Einkommensschwache brauchen Rundfunkgebührenbefreiung! - Rat beschloss auf GRÜNE Initiative Resolution an Landesregierung

Seit April 2005 ist die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht an den Bezug von Sozialleistungen z.B. nach Sozialgesetzbuch II oder X gebunden. Folge ist, dass Menschen, die nur geringfügig über der Grenze liegen, ihre Gebühren von mtl. 17,03 € für Radio und Fernseher selbst zahlen müssen. Bei Neuanträgen gilt dies bereits, die Übergangszeit läuft am 31.03.2008 aus. Bislang ist die Landesregierung untätig und lässt dies zu.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt:
"Die GRÜNEN haben die berechtigte Kritik der Seniorenvertretung aufgegriffen und durch eine Anfrage im Sozialausschuss eine Diskussion ausgelöst.
Ergebnis war die gestern im Rat beschlossene Resolution an die Landesregierung, die gesetzlichen Regelungen so zu verändern, dass auch Menschen mit geringem Einkommen befreit werden können.
Ich hoffe, dass wir den gewünschten Erfolg erzielen. Wir raten aber SeniorenvertreterInnen, Interessensverbänden wie Schuldner- und sonstigen Beratungsstellen, wie auch Einzelnen, sich an die Landesregierung zu wenden.

Köln, den 20.06.2007
Für weitere Fragen zum Thema: Ossi Helling (0221/22125916)

V.i.S.d.P.: Jörg Frank (Fraktionsgeschäftsführer), Gülichplatz 3, 50667 Köln, Tel. 221 25919

Pressemitteilung vom 20.09.2007