Anfrage Wohnen im Sozialausschuss

SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnFraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
> Vorsitzenden des Ausschusses
> für Soziales und Senioren
> Herrn Walter Kluth

Herrn
> Oberbürgermeister Fritz Schramma

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
> Bedarfsgerechtes Wohnraumangebot in Köln

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
> sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD und GRÜNEN bitten Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 10.01.2008:

Im Rahmen der Debatten um das Wohnungsbauprogramm 2015 wurde unter anderem großer Wert gelegt auf den preiswerten Wohnungsbau und dort bedarfsgerechte Konzepte für bestimmte Fördergruppen, wie Behinderte, Pflegewohn- und Mehrgenerationengruppen.

Die Verwaltung geht in Ihrer Mitteilung „Wohnen in Köln - Fakten, Zahlen und Ergebnisse - 2005/2006“ auf die entsprechenden Bedarfe ein, räumt aber ein, dass sich Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum in unserer Stadtgesellschaft weiterhin steigen wird.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die qualitative Weiterentwicklung und stellen zur zielgenauen Bestimmung des Bedarfs und zur weiteren Realisierung folgende Anfrage:

I) Generationenübergreifendes Wohnen

Laut Ratsbeschluss vom 15.12 2005 soll zunächst pro Stadtbezirk ein Standort genannt werden mit dem längerfristigen Ziel, in jedem Stadtteil ein solches Projekt zu verwirklichen. Dazu sollen Akteure vernetzt und Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt werden.

1. Wie ist der derzeitige Sachstand und wie müssen diese Planungen ggf. an neue Entwicklungen angepasst werden?

Im Sachstand bitten wir auch darzustellen,

a) Wie viele Wohnungseinheiten in Köln bereits im sog. Generationsbergreifenden Wohnen existieren und

b) welche Grundstücke die Stadt vergeben hat bzw. vergeben wird

2. Welche Investoren sind eigenständig aktiv geworden?

II) Andere Formen des Wohnens im Alter und für Menschen mit Behinderungen

Immer mehr SeniorInnen werden ohne Familie alt. Der Bereich Service Wohnen und betreutes Wohnen besitzt auch aus diesem Grund einen hohen Stellenwert.

Die Entwicklung der ambulanten Wohngemeinschaften in Köln sowohl im öffentlich- geförderten wie auch im freifinanzierten Bereich muss in besonderem Maße gesteuert werden.

Es stellen sich dazu folgende Fragen:

1. Wie entwickeln sich die Bedarfe unter Einbeziehung der Bedarfe behinderter Menschen außerhalb des Seniorenalters und der Menschen ohne Pflegestufe? Wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Wir bitten, auch Mischformen zu berücksichtigen.

2. Welche Träger sind beteiligt?

3. Sind die Formen städtischer Information und Beratung von Investoren und sozialen Trägern ausreichend und zielgenau?

4. Welche Wohnungsunternehmen außerhalb der GAG engagieren sich in diesem Bereich?

III) Barrierefreie Wohnungen

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Seniorenfragen am 29.10.2007 wurde mitgeteilt, dass und wie Barrierefreiheit im geförderten Wohnungsbau in Köln intensiviert wird. Am 30.11. war der Tag der Behinderten im Rathaus, bei dem von allen Beteiligten insbesondere der Wunsch nach barrierefreien Wohnungen geäußert wurde.

Die Mitteilung „Wohnen in Köln“ erläutert die Barrierefreiheit von Wohnraum. Sie stellt dar, dass es finanzielle Unterstützung und Beratung zu Herstellung der Barrierefreiheit in Köln gibt.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Mit welchem Kostenaufwand und in welchem Umfang kann im Neubaubereich Barrierefreiheit in den Wohnungen auch außerhalb des Erdgeschosses erreicht werden? Wie können die nötigen Aufzüge zur optimalen Zugänglichkeit barrierefreier Wohnungen in den Stockwerken 1 - 4 ermöglicht und finanziert werden ohne die Miete unzumutbar hoch steigen zu lassen?

2. Wie und in welchem Umfang können bestehende Wohnungen auch außerhalb des Erdgeschosses barrierefrei gemacht werden? Hat die Stadt ausreichende Kompetenzen und Ressourcen zur Beratung von Wohnungsgesellschaften und privaten Interessierten?

3. Vor dem Hintergrund, dass der demografische Wandel in Zukunft immer mehr barrierefreie Wohnungen erfordern wird, bitten wir die Entwicklung und die Prognose für barrierefreie Wohnungen darzustellen.

Dabei ist auf folgende Fragen besonders einzugehen:

a) Wie viele Menschen mit Behinderung bzw. körperlichen Beeinträchtigungen in den letzten Jahren barrierefreien Wohnraum gesucht haben (Entwicklung des Bedarfs)?

b) Wie sich das Angebot entwickelt hat bzw. noch entwickeln wird?

c) Bis wann Versorgungslücken voraussichtlich geschlossen sein werden?

d) Welche Initiativen in dem Bereich des preiswerten, aber nicht öffentlich-geförderten Wohnungsbaus möglich sind?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer