Ratsantrag Finanzierung von Arbeitslosenzentren Köln

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den

Vorsitzenden des

Rates

Herrn

Oberbürgermeister Fritz Schramma

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 18.02.2008

AN/0371/2008

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium Datum der Sitzung

Rat 04.03.2008

Kommunale Förderung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.03.2008 aufzunehmen.

Die Landesregierung von CDU und FDP hat eine Einstellung der Landesförderung (ESF-Mittel) für Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zum 30.09.2008 beschlossen.

Die Beratung in überwiegend multiplen Problemlagen erfolgt seit mehr als zwei Jahrzehnten ganzheitlich für Ratsuchende- unabhängig ihres Sozialleistungsbezugs und weit über eine ausschließliche Arbeitsintegration hinaus.

Eine Finanzierung dieser umfassenden Beratung über ARGE-Mittel im Rahmen des SGB II ist entgegen der Argumentation der Landesregierung ausgeschlossen.

Das Kölner Hilfesystem setzt auf den Baustein der Zentren und Beratungsstellen als eigenständiges Hilfsangebot, als Koordinator zu Spezialangeboten wie z.B. Schuldenberatung, Suchtberatung und Jugend- und Familienhilfe und als unabhängige Beratungsmöglichkeit zur Stärkung der Selbsthilfepotenziale der Menschen.

Die Stadt kann und soll grundsätzlich nicht die Sparpolitik der Landesregierung auffangen.

Bei den Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen geht es aber um ein unverzichtbares Angebot, das sowohl für einen breit gefächerten Personenkreis als auch für die betreffenden und ohnehin sehr belasteten Stadtteile im Rahmen von Gemeinwesenarbeit einen entscheidenden Beitrag leistet.

Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen daher folgenden

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten, für das Jahr 2008 den Fortbestand der in Köln existierenden Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen sicherzustellen.

2. Die Verwaltung soll für die Jahre 2009 ff in Abstimmung mit den Trägern ein Konzept mit einem Finanzierungsvorschlag für eine optimierte und gestraffte Beratung erarbeiten. Es ist dem Sozial- und Finanzausschuss zur Beratung und dem Rat zur Beschlussfassung in 2008 vorlegen.

3. Die Freigabe der Mittel erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2008 durch Beschlussfassung im Sozialausschuss.

Begründung:

In Köln arbeiten seit mehr als zwanzig Jahren Arbeitslosenzentren und- beratungsstellen in vorwiegend sozial stark belasteten Stadtteilen. Ihre ganzheitliche Beratungsarbeit ist auf die oftmals sehr komplexe Problemlage der Ratsuchenden ausgerichtet. Arbeitslosigkeit oder geringes Einkommen stehen vielfach in Verbindung z.B. mit Schulden, Trennung der Familie und Wohnungsnot.

Die ESF-kofinanzierte NRW- Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Landesregierung wurde neu justiert und lässt eine weitere Finanzierung dieses Beratungsangebotes ab 01.10.2008 nicht zu. Eine Finanzierung im Rahmen der SGB II-Leistung durch die ARGE ist nicht möglich, weil diese an eine reine Beratung zur Arbeitsintegration gebunden ist.

Betroffen sind 5 Arbeitslosenzentren in Höhenberg (Veedel e.V.), Höhenhaus (Alo BürgerCentrum), Lindweiler (AloTreff), Nippes (Frauen gegen Erwerbslosigkeit) und im Bilderstöckchen (Kellerladen) mit jeweils ca. 15.400 € Landesförderung/p.a. sowie 3 Arbeitslosenberatungsstellen in Chorweiler/Seeberg (PariSozial), Vingst (Vingster Treff) und Ehrenfeld/Innenstadt (KALZ) mit jeweils ca. 48.800 €/ p.a.

Alle Angebote zeichnen sich durch lange Erfahrungen und somit fundierte Kenntnisse der Strukturen in Köln und insbesondere im Stadtteil aus. Sie binden und nutzen in hohem Maße die Selbsthilfepotenziale der Menschen und leisten somit eine wichtige Aufgabe im Rahmen von Gemeinwesenarbeit in Köln.

Dieses Angebot als Teil der seit Jahren gewachsenen und bewährten Strukturen des Kölner Hilfesystems muss in Köln erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer