AK Soziales : Anfrage Strassenprostitution Kölner Süden

Straßenprostitution im Kölner Süden

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit arbeitet die Verwaltung an einem Konzept, das die Straßenprostitution im

Kölner Süden eindämmen soll. Abhilfe ist sowohl im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner als auch im Sinne der Prostituierten dringend notwendig und ohne Verzögerung zu realisieren.

Da diese gesamtstädtische Problematik neben ordnungspolitischen Maßnahmen nur mit einem ausgewogenen Paket von Instrumenten begegnet werden kann, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt sich Straßenprostitution in Köln insgesamt und in den jeweiligen Schwerpunkten dar?

2. Wurden in den letzten Jahren lokale Schwerpunktbildungen bzw. -verschiebungen beobachtet?

3. Wie hat sich das speziell an der Geestemünder Straße bestehende Projekt für Prostituierte entwickelt? Wir bitten um eine Bewertung dieses Angebotes unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen.

4. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung in Bezug auf die Eindämmung der Straßenprostitution besonders im Kölner Süden aus sozial-, gesundheits-, ordnungs-, frauen- und migrationspolitischer Sicht vor und wie wird gewährleistet, dass diese fachpolitischen Aspekte in ein umfassendes Gesamtkonzept einfließen?

(Gleichlautende Anfrage vom 21.02.2011 in den Ausschüssen AVR, Gesundheit und Soziales)

Pressekonferenz zu : 50 Mio. Investition bei SBK

Pressegespräch

Dienstag, 15. Februar 2011, 12 Uhr

SBK Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH

Großer Konferenzraum

Boltensternstraße 16

Köln-Riehl

50 Millionen Euro-Investitionen in Riehl

SBK stellen geplante Bau-und Umbaumaßnahmen vor

Mit Gründung der „Riehler Heimstätten“ 1927 etablierte die Stadt Köln ein innovatives und hochwertes Angebot für Seniorinnen und Senioren und pflegebedürftige oder behinderte Menschen. Als Träger dieser Einrichtungen fühlen sich die Sozial-Betriebe-Köln (SBK) dieser Tradition bis heute verpflichtet.

Um den Standort Riehl durch moderne und zielgruppenspezifische Angebote weiterzuentwickeln,investieren die SBK ab dem Frühjahr 2011 rund 50 Millionen Euro. Dadurch wollen die Sozial-Betriebe den ab 2018 verbindlichen gesetzlichen Vorgaben schon frühzeitig gerecht werden.

Am 15. Februar 2011 stellen die geplanten Maßnahmen detailliert vor:

-Ossi Helling, Aufsichtsratsvorsitzender der SBK

-Otto B. Ludorff, SBK-Geschäftsführer

-Gabriele Patzke, Leiterin Städtisches Seniorenzentrum Köln-Riehl

-Heribert Tönnies, Leiter Bauabteilung

-Dipl.-Ing. Wilhem Schulte, schultearchitekten.

Zur Berichterstattung sind Sie herzlich eingeladen.

Integrationskonzept im Rat beschlossen

Integrationskonzept endlich beschlossen!

23 Arbeitsgruppen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung und Politik und von freien Trägern haben das Integrationskonzept erarbeitet.

Dass dieser Prozess eine längere Zeit in Anspruch nehmen würde, war allen Beteiligten bewusst. Dass aber vier Jahre seit Ratsauftrag und immerhin fast drei Jahre seit Beginn der Arbeitsphase vergehen würden, war so weder absehbar, noch gewünscht.

Seit Dienstag gibt es endlich ein Integrationskonzept für Köln, verbunden mit Handlungsempfehlungen, die nun durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Getragen wird es nun von allen demokratischen Kräften im Kölner Rat.

Gonca Mucuk-Edis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt: „Das Integrationskonzept wurde von einer breiten Basis erarbeitet und schließlich von allen demokratischen Kräften gestern im Rat beschlossen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass das Konzept mit seinen konkreten Folgen auch von der Stadtgesellschaft getragen wird.“

Ossi Helling, migrationspolitischer Sprecher ergänzt: „Eine wesentliche Stärke des Konzeptes ist die klare Regelung der Umsetzung. Bei dieser komplexen Querschnittsaufgabe braucht es gute Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung.

Die Steuerungsgruppe soll diese Zusammenarbeit leisten. Das Interkulturelle Referat der Stadt spielt bei der Steuerung des Prozesses eine wichtige Rolle. Der Integrationsrat ist laufend eingebunden.

Gestern wurde der Startschuss gegeben. „Nun kann es endlich weitergehen!“

Grüner AK Migration initiiert Ratsantrag " Integrationskonzept"

Folgender Rot-Grüner Ratsantrag wurde im Februar 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet

TOP 10.10 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft zur Kenntnis und drückt allen Beteiligten seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus.

Der Rat bestätigt den Beschluss des Integrationsrates vom 29.11. zu den vorgelegten Handlungsempfehlungen (Block A) und bittet die Verwaltung, die daraus zu entwickelnden Maßnahmen (Maßnahmenprogramm) zu einem späteren Zeitpunkt darzustellen und dann den Fachausschüssen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Rat bestätigt zudem den Beschluss des Integrationsrates vom 13.12.2010 zum zukünftigen Steuerungsprozess, um unter Federführung des Integrationsrates und auf Grundlage der vorhanden Ressourcen die notwendigen Arbeitsstrukturen zu schaffen, damit die integrationsfördernden Maßnahmen erfolgreich geplant und umgesetzt werden können.

Was ist Gemeinwesenarbeit/ Fachgespräch Sozialausschuss

Antrag im Sozialausschuss im Februar 2011 durchgesetzt:

Information und Diskussion zur Sozialraum- und Gemeinwesenarbeit

1. Wir bitten die Verwaltung, auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses Soziales und Senioren das Thema „Chancen von Sozialraum- und Gemeinwesenarbeit“ als Schwerpunkt zu setzen.

2.Für Informationen und eine anschließende Diskussion sollen einzelne Akteure aus den Sozialräumen, Vertreter von Gemeinwesenprojekten, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Wissenschaft (Staatliche FH) gewonnen werden.

3.Die Verwaltung legt den Ausschüssen Soziales und Senioren und Jugendhilfe in einer der folgenden Sitzungen eine Auswertung vor, die auch Vorschläge zum weiteren politischen Vorgehen in der Entwicklung der sozialräumlichen Arbeit unter Einbeziehung von Gemeinwesenarbeit enthalten kann.

Begründung:

Im Rahmen des Jubiläums „25-Jahre Veedel e.V.“ wurde bei der FH am 19.11.2010 eine Fachtagung zur Gemeinwesenarbeit durchgeführt, an der auch Fraktionen des Rates teilgenommen haben. Es wurde dabei sehr deutlich, dass es bei einem großen Teil der Anwesenden Interesse an einer Diskussion zum Zusammenhang und zu den Unterschieden von sozialräumlicher Orientierung und Gemeinwesenarbeit gibt. Die Notwendigkeit, Kenntnisse über den Entwicklungsstand zu erwerben und sich intensiv und fundiert auszutauschen, wurde erkannt und der Ausschuss für Soziales und Senioren als geeignetes Gremium für diese Diskussion vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen