AK Migration initiiert: 200 000 Euro für Integrationsprojekte

Interkulturelle und Integrationsprojekte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Börschel

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 23.05.2011 zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung für folgende interkulturelle Projekte und Maßnahmen kurzfristig einzuleiten:

I. Projekte „Kulturdolmetscher“ zur Förderung der Integration durch Stärkung der Herkunftskultur konkret für:

: 1. Ausweitung der „Rucksackprojekte“ 40.000 €

2. Verbesserte Ausstattung des Projektes „Integrationslotsen“ 35.000 €

Für deutliche Wirkung müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden

3. Aufstockung der Förderung Interkultureller Zentren 29.000 €

zur Stärkung des Netzwerkes der interkulturellen Zentren und zur Optimierung der Zentrenarbeit

II. „Menschen ohne Papiere“ 60 000 €

Zugang zu humanitären Basisangeboten und Diensten entsprechend der Empfehlungen im Rahmen der Studie „Menschen

ohne Papiere in Köln“ insbesondere für die gesundheitliche Versorgung („Armenbett) und die Beratung und Begleitung

III. Förderung von Freien Trägern der Wohlfahrtspflege und der Interkulturellen Arbeit 36.000 €

Die Rücknahme von Kürzungen zur Vermeidung von Härtefällen ist bereits im Rat am 07.04.11 im Vorgriff erfolgt

Gesamt 2 00.000 €

Diese Maßnahmen sind aufgrund des Finanzausschuss-Beschlusses vom 27.09.2010 Bestandteil des vom Rat am 7.10.2010 verabschiedeten Haushaltsplans 2011. Der im Finanzausschuss beschlossene gemeinsame SPD/GRÜNE- Veränderungsvorschlag bezog sich auf die Einnahmeverwendung aus der Kulturförderabgabe. Unter der Position „Interkulturelle und Integrationsprojekte“ sind 200.000 Euro für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2011 kurzfristig eine geeignete Finanzierung der Maßnahmen bereitzustellen, die für den Ergebnisplan 2011 aufwandsneutral ist. Die Maßnahmen werden aus der Kulturförderabgabe finanziert, sobald die Abgabe vereinnahmt werden kann. Voraussetzung für die Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss ist ein durch die Fachausschüsse Integrationsrat und Soziales und Senioren beschlossenes „Konzept zur Kulturförderabgabe für Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“.