Veranstaltung : Spaltung der Städte in Arm-Reich (in Köln)

Grüne im Dialog

Soziale Spaltung der Städte - Wie verhindern wir Armen- und Reichen-Viertel?

7. März, 19:30 Uhr • COMEDIA Theater Köln (Vondelstraße 4-8)

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Die soziale Spaltung zeigt sich besonders in den Städten. Nach und nach werden ganze Stadtteile zu "armen" und "reichen" Vierteln, die soziale Durchmischung nimmt ab. Die Finanznot vieler Kommunen in NRW führt dazu, dass wichtige Infrastrukturleistungen nicht mehr finanziert werden können. Davon sind besonders Arme und von Armut Bedrohte betroffen. Wir wollen vor diesem Hintergrund über das Grüne Konzept für eine gerechte Stadtpolitik diskutieren. Welche politischen Anforderungen ergeben sich für eine präventive Sozialpolitik aus dieser Entwicklung? Welche Konzepte gibt es bereits jetzt? Welche Herausforderungen stellen sich in Zukunft an Grüne Politik? Hierbei wollen wir besonders die Themen Stadtentwicklung, Wohnen, Bildung und Mobilität in den Blick nehmen.

Wir wollen mit Ihnen und euch versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden, und laden herzlich ein zur Diskussion mit:

Katrin Göring-Eckardt, GRÜNE Spitzenkandidatin

Horst Löwenberg, Der Paritätische NRW

Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer IHK Köln

Moderation: Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW

Anfrage zu Finanzen von Mülheim 2020

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Ausschuss Soziales und Senioren 28.02.2013

Integriertes Handlungskonzept „Mülheim 2020„

hier: Einsatz der Finanzmittel für 2013/2014

Sehr geehrter Herr Paetzold,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach anfänglichen Schwierigkeiten läuft das Programm Mülheim 2020 mittlerweile für fast alle Projekte. Eine finanzielle Bilanz wurde bisher nicht vorgelegt, weil der Abfluss der Mittel noch nicht durchgängig erfolgt.

Bis zum Sommer 2014 müssen die Projekte aus dem Handlungskonzept Mülheim 2020 aber abgeschlossen und abgerechnet sein. Insofern ist es dringend erforder-lich, Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des Programms und eventuellen Möglichkeiten zu Umfinanzierungen zu erhalten.

Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortungen folgender Fragen:

1. Welche Bausteine werden bis zum Programmende voraussichtlich realisiert sein und welche Finanzmittel – differenziert nach Förder- und Eigenmitteln - werden entsprechend jeweils in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 gebun-den und welche werden frei bleiben?

2. Wurden Finanzmittel während der Programmlaufzeit zwischen einzelnen Bausteinen verschoben oder blieb jeder Baustein im beantragten Finanzrahmen und für welche Bausteine sind bereits Mittel in welcher Höhe ausgezahlt worden?

3. Können Projekte, deren Realisierung ausgeschlossen ist, noch im Rahmen des Programms durch Alternativen ersetzt werden? Wenn ja: In welcher Höhe würden dafür Finanzmittel gebunden? Wenn nein: Führt dies zwingend zu einer Reduzierung der bewilligten Lan-desgelder und damit zu einer Ausgabenreduktion der in den Kommunalhaushalten 2013/ 2014 veranschlagten Kofinanzierung- für diesen Fall in welcher Höhe?

4. Besteht die Möglichkeit, dass der „Verfügungsfonds Mülheim 2020“ mit nicht verausgabten Programmgeldern aufgestockt wird bzw. Restgelder an Träger und Initiativen außerhalb des Programms für Angebote im Programmgebiet vergeben werden können?

Die Antworten bitten wir auch dem Veedelsbeirat und der Bezirksvertretung Mülheim zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank gez. Ossi Helling

Fraktionsgeschäftsführer sozialpolitischer Sprecher

Zwangsversteigerung Chorweiler: AK Soziales mischt mit

Termin zur Zwangsversteigerung abgesetzt

- Neue Chancen für Chorweiler Immobilien

Das Gericht hat den morgigen Zwangsversteigerungstermin für die Chorweiler Immobilien abgesetzt. Grund ist vor allem ein neues Insolvenzverfahren gegen die Eigentümerin, das die Stadt beantragt hat.

Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: „Um zu einer guten Lösung für die Chorweiler Immobilien, aber auch den Stadtteil und -bezirk zu kommen, brauchen wir dringend die Hilfe von Bund und Land. Die Absetzung des Zwangsversteigerungstermins gibt der Stadt Zeit, darüber weitere Verhandlungen zu führen und hoffentlich schließlich einen seriösen Investor zu finden.“

Cornelie Wittsack-Junge, Bezirksbürgermeisterin von Chorweiler (GRÜNE) ergänzt: „Lange Zeit ist die herannahende Gefahr der Zwangsversteigerung zu Gunsten einer Heuschrecke stadtweit nicht angemessen wahrgenommen worden. Jetzt ist eine Dynamik drin, die offenbar viel Kreativität und Gestaltungswillen freisetzt.

Ich freue mich über den Einsatz der Verwaltung, die ein eigens für dieses Thema zuständiges Team gebildet hat. Ich versichere weiterhin meine Unterstützung als Bezirksbürgermeisterin im Kampf für eine gute Lösung für Chorweiler und seine Menschen.“

Grüne Weihnachtsspende an agisra

GRÜNE Kommunalpolitiker/innen spenden für agisra

Wie jedes Jahr ließ die GRÜNE Ratsfraktion auch auf ihrer Weihnachtsfeier im Dezember 2012 den Spenden-Hut unter den anwesenden MandatsträgerInnen für einen guten Zweck rumgehen. Insgesamt wurden 850 Euro auf der Feier gesammelt. Die Spende soll der Arbeit von agisra e.V., einer Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, zugute kommen.

Die Spende wurde am 15. Januar an agisra übergeben.

Ossi Helling, sozial- und migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt: „Ich freue mich sehr, mit unserer Spende agisra auch unsere besondere Wertschätzung zeigen zu können.“

agisra unterstützt Migrantinnen, sich selbst zu organisieren. Sie berät und unterstützt sie in schwierigen oder sogar bedrohlichen Situationen. Agisra hilft Frauen und Mädchen, stark zu werden und zu sein für ein selbstbestimmtes Leben. agisra bietet auch Fortbildungen für Multiplikatoren an.

„Mit dieser Arbeit ist agisra in Köln insbesondere für die Frauen- und Migrationspolitik seit 20 Jahren ein verlässlicher Partner, den wir mit unserer Spende würdigen und finanziell unterstützen“, so Helling.

Nähere Informationen zu agisra unter www.agisra.de oder telefonisch unter: 0221-124019.

AK Soziales initiiert Anfrage zur Pflege im Quartier

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium Datum der Sitzung

Ausschuss Soziales und Senioren 17.01.2013

Flexible Hilfsangebote in den Stadtteilen statt Pflegeheim-Aufnahmen

Sehr geehrter Herr Paetzold,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Anteil der Kölner Bevölkerung mit Bedarf an Hilfen im Alltag steigt. Das Spektrum an Wohn- und Lebensformen und die Palette von Diensten, die diese Hilfen ermöglichen, haben sich in den letzten Jahren deutlich erweitert.

Sowohl der Verbleib in der eigenen Wohnung soll verstärkt ermöglicht werden, als auch die Möglichkeit, innerhalb der Nachbarschaft eine neue, bedarfsgerechte Wohnform zu finden. Daneben entwickelt sich deutlich der Bedarf nach selbstbestimmtem Wohnen und damit verbunden der Bedarf nach selbstbestimmten und möglichst flexiblen Hilfsangeboten. Strategien zur Vermeidung von Aufnahmen in klassische Pflegeheime folgen diesem gesellschaftlichen Trend und sparen nicht zuletzt städtische Mittel.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Antwort auf folgende Fragen:

1. Im Juni 2012 fand eine Tagung des Vereins „Neues Wohnen im Alter“ in Köln statt unter dem Titel: „Wege zu einer Stadtteilarbeit mit Versorgungssicherheit“. Daran waren auch einige Kölner Akteure beteiligt. Welche Modelle und Ansätze gibt es in Köln in Bezug auf Versorgungssicherheit in freien, trägerunabhängigen Wohngemeinschaften, inWohngemeinschaften in GbR Form, sowie in Nachbarschafts- und Quartierstrukturen?

2. Wie schätzt die Verwaltung die Schaffung bzw. den Ausbau von Angeboten von “Selbstbestimmtes Leben mit Versorgungssicherheit“ unter anderem im Sinne des „Bielefelder Modells“ für Köln ein?

In diesem Zusammenhang bitten wir insbesondere Folgendes auszuführen:

a) Wie können bereits bestehende Versorgungsstrukturen ausgebaut werden?

b) Wie kann sich das Modellprojekt „ Hauswirtschaftliche Hilfen zur Vermeidung von Heimaufnahmen“ als ein Baustein in diesen Kontext einfügen oder wie wird es sich darauf auswirken?

c) Inwieweit sind diese Angebote geeignet, Aufnahmen in Pflegeheime zu vermeiden und damit auch städtische Mittel zu sparen?

Wir bitten darum, diese Anfrage und die Antworten auch der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik und dem Ausschuss Gesundheit vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank

SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer