Rot-Grüne Sozialpolitiker überzeugen Kämmerer

Stadthaushalt 2010

„Finanzielle Liquidität der freien Träger gesichert!“

Trotz vorläufiger Haushaltsführung ab dem 01.01.2010 werden die freien Träger in Köln im ersten Quartal 2010 bis zum 31.3.2010 mit Haushaltszuschüssen auf Basis der Ansätze 2009 ausgestattet, so dass ihre finanzielle Liquidität und Planungssicherheit ausreichend gesichert ist, um ihre arbeit fortsetzen zu können.

„Die freien Träger im Sozial-, Jugendhilfe- und weiteren Bereichen tragen im Rahmen der Subsidiarität wesentlich zur Aufrechterhaltung des sozialen Netzes in Köln bei. Daher ist dieser Beschluss unverzichtbar.“, so Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Geschäftsführer der GRÜNEN im Rat. „Allerdings sind angesichts der dramatischen Haushaltslage und des enormen Fehlbetrags im Entwurf 2010 Zuschusskürzungen im Hpl 2010 unvermeidlich. Darauf müssen sich die freien Träger im 1. Quartal einstellen. Zwar ist es das politische Ziel der GRÜNEN, bestehende Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden, jedoch wird dies nicht durchgängig auf Zuschussbasis 2009 möglich sein. Selbst bei den im Entwurf geplanten Kürzungen und der beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage verbleibt ein Fehlbetrag von 220 Mio. Euro. Die Finanzlage ist somit wirklich dramatisch.“, so Frank.

Auf Initiative der GRÜNEN wurde zusammen mit SPD, CDU und FDP der Ratsantrag zur „Haushaltsermächtigung 2010“ in den Rat eingebracht, der auf Vorschlag des Stadtkämmerers Dr. Walter-Borjans dahingehend verändert wurde, als Basis nicht die Ansätze 2010, sondern für das 1. Quartal die Ansätze aus 2009 zur Grundlage zu nehmen. Dies stieß bei CDU und FDP auf Ablehnung.

Der Rat hat schließlich die Verwaltung mehrheitlich ermächtigt, „die in den jeweiligen Teilplänen des Haushaltsplans 2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine bis zum 31.03.2010 in Höhe von 25 % zu verausgaben.“

Köln, 21. Dezember 2009

Durchreisende Roma am Eisstadion unterstützen

Sanitäre Anlagen für Roma am Eisstadion

GRÜNE begrüßen kooperative Lösung

Seit mehreren Jahren kommen Roma mit ca. 30 Wohnwagen für 2-3 Wochen in der Weihnachtszeit nach Köln.

In diesem Jahr campieren sie auf dem Parkplatz am Eisstadion.

Der Platz ist geeignet, weil er ausreichend groß ist, nicht direkt an Wohnbebauung grenzt und derzeit nicht anderweitig genutzt werden muss.

Die Mitglieder einer evangelischen Freikirche feiern hier Weihnachten und Sylvester. Dann reisen sie weiter. Campingplätze können in der Regel nicht genutzt werden, überwiegend aus fadenscheinigen Gründen der Betreiber.

Obwohl der Bedarf an Durchreiseplätzen und ihrer Ausstattung hinreichend bekannt ist, agierte die Stadt zunächst gegen die Roma am Eisstadion.

Nun richtet sie in Absprache mit der Roma- Gruppe die notwendige Infrastruktur ein.

Die Abfuhr des Mülls ist bereits geregelt, jetzt kommen Toiletten hinzu.

Die Nutzer tragen die Kosten.

Seit 1988 wartet der Kölner Ratsbeschluss, 2 Durchreiseplätze für Roma und Sinti einzurichten, auf Umsetzung. Acht Jahre später landete der Beschluss endgültig in den Schubläden der Verwaltung.

Der Deutsche Städtetag, Kirchenverbände und Interessensverbände fordern dieses Angebot, das allgemeinen humanitären und hygienischen Anforderungen entsprechen muss.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN erklärt: „ Diese aktuelle Begebenheit muss dazu führen, dass Verwaltung und Politik alles daran setzen, zwei Durchreiseplätze- einen links-, einen rechtsrheinisch- einzurichten.

Der Bedarf ist unbestritten vorhanden. Jetzt gilt es, zwei geeignete Standorte auszusuchen und eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in unmittelbarer Nähe, aber auch bei den durchreisenden Roma und Sinti zu erreichen. Nur so werden Stadt und Politik allen betroffenen Interessen gerecht.“

Kürzung Interkulturelle Zentren für 2009 zurückgeschlagen

Entwarnung für Interkulturelle Zentren:

Mittelkürzung für 2009 zurückgenommen

10 % der Jahresförderung sollten für 2009 bei den mittleren und großen Interkulturellen Zentren eingespart werden. Das heißt: Personal- und Mietkosten für den Rest des Jahres hätten nicht gedeckt werden können.

Entsprechend groß war die Verzweiflung der betroffenen Zentren, als sie diese offizielle Nachricht der Verwaltung erreichte.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher meint nach seinem erfolgreichen Eingreifen dazu:

„Ich bin erleichtert, dass Sozial- und Finanzverwaltung meine Bedenken ernst genommen haben.

Eine so kurzfristige Kürzung wäre wirtschaftlich eine Katastrophe gewesen. Eine Einsparung von 8oo,- € für ein mittleres Zentrum hätte einige Zentren die Existenz gekostet.

Die Stadt hätte damit ein falsches Signal gesetzt, insbesondere für die Entwicklung des städtischen Integrationskonzeptes.

Die Interkulturellen Zentren sind für die Integrationsarbeit in Köln unverzichtbar!“