Anfrage gem. §4 der GschO des Rates, hier: Räumlichkeiten der Kölner Seniorengemeinschaft für Sport und Freizeitgestaltung (KSG) in Sülz

Anfrage zur Sitzung des Polizeibeirates am 28.02.2007, hier: Polizeieinsatz im Rahmen des Soldatengottesdienstes am 11.01.2007

Sehr geehrte Frau dos Santos Herrmann,

anlässlich des Soldatengottesdienstes am 11.01.2007 in Köln gab es eine Kundgebung vor dem Dom.

Zu dieser genehmigten Veranstaltung fanden sich überwiegend ältere TeilnehmerInnen verschiedener Friedensinitiativen ein, um ihren Protest gegen Gottesdienst öffentlich zu machen.

Es soll zu mehreren Polizeieinsätzen gegen DemonstrantInnen, aber auch gegen PassantInnen gekommen sein. Sowohl über zahlreiche Ausweiskontrollen als auch über körperlichen Einsatz der Polizei wird berichtet.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen Grund gab es, Ausweiskontrollen bei den TeilnehmerInnen der Demonstration, aber auch bei den nicht unmittelbar diesem Personenkreis zurechenbaren PassantInnen durchzuführen?

2. Stimmt es, dass die genehmigte Versammlung durch die Polizei ohne Angabe von Gründen vorzeitig aufgelöst wurde und der am Mikrofon stehende Redner von weiteren Äußerungen abgehalten wurde, in dem er abgedrängt, bzw. abgeführt wurde?

Wenn ja, wie lautet der straf- bzw. ordnungsrechtliche Vorwurf?

3. Wurden BürgerInnen oder JournalistInnen durch Körpereinsatz daran gehindert, den Ablauf fotografisch festzuhalten?

4. Wie ist gewährleistet, dass PolizistInnen im Falle von vermeintlichem Fehlverhalten namentlich identifiziert werden können, damit eine konkrete rechtliche Überprüfung überhaupt stattfinden kann?

5. Gibt es eine oder mehrere Strafanzeigen von Beteiligten gegen PolizistInnen?

Wenn ja, wie lautet der Vorwurf und wie schätzt die Polizei derzeit die Vorwürfe ein?

Mit freundlichem Gruß

Ossi Helling

(Mitglied des Polizeibeirates)

Anfrage vom 13.02.2007

Anfrage gem. §4 der GschO des Rates, hier: Rundfunkgebührenbefreiung bei geringem Einkommen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hat sich im April 2005 geändert.

Der Anspruch auf Befreiung wurde an den Bezug von Leistungen nach SGB II, XII oder nach BAföG gekoppelt, mit der Folge, dass viele Menschen mit geringem Einkommen diese Zahlungsverpflichtung haben, ihr aber nicht oder nur sehr schwer nachkommen können.

Beim Petitionsausschuss des Landes NRW sind bis September 2006 annähernd 130 Petitionen zu diesem Thema eingegangen.

Außerdem wurde das Antragsverfahren für Anspruchsberechtigten erschwert. Dies hat ebenso zu großen Schwierigkeiten und einer Vielzahl von Mahnverfahren der GEZ gegen Befreiungsberechtigte geführt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Antworten auf folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass Menschen mit geringem Einkommen, aber ohne Bezug der oben aufgeführten Leistungen nach SGB, keine Chance auf Rundfunkgebührenbefreiung haben?

Wenn ja, gibt es Bestrebungen auf einen entsprechend geänderten Vertrag mit der GEZ?

2. Zur Vereinfachung der Umsetzung der so genannten Härtefall-Regelung bei der Gebührenbefreiung soll eine Gesetzesänderung nötig sein. Entspricht das den Tatsachen?

Wenn ja, bitten wir um Mitteilung des Sachstands bzw. der Entwicklung des Gesetzänderungsverfahrens.

Mit freundlichem Gruß

Ossi Helling

(sozialpolitischer Sprecher)

Anfrage vom 12.02.2007

Anfrage zur Sitzung des Polizeibeirates am 28.02.2007, hier: Präventionsarbeit der Polizei an Schulen

Sehr geehrte Frau dos Santos Herrmann,

im November 2006 meldeten verschiedene Medien, dass nach einem Erlass von FDP-Innenminister Wolf die Polizei nicht mehr innerhalb der Schulen präventiv arbeiten solle.

Stattdessen solle sich die Polizei auf Informationen und Beratung von Multiplikatoren beschränken.

Diese Entscheidung wurde v.a. von Schulen, die bisher gute Erfahrungen mit der Polizeipräsenz im Unterricht gemacht haben, kritisiert.

Die Grünen haben innerhalb der Stadtverwaltung bereits Ende der 90-er Jahre zum Aufbau eines „Netzwerkes gegen Gewalt an Schulen“ nachgefragt. Schon damals war die Polizeipräsenz in Schulen ein wichtiger Baustein gegen Gewalt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. An wie vielen Schulen waren bisher Polizeibeamte mit wie vielen Stunden „in den Klassen“?

Bitte möglichst die Entwicklung der letzten 6 Jahre angeben und in Relation zu den nicht erreichten Schulen darstellen.

2. Sind die Ergebnisse bezogen auf Kriminalität und Gewaltbereitschaft der erreichten SchülerInnen evaluiert worden?

Wir bitten möglichst um einen Vergleich zwischen Schulen mit Kriminalprävention durch die Polizei und Schulen ohne dieses Angebot.

3. Die so genannten Schülersprechstunden (persönliche Vorstellung der Bezirksbeamten an der Schule sowie Sprechstundenangebote) sollen unangetastet bleiben.

a) An wie vielen Schulen gar es bisher diese Angebote?

b) Gibt es bei weiterer Nachfrage personelle Grenzen?

4. Nach dem erschütternden Amoklauf in einer Schule in Emsdetten am 20.11.2006 erklärte laut Medienberichten Herr Innenminister Wolf: “Da es für das Umfeld erkennbare Anzeichen gibt, bevor ein Jugendlicher zum Amokläufer wird, verstärken wir ab sofort“ (!) „die Zusammenarbeit der Polizei mit Lehrern, Eltern und Schülern.“ Es war von Kooperationsangeboten der Polizei gegenüber den Schulen die Rede.

a) Welche Maßnahmen können angesichts des im Eingangstext beschriebenen Erlasses gemeint sein?

b)Welche Kooperationsangebote sind in diesem Zusammenhang neu und gemeinsam mit Kölner Schulen entwickelt worden?

Mit freundlichem Gruß

Ossi Helling

(Mitglied des Polizeibeirates)

Anfrage vom 01.02.2007