 20.07.2009

Integrationsstellen

Sehr geehrter Herr Müller-Starmann,

in aktuellen Gesprächen der Wohlfahrtsverbände mit der Politik haben diese auf einige besondere Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der ArGe hingewiesen.

In diesem Zusammenhang bittet unsere Fraktion um die möglichst kurzfristige Beantwortung einiger Fragen:

1. Obwohl im letzten Sozialausschuss im Zusammenhang mit der mehrmonatigen Besetzungssperre von Integrationsstellen (1,- €- Jobs) die ArGe- Geschäftsführung darauf hingewiesen hat, dass kleine Träger nicht in Existenznöte gebracht würden, drohen offenbar erste Existenzschwierigkeiten.

So hat z.B. nach Mitteilung der Verbände der Träger „Jack in the Box“, der u.a. Container für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln aufstellt, statt 40 nur noch 21 ihrer bisherigen Stellen.

Aufträge können nicht mehr ausgeführt werden, die Zahlungsunfähigkeit droht.

• Wie stellt sich aus Sicht der ArGe die Situation der kleinen Träger diesbezüglich dar?

• Gibt es weitere kleine Träger mit Existenzproblemen?

2. Weiterhin scheint es Schwierigkeiten zu geben, weitere so genannte

§ 16 e-Stellen (langfristige Förderung von Langzeitarbeitslosen) zu bewilligen oder zu verlängern.

• Gibt es entsprechende Beschlüsse der ArGe-Leitung,

• ist dies auf die Belastung des vorhandenen Personals zurückzuführen oder

• liegt es an ausgeschöpften ArGe-Integrationsmitteln?

3. Ebenfalls im letzten Sozialausschuss ist die Ausschreibung des Jobbörsenprogramms für einen Zeitpunkt vor der Sommerpause avisiert worden. Offenbar ist diese Ausschreibung noch nicht veröffentlicht.

• Wie ist der Sachstand?

Da über diese Themen öffentlich diskutiert wird, werden wir diesen Brief und Ihre Antwort der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)