Anfrage Polizeibeirat zum 20.09.2008

Anfrage zur Sitzung des Polizeibeirates

hier: Ingewahrsamnahmen im Rahmen des Demonstrationswochenendes vom 19. bis 21.9.08

Sehr geehrte Frau dos Santos Herrmann,

sowohl die Polizeibehörde Köln als auch die Medien berichten über Freiheitsentziehungen von über 400 Personen am Rande der Demonstrationen gegen den „Anti-Islamisierungs-Kongress“.

Unter den Festgenommenen sollen sich laut Angabe der Polizei

3 Kinder,

23 unter-16-jährige und

49 über 16-jährige Jugendliche befunden haben.

Eine Freilassung ist teilweise erst nach Ablauf einer ganzen Nacht, am nächsten Morgen erfolgt.

Es gibt Berichte über unzureichende Verpflegung, fehlende Möglichkeiten, Toiletten zu benutzen und sich mit Decken ausgestattet hinzulegen.

Heute werden die Abläufe im Innenausschuss des Landtages NRW erörtert.

Wir bitten, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Polizeibeirates zu nehmen, aber möglichst auch vorab und zeitnah die Mitglieder darüber zu unterrichten, wie

1. der Kinder- und Jugendschutz im Rahmen der Ingewahrsamnahmen gewährleistet war.

2.die Verhältnismäßigkeit zwischen Anzahl und Form der Ausschreitungen und Zahl der Festnahmen gesehen wird

Wir bitten darum, auch die Ergebnisse der heutigen Erörterung im Innenausschuss in der Stellungnahme zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling

(Mitglied des Polizeibeirates)