Pressemitteilung ARGE soll über vermutete Missstände aufklären

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Pressemitteilung

ARGE soll über vermutete Missstände aufklären

Bereits kurz nach Veröffentlichung negativer Einzelfälle in der örtlichen Presse haben die sozialpolitischen Sprecher der SPD und der Grünen, Kluth und Helling, vereinbart, kurzfristig einen Bericht der beiden zuständigen Vertreter von Stadt und Arbeitsagentur einzufordern!

Die Sozialdezernentin Bredehorst hat in Abstimmung mit Arbeitsagentur-Chef Welters eine ausführliche Stellungnahme zugesagt, die unmittelbar in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Soziales und Senioren am 10.01.2008 behandelt werden wird.

Walter Kluth, Vorsitzender des Ausschusses erklärte:

„Wir wollen über jeden der in der Presse genannten Einzelfälle informiert werden. Wir gehen davon aus, dass auch die konkreten Pläne der ARGE zur besseren strategischen und taktischen Ausrichtung behandelt werden. Dies kann nicht erst nach Einarbeitung des neuen ARGE Geschäftsführers passieren. Sofortiges Handeln ist angesagt“.

Ossi Helling, stellvertretender Vorsitzender des ARGE-Beirates pflichtete bei:

„Die von der CDU geforderte Sondersitzung des ARGE Beirates wird überflüssig durch die rasche Behandlung der Konfliktthematik im Ratsausschuss. Die weitere Behandlung wird dann in der März Sitzung des ARGE-Beirates erfolgen.

Kluth und Helling erklärten abschließend:

„ Wir wollen am 10.01.2008 wissen, wie die Personalstellen besetzt sind, wie hoch der Personalwechsel ist, wie viele Kunden inzwischen ihre festen „Fallmanager“ und ihre „persönlichen Ansprechpartner“ haben und bis wann mit der vollen und leistungsgerechten Arbeitsfähigkeit der ARGE zu rechnen ist.

Allen Beteiligten dürfte bekannt sein, welche Schwierigkeiten sich in der zweijährigen Aufbauphase der ARGE ergeben haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die zum Teil bereits eingeleiteten Maßnahmen zügig zum Erfolg führen.

Köln 19.12.07