Neue Arbeit und KVB

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren 14.08.2008

Neue Arbeit für Köln; Konzept "Service und Sicherheit bei der KVB"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Kölner Rat bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14.08.2008:

Im Mai 2007 teilte die KVB der Öffentlichkeit unter anderem mit, dass es in Kooperation mit der Arbeitsagentur zu zahlreichen Neueinstellungen gekommen sei.

Eine Kooperation mit einem der bewährten Beschäftigungsträger für Langzeitarbeitslose wurde damit offenbar nicht mehr weiterverfolgt.

Geplant sei die Einrichtung von 45 zusätzlichen Arbeitstellen in den Bereichen Sicherheit und Service, sowie Kundenbetreuung zum Starttermin August 2007.

Diese zusätzlichen Mitarbeiter im Sicherheits- und Servicebereich der KVB sollten – auch im Verbund mit den Ordnungspartnern Polizei und Ordnungsamt der Stadt Köln im öffentlichen Raum objektiv zu mehr Sicherheit beitragen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Kölner Bürger stabilisieren bzw. verbessern.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie viele Stellen sind in den Jahren 2007 und 2008 jeweils in den Bereichen Sicherheit und Service sowie Kundenbetreuung neu geschaffen worden?

2. Wie sind die Arbeitsverhältnisse gestaltet? (Feste Anstellungen, Ausbildungsplätze, Zeit-, Teilzeitverträge im Rahmen des Stammpersonals?) Gibt es Stellen als Integrationsjob ( „Ein Euro“) ? Wie viele Stellen auf der Grundlage von Kombilohnmodellen (Bezuschusste Arbeitsplätze)? Wie viele der neuen Mitarbeiter kommen aus dem Bereich des SGB III und wie viele aus dem Bereich des SGB II?

3. Wie sehen Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen in diesem Bereich aus und gab es nach solchen Maßnahmen Einstellungen bei anderen Arbeitgebern z.B. im Sicherheitsgewerbe?

4. Kam es bislang zur dauerhaften Einstellung von SGB II- Leistungen wegen der neuen Beschäftigungsverhältnisse?

5. Arbeiten die neuen Mitarbeiter auf der Grundlage eines neuen oder qualitativ erweiterten Programms für Sicherheit und Service? Wenn ja, bitten wir um eine kurze Vorstellung von Konzept und bisherigen Erfahrungen. Wie entwickelt sich in diesem Zusammenhang die Fahrgastzufriedenheit? „Rechnet sich“ das Programm möglicherweise in betriebswirtschaftlicher Sicht? Gibt es Ausbaumöglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen

gez. gez.

Jörg Frank Ossi Helling

(Fraktionsgeschäftsführer) (sozialpolitischer Sprecher)