Behindertenbeauftragte: Ausreichend Personal

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren 14.08.2008

Personelle Ausstattung der "Behindertenbeauftragten"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In den letzten 1 ½ Jahren wurde u.a. aufgrund der regelmäßigen Berichte der Behindertenbeauftragten deutlich, mit welchen unterschiedlichen Themen die Behindertenbeauftragte inhaltlich befasst war und ist.

„Als "Mittlerin zwischen Behörde, Politik und Bevölkerung" bringt sie sich ein in aktuelle Diskussionen und Planungen rund um alle Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen.

Vor allem die

o Bemühungen um ein „barrierefreies Köln“

o Stärkung der Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen und

o Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Stadtverwaltung und nach außen

ziehen einen großen Bereich an Tätigkeiten und Beteiligungen von Gremien und Interessensvertretungen mit sich.

Beispielhaft werden hier die Entwicklung eines Konzeptes für die Kölner Behindertenpolitik, die Ombuds-, Beratungs- und Wegweiserfunktion und nicht zuletzt die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in städtischen Gremien genannt.

In diesem Zusammenhang wird um Auskunft darüber gebeten, wie vor dem Erfahrungshintergrund der jetzt 1 ½-jährigen Arbeit die personelle Ausstattung des Büros der Behindertenbeauftragten bewertet wird.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Büro der Behindertenbeauftragten fachlich so besetzt, dass die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können?

2. Ist das Büro der Behindertenbeauftragten personell so ausgestattet, dass es die gestellten Aufgaben wirksam erfüllen kann?

Mit freundlichen Grüßen

gez..

Ossi Helling Jörg Frank

(sozialpolitischer Sprecher) (Fraktionsgeschäftsführer)