Rot Grüne Initiative zum Erhalt des Köln Passes

VRS Sozialticket liegt auf Eis - CDU blockiert Kölner Regelung

Durch die Auflösung des Landtages im Zuge der Verabschiedung des Landeshaushaltes musste die Einführung des verbundweiten VRS-Sozialtickets erst einmal gestoppt werden. Die Verantwortung dafür tragen CDU, FDP und Linke. Die Verwaltung reagierte schnell und präsentierte dem Rat eine Regelung für Köln: Die Wiedereinführung von rabattierten 4-er Streifenkarten und der Monatskarten als Vergünstigung für InhaberInnen des KölnPasses. Die einkommensschwachen Kölnerinnen und Kölner würden somit eine Vergünstigung ähnlich des VRS-Sozialtickets erhalten. Die Preise sollten weiterhin mit 5,60 € für die 4-er Karte und 31,80 € für die Monatskarte mehr als 50% unter Normalpreis liegen.

In der Ratssitzung stoppte die CDU den notwendigen Beschluss durch Fristeneinrede. Die CDU hat sich mit diesem Vormarsch ins sozialpolitische Abseits manövriert. Eine klare Ansage zur parteipolitischen Ausrichtung - sicher kein Zufall in Anbetracht des Landtagswahlkampfes. Nun wollen SPD, GRÜNE und Oberbürgermeister kurzfristig per Dringlichkeitsentscheidung die Ersatzregelung in Kraft setzen.

AK Soziales unterstützt weitere Zahlungen an freie Träger

Folgender Antrag wird im Rat am 27.03.2012 gestellt; er findet voraussichtlich eine Mehrheit.

Fortsetzung der Abschlagszahlungen in 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 27. März 2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, alle Spielräume im Rahmen des § 82 GO NRW auszunutzen und die in den jeweiligen Teilplänen des Hpl-Entwurfs 2012 veranschlagten Mittel für Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine und des VFJe.V. als Betreiber der TAS, für das 2. Quartal in Höhe von bis zu 50 % zu gewähren.

Begründung:

Die Stadt Köln befindet sich seit dem 01.01.2012 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 durch den Rat ist nun laut Mitteilung des Oberbürgermeisters vom 09.02.2012 erst für den 26. Juni 2012 vorgesehen.

Für die freien Träger soll jedoch, im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, weiterhin die erforderliche Planungssicherheit und Liquidität angestrebt werden, um die bestehenden Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden sondern aufrecht erhalten zu können.

Mit dem o. a. Antrag soll das vom Rat am 20.12.2011 für das 1. Quartal 2012 beschlossene Verfahren fortgesetzt werden.

Grüner AK Soziales initiiert erfolgreiche Beschlussfassung zu Frauenhäusern

Pressemitteilung

Frauenhäuser stärken!

SPD und Grüne sichern die Arbeit der beiden Autonomen Frauenhäuser

Für heute, am Internationalen Frauentag, ist der Beschluss im Sozialausschuss vorgesehen, der die beiden Autonomen Frauenhäuser in Köln finanziell sichern soll.

Nach intensiven Diskussionen mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ sieht der Antrag Folgendes vor:

Die festgestellte finanzielle Unterdeckung soll durch Mittel der Beschäftigungsförderung ausgeglichen werden.

Die Rahmenbedingungen für die Beratungs- und Betreuungsarbeit in den Frauenhäusern sollen durch Land und Stadt an die aktuellen Anforderungen angepasst werden.

Weitergehende Bedarfe hinsichtlich der Platzzahl als auch besonderer

individueller Bedürfnisse wie z.B. von Frauen mit Behinderungen sollen geprüft werden.

„ Wir sind froh, wenn wir den finanziellen Notstand aktuell abfedern können.

Perspektivisch muss es eine zusätzliche Finanzierung durch das Land NRW geben, mit der die besonders hohen Anforderungen an die Arbeit mit Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, erfüllt werden können.

Dem Land kommt bei den Frauenhäusern eine besondere Verantwortung zu, weil viele betroffene Frauen Schutz weit außerhalb ihrer schwierigen häuslichen Umgebung finden müssen“, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Paetzold, und Kirsten Reinhardt, frauenpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.

Köln, 08. März 2012

Letztlich wurde der Antrag einstimmig im Sozioalausschuss verabschiedet

Ossi Helling