Antwortbrief: Grüne im Bundestag zur Arbeitsmarktreform

Lieber Jörg,

lieber Stefan,

lieber Ossi,

über das Büro von Volker Beck hat uns euer Brief und die Stellungnahme des Rates der Stadt Köln zum arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten erreicht. Auch wenn der Gesetzentwurf mit kleinen Änderungen am 05.12.08 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die grünen Stimmen mittlerweile verabschiedet wurde, möchte ich euch auf Bitten von Brigitte gerne kurz unsere Position übermitteln.

Insgesamt sind wir mit der Reform unzufrieden. Insbesondere die Nachfolge-Regelung der so genannten „weiteren Leistungen“ bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Das ursprünglich auf 2 % begrenzte Budget für die neue freie Förderung wurde zwar auf 10 % erhöht. Es bleibt jedoch grundsätzlich beim Aufstockungs- und Umgehungsverbot, von dem nur im Fall von Langzeitarbeitslosigkeit und fehlender anderer Alternativen im SGB II und SGB III abgewichen werden kann. Die Hilfemöglichkeiten gerade für Arbeitssuchende mit multiplen Vermittlungshemmnissen erschweren sich zukünftig durch diese Beschränkungen sehr.

Dieses Ergebnis ist aus grüner Sicht sehr enttäuschend. In den vergangenen Monaten haben nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Verbände, Träger und Kommunen sowie ExpertInnen aus Politik und Praxis für den Fortbestand der weiteren Leistungen gekämpft. Diese Forderung ist bei den Verantwortlichen im Bundesarbeitsministerium jedoch ungehört verhallt. Aber auch die unisono geäußerte Kritik an der freien Förderung hat nur wenige greifbare Resultate gezeitigt. Das Bundesarbeitsministerium hält den Instrumentenkasten in der vorliegenden Form für in jeder Hinsicht ausreichend. Wir stehen dieser Aussage - auch wegen des Vorgehens des BMAS in Sachen „weitere Leistungen“ im - fast - vergangenen Jahr - jedoch ausgesprochen skeptisch gegenüber.

Eine zusammenfassende Bewertung findet ihr als Anhang dieser Mail beigefügt.

Viele von euch werden in den nächsten Monaten praktische Erfahrungen mit dem neuen Instrumentenkasten sammeln. Wir fürchten, dass die Praxis erheblichen Änderungsbedarf belegen wird. Für unsere weitere Arbeit wäre es daher sehr hilfreich, wenn ihr uns frühzeitig auf Probleme hinweisen würdet.

Danke und schöne Grüße aus Berlin

Daniela

-- Daniela Kauhausen

Referentin

Büro Brigitte Pothmer, MdB

Bundestagsfraktion B90/Die Grünen

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