Grüne Initiativen im Integrationsrat 28.11.2011

Informationen aus dem Integrationsrat 28.11.2011:

Grüne Initiativen

Dramatische Unterbringungssituation von Flüchtlingen

Es herrscht große Not, die verhältnismäßig große Zahl von neuen Flüchtlingen in Köln unterzubringen. Die Verwaltung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die noch vor kurzer Zeit große Kritik bei den Flüchtlingsorganisiationen und bei der GRÜNEN Ratsfraktion ausgelöst hätten. Aus Mangel an Alternativen müssen sie vorübergehend akzeptiert werden, bis das schon gestartete Um- und Ausbauprogramm für Flüchtlinge wirkt.

Wir haben im Integrationsrat aber sehr deutlich gemacht, dass eine Unterbringung in Zelten mit uns nicht zu machen sein wird. Zur Verdeutlichung der Entwicklung wird die Verwaltung dem Integrationsrat die Flüchtlingsunterbringung der letzten Jahre in Köln darstellen.

Stärkung der Integrativen Stadtgesellschaft

Der Integrationsrat fordert Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes und vor allem das Maßnahmenprogramm. Dafür müssen dringend Steuerungsgruppe (Zuständige aus der Verwaltung) und Expertengruppe (Verwaltung, Freie Träger und sachkundige Bürgerinnen und Bürger) ans Arbeiten kommen. Das Maßnahmenprogramm als operativer Teil muss das Integrationskonzept mit Leben, das heißt mit Schwerpunkten und Mitteln füllen. Im Zusammenhang mit den anstehenden Arbeiten muss die Personalausstattung des Interkulturellen Referates als Verantwortliche des Verfahrens betrachtet werden.

Gedenken an die Opfer von Rechtsextremismus und entsprechende Resolution

Der Integrationsrat hat sich gestern für "Aufklärung der rechtsradikal motivierten Morde und Anschläge auf Migrantinnen und Migranten – keine Verharmlosung von Rechtsradikalismus und Rassismus" ausgesprochen. Der Beschlusstext ist hier zu finden:

http://www.stadt-koeln.de/1/stadtrat/ausschuesse-gremien/integrationsrat/mitteilungen/00010/