SBK und Tarifrecht / Rat 28.08.2008 / aus: report-k.de; Kölns internet Zeitung

SBK Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband soll verhindert werden

Die Linke forderte den Austritt der Sozialbetriebe Köln (SBK) aus dem kommunalen Arbeitgeberverband zu verhindern. Vor allem, weil bei der Umwandlung der Riehler Heimstätten in die SBK gerade die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband den Mitarbeitern zugesichert wurden. Der Geschäftsführer der SBK, Otto B. Ludorff nahm an der Ratssitzung teil und äußerte sich zu dem Antrag der Linken. Zunächst ging der Geschäftsführer auf die Tariferhöhungen im Tarifvertrag ein, der seiner Meinung nach nicht am Markt durchzusetzen sei, da die Pflegesätze nicht angepasst würden. Das Unternehmen würde in eine Finanzierungslücke fallen. Die Pflegeeinrichtungen der Stadt stehen in Konkurrenz zu billigeren privaten Pflegeunternehmen, die mit deutlich niedrigeren Stundensätzen bei ihren Mitarbeitern arbeiten können. Für die CDU sprach Ensmann, der an die erfolgreiche Umwandlung der Riehler Heimstätten erinnerte und daran, dass die Stadt früher fünf Millionen Euro jährlich zuschießen musste. Das sei jetzt nicht mehr der Fall. Auch er sieht die SBK Köln in einer starken Konkurrenzsituation. 2007 habe man mit einem kleinen Plus von 1,5 Millionen Euro abgeschlossen. 3,3 Millionen Euro Lohnerhöhung seien so nicht finanzierbar, so Ensmann. Der Erhalt städtischer Gesellschaften sei ein wichtiges Ziel der SPD, die einen Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP einbrachte: Der Rat bittet die Aufsichtsratsmitglieder darauf hinzuwirken, eine tarifverträgliche Lösung zu erzielen, die einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Für die Grünen sprach Ossi Helling der deutlich machte, dass man die Beschäftigten nicht als Ramschware sehen solle. Der Rat solle ein deutliches Zeichen setzen gegen die Angst der Beschäftigen und die Stadt solle stolz sein auf die Qualität der Arbeit, die bei der SBK geleistet werde. Der Rat beschloss den Änderungsantrag der SPD, CDU, Grünen und FDP mit Mehrheit.