Anfrage zur Sitzung des Polizeibeirates am 28.02.2007, hier: Polizeieinsatz im Rahmen des Soldatengottesdienstes am 11.01.2007

Sehr geehrte Frau dos Santos Herrmann,

anlässlich des Soldatengottesdienstes am 11.01.2007 in Köln gab es eine Kundgebung vor dem Dom.

Zu dieser genehmigten Veranstaltung fanden sich überwiegend ältere TeilnehmerInnen verschiedener Friedensinitiativen ein, um ihren Protest gegen Gottesdienst öffentlich zu machen.

Es soll zu mehreren Polizeieinsätzen gegen DemonstrantInnen, aber auch gegen PassantInnen gekommen sein. Sowohl über zahlreiche Ausweiskontrollen als auch über körperlichen Einsatz der Polizei wird berichtet.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen Grund gab es, Ausweiskontrollen bei den TeilnehmerInnen der Demonstration, aber auch bei den nicht unmittelbar diesem Personenkreis zurechenbaren PassantInnen durchzuführen?

2. Stimmt es, dass die genehmigte Versammlung durch die Polizei ohne Angabe von Gründen vorzeitig aufgelöst wurde und der am Mikrofon stehende Redner von weiteren Äußerungen abgehalten wurde, in dem er abgedrängt, bzw. abgeführt wurde?

Wenn ja, wie lautet der straf- bzw. ordnungsrechtliche Vorwurf?

3. Wurden BürgerInnen oder JournalistInnen durch Körpereinsatz daran gehindert, den Ablauf fotografisch festzuhalten?

4. Wie ist gewährleistet, dass PolizistInnen im Falle von vermeintlichem Fehlverhalten namentlich identifiziert werden können, damit eine konkrete rechtliche Überprüfung überhaupt stattfinden kann?

5. Gibt es eine oder mehrere Strafanzeigen von Beteiligten gegen PolizistInnen?

Wenn ja, wie lautet der Vorwurf und wie schätzt die Polizei derzeit die Vorwürfe ein?

Mit freundlichem Gruß

Ossi Helling

(Mitglied des Polizeibeirates)

Anfrage vom 13.02.2007