Volle Stelle für Integrationsrat

SPD und GRÜNE wollen Integrationsrat stärken

In den letzten 3 Jahren wurde das Interkulturelle Referat der Stadt Köln von 8,5 auf 6 Stellen reduziert. Dazu zwang uns die umfangreiche Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2003/2004 Die Anforderungen an Integrationsarbeit sind seit dieser Zeit allerdings gestiegen:

Ein Interkulturelles Maßnahmenprogramm für die gesamte Stadt, Mitarbeit in Gremien, und nicht zuletzt die breit angelegte Erstellung eines Integrationskonzeptes, müssen neben vielfältigen Alltagsaufgaben bewältigt werden. Die Verwaltung beantragt daher die Aufstockung des Interkulturellen Referats um eine Stelle für die Geschäftsführung des Integrationsrates. Eine Entscheidung darüber will die Politik im September treffen.

Susana dos Santos Herrmann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt; „An die Geschäftsführung des Integrationsrates werden besondere Anforderungen gestellt. Dieses Gremium besteht zum größten Teil aus gewähltem MigrantenvertreterInnen, die keine Anbindung an städtische Strukturen haben. SPD und GRÜNE sind sich einig, dass eine kompetente Unterstützung, die Vollzeit ansprechbar ist, und somit auch die beantragte Stelle zwingend erforderlich sind. Eine formale Entscheidung können wir zu dieser Stelle allerdings erst im September treffen, wenn der Stellenplan für 2009 geprüft und beschlossen wird.“

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, ergänzt: „ Die Integrationsarbeit in Köln ist bundesweit sehr geachtet. Vieles läuft Dank der vielen, engagierten und routinierten Akteure aus Politik, Verwaltung und Freien Trägern zuverlässig und ist innovativ. Wichtig für die erforderliche Effizienz ist aber eine gute Steuerung, die vom Interkulturellen Referat ausgehen muss. Eine Anpassung der personellen Ausstattung an die hohen Anforderungen ist überfällig. Mit einer Stellenzusetzung für den Integrationsrat würden wir eine seit langem bestehende, begründete Forderung der gewählten Mitgliedes dieses Gremiums erfüllen und das Referat in einem ersten Schritt personell seinen Aufgaben anpassen.“

gez. Michael Zimmermann g gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Neues zur Finanzierung der Arbeitslosenzentren

Pressemitteilung

Aktionstag für Arbeitslosen- und Sozialberatung in NRW

GRÜNE warnen vor Förderstopp

Mit dem landesweiten Aktionstag klärten die Arbeitslosenberatungsstellen und –zentren gestern über ihre Arbeit auf und appellierten an die Landesregierung zur weiteren Förderung.

Insgesamt 140 Anlaufstellen sollen zum 01.10.2008 aus der Landesförderung fallen, davon 8 in Köln.

Fadenscheiniger Grund ist der Verweis auf die für Arbeitslose zuständige Agentur für Arbeit bzw. die örtliche ArGe.

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen- Ratsfraktion erklärt:

„Wir begrüßen insbesondere die heutige Aktion auf der Kölner Domplatte, mit der die beteiligten Träger ihre Forderung nach Erhalt der Angebote öffentlich gemacht haben.

Die Landesregierung verkennt bei Ihrer Begründung zum Förderstopp das tatsächliche Beratungsangebot der Zentren und Beratungsstellen.

Weder handelt es sich bei dem um Rat suchenden Personenkreis ausschließlich um Arbeitslose, noch geht es hier hauptsächlich um Arbeitsaufnahme.

Die Probleme um Arbeitslosigkeit, ob bestehende, drohende oder abgelegte, sind weit gefächert. Schulden, Wohnungsprobleme, Erziehungsschwierigkeiten, Partnerschaftskonflikte z.B. müssen erst einmal festgestellt und wahrgenommen werden, damit weitere Schritte gegangen werden können.

Die Finanzierung sollte weiterhin unabhängig von der Arbeitsverwaltung laufen.

Nur so kann auch die notwendige Unabhängigkeit für die Beratungsstellen gewahrt bleiben.

Konsequent wäre dann aber eine weitere Finanzierung durch das Land,

es sei denn, die Argumentation dient nur ein weiteres Mal der Abwälzung auf die Kommunen."

Köln, den 21.05.2008

Bei Nachfragen: Ossi Helling,