Endlich stabile Finanzierung autonomer Frauenhäuser

Autonome Frauenhäuser in Köln

GRÜNE: „Trotz Finanzkrise solide Finanzierung ab 2013 gesichert!“

Im Sozialausschuss ist gestern eine auskömmliche Finanzierung der beiden Autonomen Frauenhäuser beschlossen worden.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt:

„Mit der Umstellung der Förderung von einem Institutionellen Zuschuss als freiwillige Leistung in eine Tagessatz-Leistung hat die Verwaltung eine sehr gute Lösung vorgeschlagen. Sie bringt dem Träger Sicherheit und jeweils bedarfsgerechte Anpassungen, weil die Kosten nun als Kosten der Unterkunft im Rahmen des Sozialgesetzbuches Pflichtleistungen darstellen. Außerdem hat die Stadt erst jetzt die Möglichkeit, diese Kosten für die Frauen, die zu ca. 80 % aus anderen Kommunen kommen, mit diesen Kommunen abzurechnen. Bislang hat Köln für Kölnerinnen in anderen Kommunen gezahlt, ohne die Kosten der Frauen aus anderen Gemeinden abrechnen zu können. Das heißt: Der Träger erhält eine auskömmliche Finanzierung, die vor jedem Sparhaushalt geschützt ist und der Stadthaushalt wird zudem entlastet. Das ist eine gute Entscheidung, die den Verein und somit seine gute Rolle im Kampf gegen Gewalt an Frauen stärkt.“

Kirsten Reinhardt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion ergänzt:

„Es gibt bei der Entscheidung einen frauenpolitischen Wermutstropfen: „ Die institutionelle Förderung der Autonomen Frauenhäuser in Köln war bislang beispielhaft und wird von den Fraueninitiativen auch weiterhin als Form der Förderung auf Bundesebene gefordert. Sie bringt eine größtmögliche Flexibilität bei der Aufnahme von Frauen in Not. Auch der neue Beschluss trägt diesem Bedarf Rechnung, indem er ausdrücklich keine Frauen ausschließt, weil sie z. B. als Studentinnen keine Ansprüche auf Sozialhilfe haben. Die Frauen mit eigenem Einkommen oder Vermögen müssen sich nun allerdings an den Kosten beteiligen. Ich hoffe, dass der erbetene Erfahrungsbericht zeigen wird, dass dies nicht zu einem Zugangshemmnis wird. Alle Frauen in Not brauchen fachlich hoch qualifizierte und schnelle Hilfe. Diese Arbeit ist in den Kölner Autonomen Frauenhäusern nun dauerhaft gesichert. „

Köln, 30. November 2012

Endlich Neubau von Flüchtlingswohnungen

Unterbringung für Flüchtlinge

GRÜNE: „Ausbau von Unterkünften geht voran!“

Der Sozialausschuss hat gestern ca. 200 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf den Weg gebracht.

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt:

„ Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen im Sozialausschuss den Weg frei gemacht haben für dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge.

Unser humanes Unterbringungskonzept wird selbstverständlich dabei berücksichtigt. Die Wohnhäuser (zwei in Systembauweise in Weiden und Godorf und die Sanierung einer Wohnanlage in Weidenpesch) werden jeweils für max. 70 Personen fertig gestellt. In abgeschlossenen Wohneinheiten werden überwiegend Familien leben.

Die Erfahrung mit dem Kölner Unterbringungskonzept hat gezeigt, dass diese Form der Unterbringung in der Regel für alle Beteiligten gut verträglich ist. Das ist der Grund, warum die Stadt Köln auch in schwierigen Zeiten an ihrem humanitären Ansatz festhält.

Der Beschluss gestern war ein wichtiger Schritt, weitere müssen schnell folgen.“

Köln, 30. November 2012