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Mittwoch, April 24, 2013
Neues zum Interkulturellen Referat
Pressemitteilung
Diversity-Arbeit der Stadt wird stark aufgestellt
SPD und GRÜNE haben sich darauf verständigt, dass die Verwaltung eine neue Dienststelle „Diversity“ bildet, die unmittelbar dem Dezernat V für Soziales, Integration und Umwelt zugeordnet ist. Diese Dienststelle umfasst die drei Bereiche Integration, Menschen mit Behinderung und Lesben, Schwule, Transgender.
Der Bereich Lesben, Schwule, Transgender (LST) erhält durch Umorganisation weitere Kapazitäten.
Andreas Wolter, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion für LST-Politik erklärt: „Der Bereich Lesben, Schwule und Transgender wird nun mit den zwei anderen Diversity-Bereichen auf eine Stufe gestellt. Vor dem Hintergrund, dass eine komplette Streichung der Personalausstattung für diese Zielgruppe drohte, ist das besonders erfreulich. Mit dem neuen Personalbestand kann nun endlich das Handlungsfeld der spezifischen Lesbenarbeit ausgebaut werden.“
Das Interkulturelle Referat wird mit der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) in ein künftiges Kommunales Integrationszentrum (KIZ) integriert. Das KIZ erhält Zuschüsse vom Land NRW.
Neue Organisationsstruktur und Personalausstattung werden ermöglichen, dass die Integrations- und Migrationspolitik erweiterte Handlungsmöglichkeiten erhält. Die Behindertenbeauftragte mit ihrem Büro wird mit nahezu gleicher Personalstärke in die Dienststelle „Diversity“ wechseln.
Ossi Helling, der sozial- und migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion sagt dazu: „Wir haben es geschafft, die Zielgruppenorientierung für Lesben, Schwule, Transgender, für Migrantinnen und Migranten und für Menschen mit Behinderung zu sichern und vor allen Dingen den bisherigen Beauftragten-Büros ein jeweils eigenes Gesicht zu geben.“
Im Übrigen haben sich SPD und GRÜNE darauf verständigt, die Kürzungen im Integrations- und Migrationsbereich überwiegend zurückzunehmen. Darüber wird morgen der Finanzausschuss entscheiden.
Einzelheiten zu den Haushaltsbeschlüssen von SPD und GRÜNEN werden zeitnah veröffentlicht.
Köln, 11. April 2013
Sonntag, April 21, 2013
Brief wegen Kürzungen an alle Bürgerzentren vom 18.03.2013
Finanzierung der Bürgerzentren und Bürgerhäuser ab 2013 Köln, 18.03.2013
Liebe Vorstände und Geschäftsführungen, liebe Beiräte und Fördervereine der Kölner Bür-gerzentren und Bürgerhäuser,
am 18.12.2012 hat der Oberbürgermeister den Haushaltsplansentwurf 2013/2014 in den Rat eingebracht und veröffentlicht. Verbunden war diese Vorlage mit dem Verweis darauf, dass letztlich " die Politik" die Möglichkeit habe, einzelnen Sparvorschlägen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Mehrfach hat er in diesem Zusammenhang betont, dass Sparvorschläge nur innerhalb eines Dezernatsbudgets veränderbar werden sollten.
Die Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN geht nicht erst seit Bekanntgabe der einzelnen Beträge davon aus, dass eine Kürzung in der veranschlagten Höhe von 1,1 Mio. Euro für die Bür-gerzentren und -häuser untragbar ist.
Damit würde Ihre Arbeit auf Dauer erheblich beschädigt. Wir möchten aber die Arbeit der Bürgerzentren und -häuser in angemessenem Maße weiterhin aufrechterhalten. Dies um so mehr, weil wir seit fast zwei Jahrzehnten mit großem Engagement am Aufbau und der Wei-terentwicklung dieser Landschaft wesentlich beteiligt sind.
Wir arbeiten im Rahmen der Hpl-Beratungen an einer tragfähigen realen Lösung, um die Arbeit der Kölner Bürgerzentren und- häuser elementar zu sichern.
Derzeit finden zwischen den beteiligten Fraktionen intensive Gespräche über notwendige Korrekturen am Haushaltsentwurf 2013/2014 statt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor dem Gesamt-Abschluss dieser Gespräche noch keine Einzelergebnisse genannt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ossi Helling
(sozialpolitischer Sprecher)