Bürgerhäuser: Kürzung weitgehend abgewehrt

Einsparungen bei Bürgerhäusern und –zentren ab 2014

Alle Angebote bleiben erhalten

Die rot-grüne Ratsmehrheit konnte in ihrem Haushaltsbeschluss 2013/2014 den von der Verwaltung geplanten Einsparbeitrag für die Bürgerhäuser und-zentren von 1,1 Millionen Euro ab 2014 auf 260.000 Euro deutlich absenken.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt dazu:

„Die Bürgerhäuser und –zentren mit ihrer basis- und stadtteilorientierten Arbeit sind ein wesentlicher Bestandteil grüner Sozial-und Jugendpolitik. Jede Kürzung verhindert den weiteren Ausbau dieser wichtigen Angebote und schwächt die Häuser. Die finanzielle Ausstattung müsste verbessert werden, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Dies lässt aber Haushaltslage nicht zu. Eine dramatische Kürzung konnten GRÜNE und SPD abwenden. Der Kürzungsbeitrag von 260.000 Euro bleibt allerdings ab 2014 zu stemmen.“

Bei den freien Bürgerzentren und den städtischen Bürgerhäusern wird die pauschale Zuwendung für Bauunterhaltung ab 2014 um knapp 68.000 €/Jahr gekürzt, in dem Maßnahmen gestreckt und Standards abgesenkt werden.

Die übrigen Kürzungen betreffen nur die Bürgerhäuser in städtischer Trägerschaft. Durch personelle und organisatorische Veränderungen sollen ca. 120.000 €/Jahr eingespart werden.

Auch soll eine Mehreinnahme von ca. 75.000 Euro/Jahr durch eine moderate Erhöhung der Vermietungs- und Nutzungsentgelte sowie Eintrittsgelder erzielt werden.

„Die in den Sommerferien schon bekannt gemachte Erhöhung der Vermietungs- und Nutzungsentgelte in den städtischen Bürgerhäusern hat zu harscher Kritik in einigen Medien und zu Protesten geführt. Doch war die Berichterstattung nicht seriös recherchiert, sonst wäre deutlich geworden, dass es nur moderate Erhöhungen geben wird. Für die freien Bürgerzentren besteht bereits seit Jahren die Notwendigkeit, Einnahmen zu erhöhen und Kosten zu senken, um trotz Tarifsteigerungen und höherer Energiepreise noch ausgeglichene Budgets zu erzielen.

Der Preis für die stündlichen Raummiete z.B. für den großen Saal im Stollwerck beträgt statt bisher 100 dann 115 Euro und für die Kegelbahn statt bisher 9 dann 12 Euro. Die Miete für den großen Saal in Deutz wird von 20 auf 22 Euro/Stunde erhöht. Die Beispiele zeigen, dass alle Preiserhöhungen in einem angemessenen Rahmen liegen. Ich danke der Verwaltung für diesen Umsetzungsvorschlag.“, so Ossi Helling abschließend.

Köln, 2. Oktober 2013

AK Soziales initiiert Antrag für mehr Beschäftigung von Behinderten

Ausschuss Soziales und Senioren

14.11.2013

Kantinenbetrieb in städtischen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

sehr geehrter Herr Paetzold,

wir beauftragen die Verwaltung, zu prüfen, in wieweit Kantinen in städtischen Einrichtungen und in stadtnahen Gesellschaften vor allem durch Integrationsunternehmen oder andere geeignete Beschäftigungsunternehmen für Menschen mit Behinderung betrieben werden können.

Bei der Prüfung bitten wir zu berücksichtigen, dass die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderungen dringend ausgebaut werden müssen. Das stellt u.a. auch das verabschiedete Kölner Handlungskonzept Behindertenpolitik fest.

Wir bitten um Vorlage des Prüfergebnisses bis spätestens Frühjahr 2014.

Begründung:

Im Bürgerzentrum Deutz wird der Gastronomiebetrieb seit 2008 von einem Integrationsun-ternehmen erfolgreich geführt, die Alexianer betreiben den Kantinenbetrieb im Bezirksrat-haus Kalk mit betriebsintegrierten Werkstattarbeitsplätzen.

Darüber hinaus beabsichtigt auch die Feuerwehr den Betrieb einer Kantine in dem Neubau des Führungs- und Schulungszentrums an der Scheibenstraße gemeinsam mit einem Integ-rationsunternehmen zu organisieren.

Integrationsunternehmen, vom Landschaftsverband gefördert, integrieren behinderte Men-schen in den Arbeitsmarkt, müssen sich aber ebenso mit ihren Dienstleistungen am Markt behaupten. Zur finanziellen Förderung solcher Unternehmen steht zudem eine Investitions-förderung des Landes bereit.

Erfahrungen mit solchen Unternehmen sind durchaus positiv, wie die insgesamt neun in Köln ansässigen Integrationsprojekte belegen.

Die Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen müssen dringend ausgebaut werden. Das stellt u.a. das Handlungskonzept Behindertenpolitik fest.

Der vorliegende Antrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen