Finanzierung Interkulturelle Zentren stabilisiert/ Brief an Zentren

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kürzungen im Haushalt 2011 zurückgenommen bzw. deutlich reduziert werden.

Wir konnten es erreichen, dass die Kürzung in 2011 für kleine Interkulturelle Zentren komplett zurückgenommen und die Kürzung für mittlere und große Interkulturellen Zentren auf 4 % des Ansatzes von 2009 reduziert wird.

Der Sozialausschuss hat die beigefügte Vorlage letzten Donnerstag so beschlossen, für Finanzausschuss und Rat Anfang April ist eine Bestätigung dieses Beschlusses sicher.

Ich sende Ihnen die Vorlage, die die Grundlage für eine entsprechende Nachzahlung für Ihr Zentrum in 2011 sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ossi Helling

(migrationspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/ die GRÜNEN im Kölner Rat)

AK Migration initiiert Ratsantrag zu Flüchtlingspolitik von CDU,SPD,Grünen,FDP

Änderungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates

hier: „Unterbringung von Flüchtlingen“, TOP 3.1.7

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 01.03.2011 aufzunehmen:

Beschluss: Unterbringungskonzept

Nach neuesten Zahlen besteht in Köln ein Defizit an Wohnraum für 450 Flüchtlinge. Da eine Reduzierung dieses Bedarfs nicht absehbar ist, müssen diese fehlenden Plätze zusätzlich geschaffen werden. Dabei ist es weiterhin das Ziel, Sammelunterkünfte zu reduzieren und die verbleibenden einem hiesigen Standard für Wohnraum anzupassen. Eine Unterbringung in Hotels und Container ist unerwünscht. Sie muss jedoch bis zur schnellstmöglichen Abschaffung geduldet werden.

Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unter Berücksichtigung der baulichen Voraussetzungen weiter zu entwickeln und den entsprechenden Gremien bis zur Sommerpause 2011 vorzulegen.

Hierfür werden folgende Schwerpunkte gesetzt:

1. Nach Erledigung der sanitären Sofortmaßnahmen in den am schlimmsten betroffenen Heimen müssen alle Standorte unter dem Gesichtspunkt einer sinnvollen und vertretbaren Sanierung unter Berücksichtigung von Mindest-Standards überprüft werden. Weitere Reparaturen sind vorzunehmen. Bei Reinigung, Pflege und Instandhaltung muss neben einem zuverlässigen professionellen Einsatz verstärkt auf freiwillige Bewohnerselbsthilfe gesetzt werden. Die Entwicklung eines „Bonus-Modells“ wird begrüßt.

2. Das Auszugsmanagement wird in Bezug auf Wohnungssuche und Betreuungs- und Begleitungskonzept intensiviert, damit möglichst viele Familien in normale Wohnungen wechseln können. An dem vom Rat beschlossenen dreistufigen Unterbringungskonzept für Flüchtlinge wird ausdrücklich festgehalten. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich begrüßt, dass der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen derzeit Bausteine für ein solches Auszugsmanagement entwickelt.

3. Als Ersatz für abzureißende marode Heime muss Wohnraum angemietet werden und nötigenfalls neuer Wohnraum, z.B. als Sozialer Wohnungsbau oder kostengünstige Systembauten mit hohem Qualitätsstandard, möglichst auf städtischen Flächen errichtet werden.

4. Das Umbauprogramm der städtischen Sozialhäuser, die abgerissen und durch öffentlich geförderten ansprechenden Mietwohnungsbau ersetzt werden, muss mit der geplanten Intensität umgesetzt werden.