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Sonntag, April 26, 2009
Suppenküchen
Entwicklung von "Suppenküchen" in Köln
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/ die GRÜNEN bittet Sie um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 23.04.2009
In Zeiten zunehmender materieller Verarmung gewinnen „Suppenküchen“ auch in deutschen Städten an Bedeutung. Für viele Menschen sind sie die einzige Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zu sich zu nehmen. Als Angebot für die einzelnen Bedürftigen ist die Existenz von „Suppenküchen“ wichtig, sozialpolitisch sind sie jedoch nicht unumstritten. Es gibt die Kritik, dass dabei strukturell ein offensichtlicher Notstand manifestiert wird.
Um sich ein Bild davon zu machen, in welchem Umfang Köln versorgt ist und, wie diese Angebote hier arbeiten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Angebote zur unentgeltlichen Essensausgabe an Bedürftige gibt es in Köln?
(bitte hier Namen, Standorte und Träger angeben)
2. Wie arbeiten diese Angebote (mit Ehren-oder Hauptamtlichen) und wie finanzieren sie sich (durch Sach-oder Geldspenden oder auch darüber hinaus)?
3. Inwieweit sind diese Angebote in Strukturen und/oder Netzwerke eingebunden, die weitergehende Hilfen wie z.B. Gesundheitsvorsorge, Schuldnerhilfe, Wohnungslosenberatung etc. anbieten bzw. vermitteln?
4. Sieht die Verwaltung neben positiven Effekten auch negative Aspekte in der Entwicklung dieser Angebote?
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Jörg Frank Ossi Helling
(Fraktionsgeschäftsführer) (sozialpolitischer Sprecher)
Sachstand Integrationsfirmen
Sachstand "Integrationsfirmen"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/ die GRÜNEN bittet um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.05.2009.
Als Ergebnis des Ratsbeschluss vom 24.04.08 wurden der Sozialausschuss am 22.01.09 und der Ausschuss AVR am 2.2.09 darüber unterrichtet, für die Stadt sei es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, stadteigene Integrationsfirmen zu gründen; das Vergaberecht verhindere außerdem die Begünstigung nicht-städtischer Integrationsfirmen.
Im Zuge der Stärkung von Chancengleichheit sollte sich die Stadt mit allen Kräften dafür einsetzen, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierfür ist es wichtig, nicht-städtische Integrationsfirmen zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Integrationsfirmen sind bereits im städtischen Kontext tätig und gibt es Pläne, weitere Integrationsfirmen zu beauftragen?
2. Sieht die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit der Bevorzugung von Integrationsfirmen z.B. unterhalb von formalen Vergabegrenzen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Jörg Frank Ossi Helling
(Fraktionsgeschäftsführer) (sozialpolitischer Sprecher)
Samstag, April 18, 2009
Expertenhearing Straffälligenhilfe Köln
Experten-Hearing zum Thema „Straffälligenhilfe“
Sondersitzung des Sozialausschusses tagte mit vielen externen Fachteilnehmern
Im Rahmen einer Sondersitzung widmete sich der Ausschuss für Soziales und Senioren gemeinsam mit Vertretern der Fachöffentlichkeit am 2. April 2009 in einem Experten-Hearing dem Thema „Straffälligenhilfe“. Die mit rund 100 externen fachkundigen Teilnehmern gut besuchte Veranstaltung behandelte die Themenfelder „Integration in den Wohnungsmarkt“, „Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ sowie „Psychosoziale Begleitung und Therapie“. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Walter Kluth, erläuterte zu Beginn der Veranstaltung, dass in Köln zwar ein funktionierendes Hilfesystem bestehe, es aber dennoch Lücken gebe, die es zu schließen gelte. Sozial- und Integrationsdezernentin Marlis Bredehorst unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der bereits erreichten Vernetzung der Akteure und sprach sich darüber hinaus für neue Formen der Zusammenarbeit aus. Angesichts hoher Rückfallquoten und damit hoher Folgekosten für die Kommune Köln war das Ziel der Veranstaltung, neue Perspektiven für die Straffälligenhilfe zu eröffnen und den Blick dafür zu schärfen, wie Lebenskompetenzen von Straffälligen so gestärkt werden können, dass sie sich langfristig ohne zusätzliche Unterstützung in Alltags- und Berufswelt zurechtfinden.
Sozialamt, ARGE Köln, Amt für Weiterbildung, Gesundheitsamt und JVA Köln äußerten ihre Bereitschaft, zukünftig in den einzelnen Aspekten der Straffälligenhilfe verstärkt zusammen zu arbeiten, neue Kooperationen anzugehen und bestehende Kooperationen auszuweiten.
Ossi Helling, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Senioren und sozialpolitischer Sprecher der Grünen, formulierte in seinem Schlusswort konkrete Aufgabenstellungen und Herausforderungen für den Sozialausschuss. Wichtig sei, genügend bezahlbaren Wohnraum bis 45 Quadratmeter in Köln zu schaffen. Darüber hinaus müsse bezüglich der Beschäftigungspolitik Sorge dafür getragen werden, dass bereits während der Haftzeit ein flächendeckendes Informationsangebot der ARGE für die Inhaftierten bestehe. Gesundheitspolitisch müssten die Substitutionsmöglichkeiten bei Suchtkrankheit ausgeweitet werden.