Rede zum Fest: 20 Jahre Rom e.V. aus "Nevipe" Nr. 25 / 2008

3. Rede von Ossi Helling zum Jubiläum des Rom e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Köln und als sozialpolitischer Sprecher der Grünen zu Ihnen/ zu Euch sprechen zu können.

Wir feiern heute die zwanzigjährige organisierte Zusammenarbeit von Rom und Nicht-Rom. Der Beginn dieser organisierten Zusammenarbeit reicht ins Jahr 1988. Dies eine Jahrzehnt, das gekennzeichnet ist durch einen großen Aufbruch sozialer Initiativen: das autonome Frauenhaus oder das Kölner Arbeitslosenzentrum KALZ als Beispiele. Und eben auch der Aufbruch des Rom e.V.

Der Kampf des Rom e.V. hatte allerschwierigste Ausgangsbedingungen: Seit eh und je galten Flüchtlinge in Köln und anderswo als Fremde. Roma und Sinti wurden als „Zigeuner“ angesehen und beschimpft. Sie galten als Fremdeste unter den Fremden!

Wie hat im Jahr 1988 der Kölner Stadtrat diese Problematik behandelt? Am 30.06.1988 hat der Rat beschlossen: Schaffung von zwei festen Stellplätzen für durchreisende Sinti und Roma, Regelungen für Durchreisende, also eine Art „Rein-Raus-Verschiebebahnhof“. Keine Spur von den heute so intensiv geführten Debatten um dauerhafte Bleiberechte!

Doch selbst diese Ziele konnten in Köln damals nicht durchgesetzt werden. 4 Jahre später berichtete die Stadtverwaltung an den Rat, dass der im Rechtsrheinischen geplante Platz an der Deutz-Kalker Str. nicht zu verwirklichen sei. Es müsse eine mühsame Suche nach neuen Standorten beginnen. Beim linksrheinischen Platz am Salzburger Weg habe es bei der Offenlage des Bebauungsplanes 350 negative Einwendungen von Bürgern gegeben und außerdem sei sowieso im Haushalt kein Geld für solche alten Beschlüsse da.

War also nix mit den versprochenen Standplätzen. Das Ordnungsamt fühlte sich derweil gestärkt, die dezentralen kleinen, vorübergehenden Standplätze von Durchreisenden mit ständigen Verbotsdrohungen zu überziehen.

Die Grünen haben mit fortschrittlichen Kräfte innerhalb und außerhalb des Rates für die Rechte der Roma und Sinti in Köln gekämpft. In meinen Augen war es stets ein solida-rischer, teils brüderlicher Kampf mit dem Rom e.V. zusammen. An dieser Stelle vorab ein persönlicher Dank an Kurt Holl. Jede/r hier wird mir recht geben, wenn ich sage, dass ohne sein jahrzehntelanges Engagement in dieser Stadt viel weniger Erfolge zu verzeichnen gewesen wären.

Im Rückblick einige frühere Highlights und auch einige Tragödien;

- Der „Spiegel“ 36/1990 titelte: „Alle hassen die Zigeuner!“. Mit der angeblichen Stimmungssuche in der Bevölkerung wurden ideologisch die inhumanen und reak-tionären Asylgesetze von 1993 vorbereitet.

- Das Roma-Lager in Ossendorf wurde durch Initiative der Sony-Niederlassung und anderer reaktionärer Kräfte aufgelöst.

- Der Roma-Platz am Schiffhof wurde nach jahrelangem Kampf der CDU liquidiert

- 1995 gab es eine Massenverhaftung von Roma-Frauen, weil eine unbekannte Mutter ihr Baby nach der Geburt ausgesetzt hatte.

6 Es gab aber immer wieder auch Erfolge:

- Mit dem 10-jährigen Bestehen konnte gleichzeitig eine verbesserte kommunale Finan-zierung des Rom e.V. verbunden werden.

- Nach ungefähr 15 Jahren konnten wir zusammen die Eröffnung des Roma-Archivs im Jahre 1999 feiern

- Die Grünen haben im Rat die Debatte um das Frankfurter Kinder-Projekt „Scha-woralle“ (Hallo Kinder) initiiert. „Schaworalle“ war teilweise Vorbild für das heutige Erfolgsprojekt Amaro Kher. Wegen unseres Erfolges, dass Amaro Kher Betriebs-genehmigung und kommunale Finanzen bekam, beschimpfte die FDP uns Grüne öffentlich als „Sicherheitsrisiko“ für Köln.

- Heute ist Amaro Kher ein wesentlicher Baustein eines vielschichtigen Hilfesystems auch für gefährdete Roma-Kinder und -Jugendliche. Mit diesem Hilfesystem haben wir uns durchgesetzt gegen die vielen Schreihälse in dieser Stadt, die damals das sogenannte „Klaukids-Problem“ durch die Schaffung zahlreicher Kinderknäste lösen wollten. Heute teilt selbst die Polizei mit, dass die „Klaukids-Problematik“ sich in Luft aufgelöst hat.

Ehe ich 20-30 weitere Höhen und Tiefen nenne, will ich lieber diese Aufzählung beenden und stattdessen ein Fazit ziehen:

Ohne die Arbeit des Rom e.V. wäre eine Wende in der Kölner Flüchtlingspolitik nicht mög-lich gewesen. Eine Wende wie die, dass von ca. 3800 Heimbewohnern ab 2004/2005 bis heute über 50% (!) in normalen Wohnungen untergebracht worden sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

trotz aller Erfolge bleiben manifeste Probleme bei den Aufenthalts- und Bleiberechten.

Aber angesichts der Kampferfahrung von 20 Jahren bin ich sicher, dass wir auch diese Probleme noch positiv lösen werden.

Dem Rom e.V. sei Dank, allen Mitgliedern, allen Beschäftigten und allen Ehrenamtlern sei Dank; vor allem aber sei gedankt den Roma selber, die in zähem Engagement und Durch-haltewillen ihre Rechte als Bürger und Bürgerinnen Kölns immer wieder geltend gemacht haben!

Insofern können wir heute frohen Mutes feiern. Und als kleine Aufmerksamkeit und Zeichen der 20-jährigen Verbundenheit werde ich heute meinen Mitgliedsantrag für den Rom e.V. ausfüllen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Ossi Helling)

"Nevipe" Rundbrief Nr. 25 des Rom e.V.

1. Nachlese: Fest zum Jubiläum des Rom e.V.

Vor 20 Jahren wurde der Rom e. V. Köln als Verein gegründet, nachdem er sich schon mehrere Jahre vorher als Initiative für die Rechte der Roma und Sinti eingesetzt hatte – das sollte wenigstens mit einem Sommerfest gefeiert werden.

Im Laufe eines Nachmittags und einer langen Nacht kamen zahlreiche Gäste – so viele, dass es zum Schluss nichts mehr zu essen, wohl aber noch zu trinken gab.

Über 400 Menschen erschienen so im Lauf des Tages zu unserem Fest am Venloer Wall. Ossi Helling, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses des Rates würdigte ausführlich die Rolle des Rom e.V. für die Durchsetzung des Bleiberechts von vielen

Hundert Roma in Köln, ja in NRW. Wir lauschten auch gespannt den wunderbaren Worten des mittlerweile europaweit bekannten Roma-Schriftstellers Jovan Nikolić über seine langjährige Zusammen-arbeit mit dem Rom e. V. Doch das wichtigste war an diesem Tag die tolle Atmosphäre, die herzlichen Glückwünsche der vielen Gäste für uns und die mitreißende Musik der verschie-denen Bands, insbesondere der Band „EleganCi“, der jugendliche Roma-Rapper „Pheno“, die Samba-Gruppe „Rhythm of Resistance“ und der Kölner Chor „Aven Bachtale“, der – obwohl aus „Gadsche“ verschiedener Länder bestehend, die schönsten Roma-Lieder und zwar auf Romanes vortrug.

Zu unserer großen Freude waren Roma-Familien der „ersten Stunde“ – die 1986 auf dem Butz-weiler Hof in Köln-Ossendorf gestrandet waren – gekommen, um dem Verein die Ehre zu geben, ebenso auch zahlreiche ehemalige Unterstützer im Kampf um Bleiberecht und ein menschenwürdiges Dasein der Roma in der Stadt und im Land.

Für unseren Verein war das Jubiläum auch die Gelegenheit, all denen zu danken, die sich mit uns seit vielen Jahren für die Rechte der Roma einsetzen: an erster Stelle Hedwig Neven DuMont, für die Gründung der Roma-Schule „Amaro Kher“ eine Herzensangele-genheit war und ist. Sodann den Menschen aus Politik und Verwaltung, die uns seit Jah-ren unterstützen: vor allem Ossi Helling von den Grünen, dem Förderverein für „Amaro Kher“ mit dem ehemaligen Regierungspräsi-denten Jürgen Roters, die SPD-MdB Lale Akgün und Jochen Ott, dem Vorsitzenden der Kölner SPD. Insbesondere auch der So zialdezernentin Frau Bredehorst, die uns mit Michael Schleicher von den Wohnversor-gungsbetrieben u.a. das wunderbare Domizil am Venloer Wall ermöglichte. Auch ohne Klaus Völlmecke vom zentralen Jugendamt und Herrn Schulrat Moritz wäre das Projekt kein Erfolg geworden. Von den vielen Einzelpersönlichkeiten und Ehrenamtlern, die uns seit langem fördern, erwähnen wir mit Dankbarkeit stellvertretend die Journalistin Ulrike Walden und Felix von Grünberg, den Chef des Mietervereins NRW und für alle Spender die Familie Klein-Schmidt. Für die vielen großen und kleinen, aber treuen Sponsoren: Toyota Köln, NetCologne und immer wieder der evangeli-sche Kirchenkreis Köln der evangelische Kirchenkreis Köln und die Rheinische Lan-deskirche.

Die Vorsitzende des Rom e.V., Doris Schmitz, brachte zum Schluß ihren herzlichen Dank gegenüber allen Mitabeitern sowie den Leh-rern von Amaro Kher zum Ausdruck für ihr kompetentes und weit über ihre Pflicht hin-ausgehendes Engagement.

Jeder weiß, dass weiterhin viel zu tun ist und dass wir auch in den kommenden Jahren viel Unterstützung brauchen, damit die Roma, die schon lange hier leben, endlich einen sicheren Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und Wohnungen bekommen und damit die, für die wir das alles schon durchsetzen konnten, in dieser Stadt endlich ein wenig glücklicher werden können.

(Fotos: Kurt Holl, Text: Kurt Holl, Doris Schmitz,)

Neue Arbeit und KVB

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren 14.08.2008

Neue Arbeit für Köln; Konzept "Service und Sicherheit bei der KVB"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Kölner Rat bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14.08.2008:

Im Mai 2007 teilte die KVB der Öffentlichkeit unter anderem mit, dass es in Kooperation mit der Arbeitsagentur zu zahlreichen Neueinstellungen gekommen sei.

Eine Kooperation mit einem der bewährten Beschäftigungsträger für Langzeitarbeitslose wurde damit offenbar nicht mehr weiterverfolgt.

Geplant sei die Einrichtung von 45 zusätzlichen Arbeitstellen in den Bereichen Sicherheit und Service, sowie Kundenbetreuung zum Starttermin August 2007.

Diese zusätzlichen Mitarbeiter im Sicherheits- und Servicebereich der KVB sollten – auch im Verbund mit den Ordnungspartnern Polizei und Ordnungsamt der Stadt Köln im öffentlichen Raum objektiv zu mehr Sicherheit beitragen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Kölner Bürger stabilisieren bzw. verbessern.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie viele Stellen sind in den Jahren 2007 und 2008 jeweils in den Bereichen Sicherheit und Service sowie Kundenbetreuung neu geschaffen worden?

2. Wie sind die Arbeitsverhältnisse gestaltet? (Feste Anstellungen, Ausbildungsplätze, Zeit-, Teilzeitverträge im Rahmen des Stammpersonals?) Gibt es Stellen als Integrationsjob ( „Ein Euro“) ? Wie viele Stellen auf der Grundlage von Kombilohnmodellen (Bezuschusste Arbeitsplätze)? Wie viele der neuen Mitarbeiter kommen aus dem Bereich des SGB III und wie viele aus dem Bereich des SGB II?

3. Wie sehen Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen in diesem Bereich aus und gab es nach solchen Maßnahmen Einstellungen bei anderen Arbeitgebern z.B. im Sicherheitsgewerbe?

4. Kam es bislang zur dauerhaften Einstellung von SGB II- Leistungen wegen der neuen Beschäftigungsverhältnisse?

5. Arbeiten die neuen Mitarbeiter auf der Grundlage eines neuen oder qualitativ erweiterten Programms für Sicherheit und Service? Wenn ja, bitten wir um eine kurze Vorstellung von Konzept und bisherigen Erfahrungen. Wie entwickelt sich in diesem Zusammenhang die Fahrgastzufriedenheit? „Rechnet sich“ das Programm möglicherweise in betriebswirtschaftlicher Sicht? Gibt es Ausbaumöglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen

gez. gez.

Jörg Frank Ossi Helling

(Fraktionsgeschäftsführer) (sozialpolitischer Sprecher)

Behindertenbeauftragte: Ausreichend Personal

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren 14.08.2008

Personelle Ausstattung der "Behindertenbeauftragten"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In den letzten 1 ½ Jahren wurde u.a. aufgrund der regelmäßigen Berichte der Behindertenbeauftragten deutlich, mit welchen unterschiedlichen Themen die Behindertenbeauftragte inhaltlich befasst war und ist.

„Als "Mittlerin zwischen Behörde, Politik und Bevölkerung" bringt sie sich ein in aktuelle Diskussionen und Planungen rund um alle Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen.

Vor allem die

o Bemühungen um ein „barrierefreies Köln“

o Stärkung der Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen und

o Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Stadtverwaltung und nach außen

ziehen einen großen Bereich an Tätigkeiten und Beteiligungen von Gremien und Interessensvertretungen mit sich.

Beispielhaft werden hier die Entwicklung eines Konzeptes für die Kölner Behindertenpolitik, die Ombuds-, Beratungs- und Wegweiserfunktion und nicht zuletzt die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in städtischen Gremien genannt.

In diesem Zusammenhang wird um Auskunft darüber gebeten, wie vor dem Erfahrungshintergrund der jetzt 1 ½-jährigen Arbeit die personelle Ausstattung des Büros der Behindertenbeauftragten bewertet wird.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Büro der Behindertenbeauftragten fachlich so besetzt, dass die anstehenden Aufgaben bewältigt werden können?

2. Ist das Büro der Behindertenbeauftragten personell so ausgestattet, dass es die gestellten Aufgaben wirksam erfüllen kann?

Mit freundlichen Grüßen

gez..

Ossi Helling Jörg Frank

(sozialpolitischer Sprecher) (Fraktionsgeschäftsführer)