Grüne zur Aktuellen Flüchtlingspolitik in Köln

Flüchtlingsunterbringung in Köln

Akute Notlage erfordert zügiges Handeln, aber auch humane Standards

Derzeit leben über 2.700 vom Land NRW zugewiesene Asylbewerber und unerlaubt eingereiste Flüchtlinge in Köln. Sie sind in Wohnheimen, Hoteleinrichtungen und in den beiden Notaufnahmeeinrichtungen Herkulesstraße und Vorgebirgsstraße untergebracht.

Die Stadt steht vor großen Herausforderungen, da aufgrund der internationalen Krisenlage von einer weiteren Zunahme von Flüchtlingen auszugehen ist. Die Verwaltung bemüht sich der Situation gerecht zu werden. Die vorhandenen Unterbringungskapazitäten sind dennoch ausgeschöpft. Die daraus resultierenden hohen Belegungszahlen in der Notunterkunft Herkulesstraße, wodurch die Aufstellung von Wohncontainern notwendig wurde, wird in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert.

Für die grüne Ratsfraktion steht im Vordergrund, dass humane Unterbringungsbedingungen realisiert werden. Zu denen hat sich in 2004 Rat und Verwaltung mit ihren beschlossenen Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung verpflichtet. Kernaussage der Leitlinien ist, einen Unterbringungsstandort mit nicht mehr als 70 bis 80 Menschen zu belegen. Längerfristig zugewiesene Flüchtlinge sollen in Mietwohnungen leben können. Auch Sozialberatung und Kinderbetreuung ist zu gewährleisten.

„Aufgrund der akuten Notsituation sehen wir die Notwendigkeit für die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen Herkulesstraße und Vorgebirgsstraße zeitlich eng befristete Ausnahmeregelungen gelten zu lassen. Dort sollen ausschließlich Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus untergebracht werden. Mangels derzeitiger Kapazitäten ist die erweiterte Wohnnutzung des ehemaligen Bürogebäudes Herkulesstraße um die 2. und 3. Etage notwendig. Die Unterbringung in Containern in der Herkulesstraße ist nur als zeitlich befristete Notlösung akzeptabel. Die Kinderbetreuung in der Herkulesstraße soll zeitnah auf täglich vormittags und nachmittags ausgeweitet werden. Ehrenamtliche Angebote sollte die Verwaltung gezielt nutzen.“, erklärt Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Für eine dezentrale Unterbringung längerfristig in Köln lebender Flüchtlinge werden dringend mehr geeignete Grundstücke gebraucht, auf denen im beschleunigten Verfahren Einfachbauten für jeweils maximal 100 Menschen errichtet werden können. Dabei soll auch die Kooperation mit Wohnungsgesellschaften gesucht werden.

„Wir erwarten dafür ein konzertiertes Agieren der Verwaltung. Wir werden die Verwaltung bei der Etablierung neuer Standorte offensiv unterstützen und für Akzeptanz werben.“, so Helling.

Köln, 31. Oktober 2013